# taz.de -- Kohleausstieg in Berlin: Nicht nur Vattenfall fragen
> Klimaschützer kritisieren eine Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg, die
> die Berliner Umweltverwaltung ohne ihre Beteiligung durchführt.
IMG Bild: Dampfschwaden über einem Vattenfall-Braunkohlekraftwerk
In einem offenen Brief haben KlimaaktivistInnen die Umwelt- und
Klimaschutzsenatorin Regine Günther für ihr Vorgehen beim Ausstieg aus der
Kohlenutzung kritisiert. Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“, an dem
Organisationen wie BUND, Greenpeace, Grüne Liga und Fossil Free Berlin
beteiligt sind, schreibt, es begrüße, dass deren Verwaltung dazu eine
Machbarkeitsstudie plane. „Allerdings ist es aus unserer Sicht höchst
problematisch, dass die Zielsetzung für diese Studie derzeit in einem
intransparenten Prozess gemeinsam mit der Vattenfall GmbH und ohne die
Beteiligung weiterer Interessengruppen ausgehandelt wird.“
Rot-Rot-Grün hat den raschen Verzicht auf Kohle für die Erzeugung von Strom
und Wärme im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dort heißt es, Berlin
steige „2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 aus der
Steinkohlenutzung“ aus. Dafür seien „alle rechtlichen Möglichkeiten
auszuschöpfen und mit den Kraftwerksbetreibern verbindliche Ausstiegspläne
zu vereinbaren“.
Anders geht es nicht, denn nicht Berlin verbrennt Kohle in den Kraftwerken
Klingenberg, Reuter und Moabit, sondern der Vattenfall-Konzern. Die
besonders klimaschädliche Braunkohle kommt nur noch wenige Wochen im
Kraftwerk Klingenberg zum Einsatz: Vattenfall will den Braunkohleblock am
24. Mai abschalten. Wie weit das Unternehmen dem Senat bei der Steinkohle
entgegenkommt, ist offen. Die Machbarkeitsstudie soll nun klären, wann die
komplette „Dekarbonisierung“ frühestens möglich ist.
„Kohleausstieg Berlin“ vertritt die Haltung, dass Deutschlands Beitrag zu
den Pariser Klimazielen nur zu schaffen ist, wenn 2025 keine Kohle und 2030
auch kein Erdgas mehr verbrannt wird. Das dürfe auch nicht durch verstärkte
Verbrennung von Biomasse aufgefangen werden, so Berlins BUND-Chefin
Christine Kühnel.
Es mache einen Unterschied, welches Institut mit welchen Kriterien die
Studie durchführe, so Kühnel zur taz. „Darauf müssten auch wir Einfluss
nehmen können, nicht nur Vattenfall.“ Dass die Klimaschutzsenatorin einer
rot-rot-grünen Regierung dieselben Interessen wie die Verbände vertritt,
stellt Jäckel nicht in Abrede: „Wir halten große Stücke auf sie. Als NGOs
sind wir aber freier darin, uns zu äußern, und können deutlichere
Forderungen stellen.“
5 May 2017
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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DIR R2G Berlin
DIR Regine Günther
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