# taz.de -- Kommentar Braunkohleabbau Garzweiler: Einstieg in den Ausstieg
> Ein Erfolg für Umweltschützer und Braunkohlegegner: Nach Jahrzehnten
> rückt die SPD von der Kohleförderung in Nordrhein-Westfalen ab.
IMG Bild: Garzweiler: Auslaufmodell Braunkohleförderung
Es ist ein riesiger Erfolg für Umweltschützer, Braunkohle-Gegner und die
Grünen: Mit Garzweiler II soll zum allerersten Mal überhaupt ein bereits
genehmigter Tagebau verkleinert werden – und das mit Zustimmung der
Sozialdemokraten!
Jahrzehntelang hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ihre Identität mit der
der Kohlelobby verknüpft. Erst klammerte sich die Partei an die völlig
unrentable Steinkohle. Dann erklärte sie die Braunkohle, deren Abbau im
Rheinland ganze Regionen verwüstet, für sakrosankt. Jetzt muss ihr
Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, Sätze wie diesen
sagen: „Wir bereiten uns auf den auslaufenden Braunkohlebergbau vor.“ Wer
Römers Biografie als ehemaliger Funktionär der IG Bergbau kennt, der weiß,
dass ihm dies beinahe körperliche Schmerzen verursachen muss.
Zwar ist der rot-grüne, von dem Umweltschützern des BUND vorsichtig als
„Einstieg in den Ausstieg“ beschriebene Beschluss wie das Ende der
Atomkraft theoretisch jederzeit umkehrbar. Offenbar haben aber selbst die
Kohlefreunde rund um NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begriffen,
dass sie kein Klimaschutzgesetz beschließen, gleichzeitig aber am
Klimakiller Braunkohle festhalten können. Außerdem: Angesichts des immer
deutlicheren Erfolgs der Erneuerbaren Energien räumen selbst Lobbyisten wie
Johannes Teyssen, Chef des Kohleverstromers Eon, ein, dass mit
konventionellen Kraftwerken kaum noch Gewinn zu machen ist.
Damit ist die Verkleinerung Garzweilers ein Signal auch für die
Bergbauregionen Ostdeutschlands, wo mit dem Ausbau der Tagebaue Nochten und
Welzow-Süd weiter auf die Braunkohle gesetzt wird. Wenn selbst die NRW-SPD
als Schutzpatron der Bergleute die Realität der Energiewende anerkennt: Wer
verteidigt dann noch ernsthaft die Braunkohle?
30 Mar 2014
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DIR Andreas Wyputta
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