# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Erster Dämpfer für Wagenknecht
> In Brandenburg hat sich Sahra Wagenknecht bei der Ukraine-Formel
> durchgesetzt, in Thüringen nicht. Erstmals zeigen sich die Grenzen ihrer
> Macht.
IMG Bild: Sahra Wagenknecht zu Beginn der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag
Wochenlang haben alle auf die CDU in Thüringen und Sachsen geschaut:
[1][Gelingt es dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] in den
Sondierungsgesprächen, den Christdemokraten Zugeständnisse abzupressen, die
den Kern ihrer Identität betreffen? Und damit die CDU zu spalten? Zwar weiß
man noch nicht, wozu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen so
alles bereit ist, um eine Regierung mit dem BSW zu bilden. Aber nach den
Präambeln, die in Thüringen und Brandenburg vorgelegt wurden, ist klar:
Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ist es die
SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, [2][die vor
Sahra Wagenknecht einknickt].
Mit der Formulierung, man sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen
in Deutschland „kritisch“, stellt sich die SPD gegen den eigenen Kanzler.
Und verstärkt damit die Spaltung in der SPD. Natürlich ist es generell
problematisch, dass Wagenknecht CDU und SPD dazu zwingen kann, bei
Sondierungsgesprächen auf Länderebene über Außenpolitik zu verhandeln – und
dass tagelang an Formulierungen gefeilt wird, die mit Landespolitik gar
nichts zu tun haben.
Auch muss man kritisieren, dass insbesondere Woidke und Kretschmer durch
die Art ihrer Wahlkämpfe mit dazu beigetragen haben, dass das BSW überhaupt
in diese Schlüsselposition bei den Regierungsbildungen gekommen ist.
Auch kann man in Zweifel ziehen, ob man einer populistischen Kaderpartei
überhaupt in Regierungsverantwortung verhelfen sollte. Aber wenn in
Thüringen ansonsten AfD-Rechtsextremist Björn Höcke als Ministerpräsident
droht, ist es richtig, eine solche Koalition zumindest zu versuchen.
## Kompromisse sind möglich
All das vorausgesetzt, hat Thüringen gezeigt, dass man – auch mithilfe der
pragmatischen BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf – [3][einen für alle
gesichtswahrenden Kompromiss finden kann]. Anders als in Brandenburg wird
hier lediglich eine „breite Debatte“ über die Waffenstationierung
gefordert; zudem werden Unterschiede in Sachen Westbindung, Ostpolitik und
Waffenlieferungen benannt.
Das bleibt deutlich hinter dem zurück, was Wagenknecht wiederholt mit viel
öffentlichem Tamtam gefordert hat. Für ihr Vorhaben, als kompromisslose
Kämpferin in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, ist das ein Dämpfer. Kein
Wunder, dass sie die Einigung in Brandenburg öffentlich lobt und jene in
Thüringen deutlich kritisiert. Wagenknecht hat den ersten Machtkampf mit
Wolf, die im Land regieren will, verloren. Die Frage, wer hier wen spaltet,
ist noch nicht entschieden.
29 Oct 2024
## LINKS
DIR [1] /BSW-in-Sachsen-und-Thueringen/!6041281
DIR [2] /Wagenknechts-Koalitionsspiele/!6045152
DIR [3] /Regierungsbildung-im-Osten/!6042581
## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
## TAGS
DIR CDU
DIR GNS
DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
DIR BSW
DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
DIR SPD
DIR Michael Kretschmer
DIR Michael Kretschmer
DIR BSW
DIR Thüringen
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Thüringen
DIR Kolumne Der rote Faden
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Regierungsbildung in Thüringen: CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag
CDU, BSW und SPD haben haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag
verständigt. Offen ist, ob die Parteigremien zustimmen – vor allem beim
BSW.
DIR Sondierungsgespräche in Sachsen: Brombeermatsch statt Brombeereis
Das BSW lässt die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD scheitern. Eine
Zusammenarbeit mit der AfD schließt Ministerpräsident Kretschmer weiterhin
aus.
DIR Sondierungen in Sachsen gescheitert: Was wollte Kretschmer von der AfD?
Am Dienstag traf Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sich mit AfD-Chef
Jörg Urban. Nun sind die Sondierungen mit BSW und SPD gescheitert.
DIR Autoritäre Auswüchse beim BSW: Lenin lässt grüßen
Katja Wolf wird öffentlich abgestraft, weil sie sich von Sahra Wagenknecht
emanzipiert. Jetzt zeigt sich beim BSW die dunkle Seite der Macht.
DIR BSW in Thüringen auf Koalitionskurs: Wagenknecht lässt ihre Getreuen auf Wolf los
In Thüringen lässt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht auf
Koalitionsverhandlungen ein. Kritik aus dem Bund kommt auch von
Wagenknechts Gefolgsleuten.
DIR Regierungsbildung im Osten: Sondierungen zum Dritten
Fünf Wochen nach der Wahl in Brandenburg stehen SPD und BSW vor
Koalitionsverhandlungen. Auch in Thüringen und Sachsen wird wieder geredet.
DIR Wagenknechts Koalitionsspiele: Tritt Brandenburg jetzt aus der Nato aus?
In Brandenburg sind die SPD und das BSW auf dem Weg zu
Koalitionsgesprächen. In Sachsen und Thüringen holpert es hingegen kräftig.
DIR Laubbläser, Sahra Wagenknecht und Handys: Mach's gut, lieber Roter Faden
Im Namen des Fortschritts gab es schon viele Fehler: Laubbläser oder eine
Digitalisierung, bei der alte Menschen vergessen werden. Eine
Abschiedskolumne.