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       # taz.de -- Kommentar Philippinische Polizisten: Reine Alibijustiz
       
       > Im Drogenkrieg auf den Philippinen sind erstmals drei Polizisten zu einer
       > langen Haftstrafe verurteilt worden. Doch der Fall wird eine Ausnahme
       > bleiben.
       
   IMG Bild: Zahlreiche Menschen in den Philippinen gedachten des erschossenen 17-Jährigen
       
       Natürlich ist es zu begrüßen, dass in den Philippinen erstmals drei
       Polizisten zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, die auf der Jagd nach
       Drogendealern [1][einen Jugendlichen ermordet hatten]. Vorgeworfen wurde
       dem Jungen, wie mehr als 5.000 anderen inzwischen [2][von der Polizei
       offiziell Getöteten] auch, in den Drogenhandel verstrickt gewesen zu sein,
       dem Präsident Rodrigo Duterte den Krieg erklärt hat. Dass ein
       philippinisches Gericht jetzt erstmals die Täter verurteilt hat, ist leider
       kein Zeichen dafür, dass dem „Drogenkrieg“ des Präsidenten ein juristischer
       Riegel vorgeschoben wird.
       
       Im Gegenteil ist zu befürchten, dass das Urteil gerade zur Legitimierung
       der außergerichtlichen Tötungen dient. Nach dem Motto: Seht her, die
       Tötungen erfolgen nach Recht und Gesetz. Denn falls nicht, werden die
       Täter, wie hier, bestraft.
       
       Das Urteil hat nur Alibicharakter. Der Fall lässt sich prima als
       bedauerlicher Einzelfall darstellen. Die Täter hatten das Pech, dass eine
       Überwachungskamera die Festnahme des Opfers aufgezeichnet hat. Der
       Jugendliche hatte sich mitnichten, wie von den Polizisten behauptet,
       bewaffnet gewehrt, sondern unbewaffnet um sein Leben gefleht, als er nach
       der Festnahme kaltblütig mit Kopfschüssen niedergestreckt wurde.
       
       Die Lügen der Polizisten waren einfach zu dreist, die Beweislage zu
       eindeutig. So führte der Mord erstmals zu größeren Protesten gegen Dutertes
       „Drogenkrieg“. Der sah sich zu einem kurzfristigen Moratorium und einem
       Treffen mit der Familie des Opfers gezwungen.
       
       Doch der Fall wird die Ausnahme bleiben, die [3][die Regel der Straf- und
       Gesetzlosigkeit des staatlichen Antidrogenkrieges] bestätigt. Die
       verurteilten Polizisten sind Bauernopfer, die aus Pech oder wegen eigener
       Dummheit erwischt wurden. So wie bisher bei der Bekämpfung des
       Drogenhandels nur mutmaßliche Kleindealer getötet wurden, ihre mächtigen
       Hintermänner aber unbehelligt blieben, werden auch jetzt nur die kleinen
       Beamten belangt, während Präsident und Polizeichef ihre Hände in Unschuld
       waschen können.
       
       29 Nov 2018
       
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   DIR Sven Hansen
       
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