# taz.de -- Kommentar Olaf Scholz’ Rentenpläne: Über Geld spricht er nicht
> Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern und wirkt am
> Linksschwenk der SPD mit. Der Richtungswechsel hat aber einen Haken.
IMG Bild: Olaf Scholz wähnt man ja eigentlich eher in der rechten Ecke seiner Partei …
Andrea Nahles und Olaf Scholz haben erkannt, dass die Sozialdemokraten aus
der Logik der Großen Koalition ausbrechen müssen, um zu überleben. Nahles’
Forderung, die Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen abzuschaffen,
verfolgt dieselben Ziele wie Scholz’ Vorstoß beim Rentenniveau: Sie sind
nicht im Koalitionsvertrag verabredet, sie rücken die SPD etwas nach links
und provozieren wütende Proteste bei der Union und der Arbeitgeberlobby.
Eine solche Kommunikation ist notwendig, ja vielleicht die letzte Rettung.
Die SPD muss um die WählerInnen kämpfen, die ihr nach der Agenda 2010
frustriert den Rücken zugekehrt haben. Dafür muss sie die Unterschiede zur
Union hart konturieren. Wenn sie sich darauf beschränkt, still und brav das
in der Koalition Verabredete abzuarbeiten, wird sie untergehen.
Gleichzeitig kann man sich einer gewissen Skepsis nicht erwehren: Die große
Frage ist, wie viel Substanz hinter dem SPD-Schwenk steckt, wie ernst der
neue Linkssound also gemeint ist.
Scholz präsentierte sich bisher als stolzer Verwalter der schwarzen Null
und verantwortete als Generalsekretär die Agendapolitik mit. Ausgerechnet
er gibt nun den Vorkämpfer für linke Sozialpolitik, um, wie er sagt, einen
Trump in Deutschland zu verhindern?
Außerdem kommt sein Plan dünn daher. Wer vom Rentenniveau spricht, darf vom
Geld nicht schweigen. Um die milliardenschwere Reform zu finanzieren, gibt
es nur wenige Stellschrauben: höhere Beitragssätze, die die
ArbeitnehmerInnen belasten würden. Eine längere Lebensarbeitszeit, die
Scholz nicht will. Oder ein größerer Bundeszuschuss, der Steuererhöhungen
nötig machen würde.
Scholz müsste also im gleichen Atemzug harte Schnitte für Vermögende und
Gutverdiener ankündigen, etwa über eine Vermögensteuer oder eine härtere
Erbschaftsteuer. Das hat sich die SPD in den vergangenen Jahren nicht
getraut. Solange Scholz zur Finanzierung schweigt, bleibt sein
Rentenvorschlag vor allem eines: wohlfeil.
26 Aug 2018
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DIR Ulrich Schulte
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