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       # taz.de -- Kommentar AKK und Flüchtlingspolitik: Madame Gnadenlos
       
       > Unter der neuen Chefin rückt die CDU nach rechts. Dass die Partei das
       > Thema Grenzschließungen forciert, ist nur noch tiefenpsychologisch zu
       > erklären.
       
   IMG Bild: Warum veranstaltet sie dieses Theater überhaupt?
       
       Die neue CDU-Vorsitzende wischt in der Flüchtlingspolitik mit einem Satz
       weg, was Angela Merkel jahrelang verteidigt hat. Wenn es wieder zu einem
       Flüchtlingsandrang wie 2015 käme, hielte sie es für richtig, die deutsche
       Grenze dicht zu machen. „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das
       durchaus auch denkbar“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend in
       den Tagesthemen.
       
       Unter Kramp-Karrenbauer, seit Dezember im Amt, rückt die CDU in der
       Flüchtlingspolitik also noch weiter nach rechts, das ist nach dem
       [1][zweitägigen „Werkstattgespräch“ der Partei] deutlich geworden. Die
       Frau, die das strategische Kunststück versucht, sich von Merkel abzusetzen,
       ohne einen Bruch zu vollziehen, übernimmt an einem entscheidenden Punkt die
       Position [2][der CSU]. Kramp-Karrenbauer präsentiert sich als Madame
       Gnadenlos, hoffend, damit im Jahr 2019 noch das Bauchgefühl der Deutschen
       zu treffen.
       
       Zur Erinnerung: Erst im Sommer vergangenen Jahres trieb der damalige
       CSU-Chef Horst Seehofer die große Koalition mit der Forderung in eine
       Krise, Geflüchtete, die aus anderen EU-Staaten einreisen, an der Grenze
       zurückzuweisen. Merkel blieb in der Sache hart und setzte sich durch,
       Seehofer musste mit einem Minimalkompromiss zurück nach München reisen. Sie
       hatte recht.
       
       Die Argumente von damals sind nicht falscher geworden. Nationale Maßnahmen
       greifen angesichts einer globalen Herausforderung zu kurz. Und, das vor
       allem: Wendete sich die größte Volkswirtschaft der EU von Schengen ab, also
       vom Verzicht auf Grenzkontrollen in der EU, wäre der symbolische Schaden
       immens.
       
       ## Szenarien tausendfach durchgespielt
       
       Überhaupt fragt man sich ja, warum die CDU [3][dieses Theater] noch
       veranstaltet. Angesichts der geringen Flüchtlingszahlen ist es nur noch
       tiefenpsychologisch zu erklären, dass sie erneut die leidigen
       Grenzschließungen hochzieht.
       
       Dabei taugt Kramp-Karrenbauers Kurswechsel noch nicht mal als
       Traumabewältigung für die Vergangenheit. Merkels humane Geste von damals
       als Fehler zu bezeichnen, das traut man sich in der CDU dann doch nicht.
       Und was wäre passiert, wenn die Kanzlerin 2015 die offenen Grenzen
       geschlossen hätte?
       
       Hätten deutsche Beamte Familien mit Wasserwerfern nach Österreich
       zurücktreiben sollen? Wie lässt sich eine hunderte Kilometer lange grüne
       Grenze rigide und dauerhaft sichern – mit Zaun und Stacheldraht, errichtet
       von der Ostdeutschen im Kanzleramt? Die fürchterlichen Szenarien wurden ja
       tausendfach durchgespielt.
       
       Grenzschließungen produzieren unmenschliche Dilemmata, das ist nicht nur im
       Mittelmeer zu besichtigen, sondern überall auf der Welt. Kramp-Karrenbauer
       übergeht sie, wenn sie euphemistisch von einem „intelligenten Grenzregime“
       spricht. Überhaupt ist die Sprache der CDU kalt und technisch, wenn es um
       Menschen geht, die vor Krieg oder großer Not fliehen. Da soll ein
       „Frühwarnsystem“ her oder ein „Migrations-Monitoring“, als gehe es um
       drohende Naturkatastrophen, nicht um verzweifelte Geflüchtete.
       
       Die Union müsse in der Migrationspolitik „Humanität und Härte“ vereinen,
       fordert Kramp-Karrenbauer. Wo ist eigentlich die Humanität geblieben?
       
       12 Feb 2019
       
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