# taz.de -- Kommentar Gabriels Energiewende: Der Wunscherfüller der Industrie
> Die SPD hat versprochen, erneuerbare Energien zu fördern und die Kosten
> gerecht zu verteilen. Freuen können sich aber nur die Kohle- und
> Atomindustrie.
IMG Bild: Freund der energieintensiven Industrie: Sigmar Gabriel
Im Wahlkampf hatte sich die SPD durchaus noch fortschrittlich präsentiert:
Den Ausbau von umweltfreundlichem Strom aus Wind und Sonne wollten die
Sozialdemokraten weiter beschleunigen. Und die Verbraucher sollten
entlastet werden, indem die Kosten der Energiewende endlich gerechter
verteilt werden. Denn bisher zahlen private Stromkunden, Gewerbetreibende
und kleine Unternehmen übermäßig viel, weil energieintensive Unternehmen
sich kaum an den Kosten beteiligen müssen.
Doch nach der Wahl hat sich die SPD nicht nur von diesen Versprechen
verabschiedet, sondern sie macht das Gegenteil dessen, was sie angekündigt
hatte. Die Energiewende soll nicht schneller, sondern langsamer werden. Das
bringt den Verbrauchern nichts, weil der Strom aus neuen Windrädern und
Solaranlagen kaum mehr teurer ist als aus neuen konventionellen
Kraftwerken; freuen können sich allein die Betreiber von Kohle- und
Atomkraftwerken, dass ihre Konkurrenz etwas langsamer wächst.
Besonders krass ist der Umschwung der SPD bei den Privilegien der
Industrie. Hier waren zwar schon die Ankündigungen im Wahlkampf nicht
besonders ambitioniert – doch immerhin ein bisschen mehr Gerechtigkeit war
schon geplant. Durch massiven Druck auf die EU, die die Subventionen sehr
kritisch sieht, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun aber offenbar
erreicht, dass die Wirtschaft künftig nicht mehr, sondern noch weniger für
die Energiewende bezahlen muss.
Begründet wird dies stets mit der angeblich bedrohten Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Industrie. Für die kann die Regierung allerdings keinerlei
konkrete Belege vorweisen – was kaum verwunderlich ist, wenn man bedenkt,
dass der deutsche Exportüberschuss in immer neuen Höhen steigt.
Dass sich gegen diese einseitige Industriepolitik zu Lasten von
Verbrauchern und Umwelt nun Protest auf der Straße regt, ist erfreulich.
Doch allein davon wird sich Gabriel kaum beeindrucken lassen. Aufhalten
können ihn vor allem die SPD-regierten Länder im Bundesrat. Und vielleicht
wäre es auch an der Zeit, dass sich Umweltministerin Barbara Hendricks und
Verbraucherschutzminister Heiko Maas mal in die Debatte einschalten und
ihren Parteichef daran erinnern, dass die SPD nicht allein als
Wunsch-Erfüllerin für einen kleinen Teil der alten Industrie angetreten
ist.
24 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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