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       # taz.de -- Kommentar Pkw-Maut-Start: Murksminister braucht Erfolg
       
       > Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen
       > Ebenen. Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.
       
   IMG Bild: Eine Maut ist ein gutes Instrument gegen den Verkehrskollaps – wenn sie für alle gilt
       
       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) prescht mit einem Starttermin
       für [1][die umstrittene Autobahnmaut] für ausländische Pkws in Deutschland
       vor. Sie soll im Oktober 2020 kommen, kündigt er an. Das zeigt eine
       frappierende Ignoranz gegenüber richterlichen Urteilen. Denn immerhin muss
       der Europäische Gerichtshof entscheiden, [2][ob es rechtlich zulässig ist,
       ausländische AutofahrerInnen zur Kasse zu bitten] und inländische nicht. Es
       spricht einiges dafür, dass die RichterInnen das für Diskriminierung
       halten. Und Diskriminierung ist in der EU glücklicherweise verboten.
       
       Das weiß auch Scheuer. Aber er braucht kurz vor der Klausurtagung der CSU
       im Kloster Seeon eine Erfolgsmeldung, will er vor seinen ParteifreundInnen
       nicht als abkömmlicher Murksminister dastehen. Der Ressortchef für Verkehr
       und digitale Infrastruktur verwaltet Miseren, ohne auch nur ansatzweise
       eine Lösung für eine von ihnen zu haben: Der Luftraum ist dicht,
       Flugausfälle sind in Deutschland ein Massenphänomen. Die Bahn ächzt vor
       sich hin, auch hier: ständige Ausfälle, überfüllte Waggons, Verspätungen,
       sich ausbreitende Servicewüsten. Auf den Autobahnen reiht sich Stau an
       Stau, Straßen und Brücken sind marode, das Dieseldesaster geht endlos
       weiter. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur hängt Deutschland etlichen
       Entwicklungsländern hinterher.
       
       Besserung? Fehlanzeige. Der Minister murkst auf allen Baustellen herum.
       Seine Initiativen wirken so müde und altbacken, als wäre er schon zwei
       Jahrzehnte und nicht erst knappe zehn Monate im Amt. Er rollt der Autolobby
       den roten Teppich aus, beruft für Bahn und Flugverkehr Krisengipfel ein,
       bei denen nichts herauskommt. Die von ihm verfochtene Maut für
       AusländerInnen löst die Probleme im Straßenverkehr nicht, weil sie falsch
       angelegt ist.
       
       Dabei ist eine Maut durchaus ein gutes Instrument gegen den
       Verkehrskollaps. Aber dann muss sie für alle gelten, und vor allem dürfte
       sie keine Flatrate sein, sondern müsste die gefahrenen Kilometer bepreisen.
       Doch so etwas mag die Autolobby nicht – und der Verkehrsminister schon
       deshalb ebenfalls nicht.
       
       2 Jan 2019
       
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