# taz.de -- Kolumne Macht: An der Seite Donald Trumps
> Machtwechsel in den USA: Wer auf der Seite der Demokratie bleiben will,
> muss jetzt an Donald Trumps Seite stehen.
IMG Bild: Immer an seiner Seite: die Familie Trump
Es ist gar nicht so einfach mit der Demokratie. Im afrikanischen Gambia
nicht, bei den deutschen Grünen nicht und auch nicht beim Machtwechsel in
den USA. Wenn in diesen Tagen jemand ein Verfahren als besonders
demokratisch lobt oder die Demokratie retten möchte, dann wird mir
blümerant. Weil es häufig ein Hinweis auf das Gegenteil ist.
Das kann harmlos und für Außenstehende sogar lustig sein. Wie die Kür von
Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf. Gegner der
Grünen dürften vor Lachen kaum Luft bekommen haben, als die Führungsspitze
der Partei das Ergebnis der Urwahl als Vertrauensbeweis interpretiert hat.
35,96 Prozent für einen leibhaftigen Parteivorsitzenden – wenn das kein
starkes Mandat ist! Es muss Spaß machen, den Wahlkampf gegen die Grünen zu
konzipieren.
Fest steht: Cem Özdemir hat nur etwa ein Drittel seiner Partei hinter sich,
jedenfalls bisher. Wenn er und die übrige Führungsriege der Grünen nicht
von selbst darauf kommen, dass dieses – für sie vermutlich unerwartete –
Defizit an demokratischer Legitimität nur durch eine Stichwahl
auszugleichen ist, dann ist ihnen nicht zu helfen.
## Entscheidung im Fotofinish
Eine Wahl ist kein Hundert-Meter-Lauf, und nicht immer geht es darum, wer
im Fotofinish die Nase vorn hat. Manchmal aber schon. Nämlich dann, wenn
eine Wahl von der Verfassung als die endgültige Entscheidung vorgesehen
ist. Das gilt nicht für eine Abstimmung der grünen Basis. Aber für den
Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA.
Was sich dort abspielt, ist weder harmlos noch lustig. Nein, damit ist
nicht gemeint, dass Donald Trump mit Rassisten paktiert, selbst ein Sexist
ist und dass es auch sonst gute Gründe gibt, sich vor seiner
Präsidentschaft zu fürchten. Darum geht es jetzt mal gerade nicht. Es geht
darum, dass die Demokraten schlechte Verlierer sind.
Donald Trump hat sich nicht an die Macht geputscht, er ist gewählt worden.
Das seltsame Wahlsystem in den USA hat er nicht erfunden. Er ist auch nicht
für Gesetze verantwortlich, die es ihm erlauben, zu sagen, was er sagt, und
sich zu verhalten, wie er sich verhält. Ach, übrigens: Die Nato und TTIP
nicht für der Weisheit letzten Schluss zu halten, ist ihm nicht allein
vorbehalten. Einige meiner besten Freunde sahen das lange genauso – bis sie
feststellen mussten, dass Donald Trump ihrer Meinung war.
## Demos sind in Ordnung
Es macht keinen Spaß, sich auf die Seite von Trump zu stellen. Aber wer es
ernst meint mit der Demokratie, muss das jetzt tun. Demos gegen ihn sind in
Ordnung, natürlich. Aber es gibt – bisher – keinen Anlass, so zu reagieren,
als habe der neue US-Präsident sich seines Staats bemächtigt. Das hat er
nicht getan. Und die Veröffentlichung eines Dossiers aus ungesicherter
Quelle, das schlüpfrige Vorwürfe gegen ihn enthielt, war ein Tiefpunkt der
demokratischen Auseinandersetzung.
Tiefpunkt? Na ja, es gibt auch noch Gambia. Wochenlang hat sich dort
Diktator Yahya Jammeh geweigert, seine Wahlniederlage einzugestehen.
Wochenlang war das dem Rest der Welt egal. Und nun? Nun fällt dem
UN-Sicherheitsrat und den afrikanischen Anrainerstaaten nichts anderes ein
als die Drohung mit einer Militäroffensive. Das ist beschämend. Und ein
Hinweis darauf, dass afrikanische Menschenleben doch nicht soviel zählen
wie andere.
Jede Militärintervention kostet Leben. Jede. Wenn sich in Luxemburg, in
Polen oder in Ungarn ein Präsident weigern sollte, seinen Posten zu räumen,
dann würden EU, Nato und UNO mehr Fantasie an den Tag legen. Aber es geht
ja nur um Gambia. Da kommt es nicht so darauf an. Es steht nicht gut um die
demokratischen Grundsätze auf der Welt. Und um die Menschenrechte.
22 Jan 2017
## AUTOREN
DIR Bettina Gaus
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