# taz.de -- Kommentar Ungarns Hochschulgesetz: EU geht gegen Orbán vor
> Die EU verlöre Glaubwürdigkeit, ließe sie Orbáns Hochschulgesetz
> durchkommen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist folgerichtig.
IMG Bild: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (Mitte) bei seiner Ankunft zur Plenarsitzung des Europa-Parlaments in Brüssel am Mittwoch
Viktor Orbán ist zu weit gegangen. Sein Zurechtstutzen von Demokratie und
Freiheitsrechten mittels Salamitaktik ist jahrelang erfolgreich gewesen.
Die Presse ist domestiziert, die Justiz ist an die Kandare genommen,
Oppositionelle sind aus allen maßgeblichen Ämtern entfernt worden.
Meist waren die von ihm initiierten Gesetze so geschickt formuliert, dass
die EU keine Handhabe für ein Vertragsverletzungsverfahren hatte. Aber mit
dem Gesetz, das die Schließung der renommierten Central European University
(CEU) in Budapest zur Folge hätte, und mit einer Volksbefragung voller
Suggestivfragen gegen die EU, geht er auf offenen Konfrontationskurs mit
Brüssel.
Mit gespielter Unschuldsmiene mussten Ungarns Botschafter ausrücken, um den
Vorstoß zu verteidigen. Es gehe gar nicht um die CEU von George Soros,
sondern um die Qualität von Wissenschaft und Lehre. Schon komisch, dass
einzig die ungarische Regierung an der Qualität dieser Hochschule für die
neue Generation aus den Transformationsstaaten etwas auszusetzen hat.
Aber Soros, der übrigens keinerlei Einfluss auf die von ihm gegründete und
subventionierte Universität ausübt, ist nun einmal ein Feind, dessen
Vorstellungen von einer offenen Gesellschaft mit dem Weltbild von Orbán
nicht kompatibel sind.
Die EU würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren, ließe sie Orbán mit diesem
neuerlichen Affront davonkommen. Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht
verhandelbar sein. Und die Fragen des seltsamen Referendums, das vor allem
gegen die Flüchtlingspolitik der EU gerichtet ist, lesen sich, als würde
man den Uxit vorbereiten. Aber dafür gäbe es keine Mehrheit.
Und auch Orbán selbst kann kein Interesse haben, auf die üppigen
Subventionen aus Brüssel zu verzichten. Die Kommission hat zunächst ein
Mahnschreiben abgeschickt. Das ist der erste Schritt zu einem
Vertragsverletzungsverfahren, erlaubt Orbán aber unter Gesichtswahrung
zurückzurudern.
26 Apr 2017
## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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