# taz.de -- Kommentar BeraterInnenaffäre: Von der Leyen hat zu viel Geld
> Statt über eine Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Bundeswehr
> diskutiert werden. Deutschland braucht keine Aufrüstung.
IMG Bild: Statt eine Erhöhung des Wehretats zu fordern, sollte die Ministerin weniger verschwenderisch sein
Es passt perfekt zusammen: Am selben Tag, an dem der
[1][Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre] mit seinen ersten
ZeugInnenvernehmungen beginnt, will der Bundestag die Verlängerung von vier
Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschließen, darunter auch den völlig
desaströsen in Afghanistan. Besser lässt sich gar nicht veranschaulichen,
dass der deutsche Wehretat viel zu hoch ist.
Schon die Millionen, die das Verteidigungsministerium in den vergangenen
Jahren nichtsnutzig für externe BeraterInnen rausballerte, sind ein
hervorragendes Kürzungsargument. Aber sie sind nichts gegenüber der
zweistelligen Milliardensumme, die die deutsche Beteiligung am fatalen „War
on Terror“ der USA in Afghanistan bislang gekostet hat.
Es wäre Zeit, endlich über diese horrende Geldverschwendung zu diskutieren.
Die Bundesrepublik hätte längst dem Beispiel Frankreichs und Kanadas folgen
und ihr militärisches Engagement am Hindukusch beenden sollen. Aber auch im
19. Jahr des Afghanistankriegs wird in Deutschland lieber lautstark darüber
lamentiert, dass die deutschen Militärausgaben nicht noch höher steigen als
ohnehin geplant.
Als Ursula von der Leyen 2013 das Verteidigungsministerium übernahm,
verfügte sie über einen Haushalt von 33,3 Milliarden Euro. In diesem Jahr
umfasst ihr Budget 43,2 Milliarden Euro – eine stolze Steigerung. Für 2020
wächst es nochmals um etwa 2 Milliarden an. Mindestens. Zum Vergleich: Für
die Entwicklungszusammenarbeit sind in diesem und dem nächsten Jahr nur
jeweils 10,2 Milliarden Euro eingeplant. Was für eine falsche
Prioritätensetzung!
## Einschränkung der Aufgaben
Von den exorbitanten BeraterInnenhonoraren bis zu den [2][explodierten
Kosten für die Renovierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“:] Statt eine
weitere Erhöhung des Wehretats zu fordern, wäre es weitaus sinnvoller, die
Ministerin würde endlich dafür sorgen, dass die Bundeswehr ihre vorhandenen
finanziellen Mittel weniger verschwenderisch einsetzt. Dazu zählt, jedes
Rüstungsprojekt kritisch auf den Prüfstand zu stellen.
Grundsätzlich gilt: Wenn die Rückbesinnung auf die Landes- und
Bündnisverteidigung gleichberechtigt neben unverminderten „Out of
area“-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebiets stehen soll, wie von Ursula von
der Leyen propagiert, dann kostet das viel Geld. Doch statt über eine
Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Aufgaben nachgedacht werden,
etwa über eine Reduzierung der zahlreichen Auslandseinsätze von Afghanistan
bis Mali.
Der Bundestag wird an diesem Donnerstag leider mal wieder anders
entscheiden. Aber die Bundesrepublik braucht keine teuren
Aufrüstungsfantasien, sondern eine aktive Friedenspolitik.
21 Mar 2019
## LINKS
DIR [1] /Zerstoerung-nach-Zyklon-in-Mosambik/!5575690
DIR [2] /Marine-Schulschiff-Gorch-Fock/!5580658
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
## TAGS
DIR Verteidigungsministerium
DIR Ursula von der Leyen
DIR Berateraffäre
DIR Gorch Fock
DIR Thorsten Schäfer-Gümbel
DIR Ursula von der Leyen
DIR Bundeswehr
DIR Cem Özdemir
DIR Bundesregierung
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR Bundeswehr
DIR Gorch Fock
DIR Berateraffäre
DIR Verteidigungsministerium
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR SPD-Kritik an Kramp-Karrenbauer: Arglistige Täuschung
Die SPD macht Front gegen die Forderungen der neuen
Verteidigungsministerin. Tatsächlich jedoch trägt sie höhere deutsche
Militärausgaben mit.
DIR Porträt Ursula von der Leyen: Merkels Trumpf
Nun nach Brüssel zu gehen, mit noch mehr Macht, noch größeren
Herausforderungen, wäre vermutlich ganz nach Ursula von der Leyens
Geschmack.
DIR Absturz von Eurofightern der Luftwaffe: Knapp vorbei an Kita
Nachdem zwei Kampfjets abgestürzt sind gibt es Forderungen, solche Übungen
über bewohntem Gebiet zu verbieten. Geht nicht, sagt die Luftwaffe.
DIR Grüne und Bundeswehr: „Herr Oberleutnant? Özdemir reicht“
Ex-Parteichef Cem Özdemir hat ein Praktikum bei der Bundeswehr absolviert.
Ein Gespräch über Bürger in Uniform und Krieg als Mittel der Politik.
DIR Deutschland erhöht Rüstungsausgaben: Höchster Anstieg seit dem Kalten Krieg
Deutschland wird wegen seiner vergleichsweise niedrigen Rüstungsausgaben
von Nato-Partnern kritisiert. Nun meldet die Regierung stark gestiegene
Zahlen.
DIR Studie zu Militärausgaben: Neue Rekordsumme fürs Militär
Seitdem dazu Daten erhoben werden, ist weltweit noch nie so viel Geld ins
Militär geflossen. Der hohe Anstieg ist China und den USA geschuldet.
DIR Bundeswehrverbot an Berliner Schulen: Die Jugend kann selbst denken
Der Beschluss der Berliner SPD, der Bundeswehr Nachwuchswerbung an Schulen
zu verbieten, unterschätzt die SchülerInnen.
DIR Marine-Schulschiff „Gorch Fock“: Sanierung soll weitergehen
Ursula von der Leyen will den Zahlungsstopp für die Sanierung des Schiffes
aufheben. Die Kosten hatten sich über die Jahre mehr als verzehnfacht.
DIR Berateraffäre Verteidigungsministerium: Ausschuss legt los
Der Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen im Ministerium von Ursula
von der Leyen nimmt die Arbeit auf. Die Opposition übt scharfe Kritik an
der Ministerin.
DIR Berateraffäre Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss beschlossen
Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Ausschusses noch gescheitert. In
einem zweiten Anlauf klappt es nun doch. Es geht um dubiose
Auftragsvergaben.