# taz.de -- Kommentar R2G nach dem Mietendeckel: Das wichtigste Gesetz seit langem
> Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich
> ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.
IMG Bild: Eine gerechtere Gesellschaft ist möglich
Der [1][Mietendeckel], auf den sich der rot-rot-grüne Senat am Dienstag
final verständigt hat, ist schon jetzt das wichtigste Gesetz dieser
Legislaturperiode. Es sieht sogar so aus, dass es das wichtigste Gesetz
einer linken Landesregierung seit langer Zeit ist. SPD, Grüne und Linke
beweisen mit dem Mietendeckel, dass nicht alles immer seinen
marktkonformen Weg gehen muss. Das Gesetz zeigt: Eine sozialere
Gesellschaft ist gestaltbar und die Politik hat auch die Macht dazu.
Die grüne Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat bei der Vorstellung
des Deckels etwas Richtiges gesagt: „Die Mietenkrise bedroht den sozialen
Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in die Politik.“ Wenn die Mieten
weiter existenzbedrohend steigen und die Politik dem nichts
entgegenzusetzen vermag, nimmt das Zutrauen in eine Demokratie, die
Lösungen hervorbringt, irreparablen Schaden. Auch deshalb ist dieses Gesetz
wichtig.
Für Rot-Rot-Grün kann der Mietendeckel ein Exempel sein, das auch
bundespolitisch seine Wirkung entfalten kann. Seht her, es gibt
Alternativen zu rechtskonservativen und Großen Koalitionen. Für das
Berliner Bündnis müsste der Beschluss ein Aufbruchsignal sein: Noch bleiben
zwei Jahre, um die Umgestaltung der Stadt zu forcieren.
Ob es so kommt, ist jedoch fraglich. Der Prozess zum gemeinsamen Deckel war
mehr als holprig. Noch kurz vor der Einigung hat der Regierende Michael
Müller Mietabsenkungen ausgeschlossen; die SPD wollte den Mietendeckel auf
das bloße Einfrieren der Mieten schrumpfen. [2][Zwei mal sechs Stunden hat
der Koalitionsausschuss gebraucht], um das zu verhindern.
Das Vertrauen von Linken und Grünen in die SPD hat das nicht gestärkt. Im
Gegenteil: Befürchtet wird, dass diese im weiteren parlamentarischen
Verfahren noch versuchen wird, einige Punkte zu entschärfen. Dabei sollten
jetzt alle drei diesen Erfolg verteidigen.
22 Oct 2019
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DIR Erik Peter
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