# taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Wenigstens die EU macht Druck
> Die Bundesregierung verweigert im Dieselskandal weiterhin die Arbeit.
> Gut, dass Brüssel sich das nicht bieten lässt.
Den Glauben an die Vernunft in der Politik zu behalten fällt wirklich nicht
leicht, wenn man die deutsche Debatte über den Diesel-Skandal betrachtet.
Auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Betrugs der Autohersteller,
durch den Millionen Menschen überhöhte Stickoxid-Konzentrationen einatmen
müssen, ist hierzulande praktisch nichts passiert.
Keinerlei Strafen für die betroffenen Konzerne. Keine wirksamen Maßnahmen
gegen die giftige Luft. Dafür jede Menge warme Worte.
Wenn es nach Angela Merkel ginge, würde sich an dieser Strategie des
Aussitzens und Beschwichtigens auch in Zukunft nichts ändern. Sie habe
nicht die Absicht, die Autoindustrie durch politische Maßnahmen zu
„schwächen“, sagte die Kanzlerin am Dienstag im Bundestag.
Die einzig wirksame Lösung für das Problem der schlechten Luft, die
verpflichtende Nachrüstung aller Diesel mit überhöhtem Stickoxid-Ausstoß,
lehnen Merkel und ihr CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer weiterhin strikt
ab – obwohl Gutachten im Auftrag der Regierung belegen, dass dies technisch
möglich und bezahlbar ist.
## Leere Versprechen
Auf eine ähnliche Strategie setzte die Bundesregierung, als die
EU-Kommission wegen der schlechten Luft in vielen deutschen Städten mit
einer Klage drohte. Das Problem werde schon irgendwie verschwinden,
beteuerten Merkel und Scheuer in Brüssel – und verwiesen auf Pläne für
kostenlosen ÖPNV (den keine einzige Kommune umzusetzen plant), auf E-Busse
(die bisher nur in geringem Umfang lieferbar sind) und neue Software für
alte Dieselfahrzeuge (die deren Stickoxidwerte nur geringfügig verbessert).
Erfreulicherweise gibt sich die EU mit diesen leeren Versprechen trotz
massivem Druck aus Berlin nicht zufrieden: Am Donnerstag kündigte sie an,
Deutschland und fünf weitere Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu
verklagen, weil diese „keine geeigneten Maßnahmen ergriffen“ hätten, um die
seit Jahren bekannte Überschreitung der EU-Grenzwerte zu beenden.
Die gern als bürgerfern kritisierte EU-Kommission zeigt sich hier von ihrer
besten Seite: als Anwalt der Menschen, deren Interessen die Bundesregierung
mit Rücksicht auf die Autokonzerne seit Jahren beharrlich ignoriert.
18 May 2018
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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