# taz.de -- Kommentar Staatsministerin für Digitales: Machtgerangel ums Netz
> Die GroKo hat verstanden, dass sie einen Posten für Digitales braucht.
> Dorothee Bär (CSU) bekommt ihn. Aber was macht sie damit?
IMG Bild: Was macht eine Staatsministerin für Digitales? Cybersicherheit wird wohl eher Seehofers Thema
Digitalisierung ist mehr als Kabelverlegen. Das haben Union und SPD im
Koalitionsvertrag vollmundig erkannt. Denn sie ist überall – die
Digitalisierung. Sie schafft Wissen, Sicherheit, holt Deutschland aus dem
bürokratischen Mittelalter. Also muss auch ein Posten dafür her.
In dieser Legislatur wird es eine Staatsministerin für Digitales geben. Und
weil der Job so wichtig ist, hat sich die CSU den Posten geschnappt.
[1][Dorothee Bär, bisher Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium,
übernimmt], und zwar direkt im Kanzleramt.
Mit der Onlinespieleindustrie kann sie gut. Die lobt dann auch umgehend auf
Twitter ihre Ernennung. Auch die Branchenverbände freuen sich. Endlich wird
die Digitalisierung nicht mehr als lästiges Nischenthema behandelt.
Doch was soll Frau Bär eigentlich machen? Die Cybersicherheit gehört den
Ressorts Innen und Verteidigung, der Breitbandausbau dem Verkehr, die
Digitalisierung der Verwaltung eigentlich auch dem Innenministerium. Und
die digitale Bildung und Weiterbildung? Ja, die steckt in so manchem
Ministerium.
Es fehlt ein klares Profil
Gefühlt gibt es genug zu tun: Bär könnte sich zum Beispiel um das
Urheberrecht im Netz kümmern, um wirksame Mittel gegen Hassreden und
Falschnachrichten, um mittelständische Firmen, die jammern, dass sie die
neue EU-Datenschutzgrundverordnung nicht erfüllen können – oder wollen.
Oder um Internetkonzerne, die neue Schlupflöcher finden, um an die Daten
der Nutzer zu kommen. Jobs gibt es also genug – für mindestens fünf
Staatsminister*innen.
Bislang fehlt aber ein klares Profil des Postens im Kanzleramt. Die
Staatsministerin braucht Rechte und Pflichten, damit ihr Wort Gewicht
bekommt. Zum Beispiel über eine Art Digitalvorbehalt.
Geht es bei Gesetzesvorhaben ums Geld, dann hat das Finanzministerium
schließlich auch mitzureden. So könnte es auch bei der Digitalisierung
sein, die alle Minister*innen mitdenken müssen. Aber bis dahin koordiniert
Dorothee Bär erst einmal irgendwie die Digitalisierung in der
Bundesrepublik.
6 Mar 2018
## LINKS
DIR [1] /Regierungsbildung-nach-Ja-zur-GroKo/!5489202
## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
## TAGS
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR Kanzleramt
DIR CSU
DIR Digitalisierung
DIR Breitbandausbau
DIR Dorothee Bär
DIR Digitalisierung
DIR Datenschutzgrundverordnung
DIR Digital
DIR Nullen und Einsen
DIR Geht's noch?
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bremen vorne mit dabei: Digital ein Musterland
Beim Ausbau der digitalen Verwaltung gehört Bremen zu den Besten: Jetzt hat
man den deutschen Standard für elektronische Rechnungen definiert.
DIR Zu viele Informationen beim VDZ: Verzeihung, Sie klauen da Daten!
Der Verband Deutscher Zeitungsverleger kritisiert in einem offenen Brief
die Datenschutzpläne der EU – und vergisst dabei den Datenschutz.
DIR Ausschussvorsitzender über Dorothee Bär: „Sie braucht die Federführung“
Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitales werden. Schön, sagt
FDP-Politiker Jimmy Schulz. Nun brauche sie aber auch Macht.
DIR Kolumne Nullen und Einsen: Dumm gelaufen
Wo herrscht mehr Digitalkompetenz: Im Mekongdelta, am Potsdamer Platz oder
auf einem US-Militärstützpunkt im syrischen Kriegsgebiet?
DIR Kolumne Geht’s noch?: Mit Dorothee Bär zum Mars
Die CSU-Staatssekretärin greift in Sachen Digitalisierung gleich nach den
Sternen. Wie wär’s erstmal mit Glasfaser auf dem Land in Deutschland?