URI: 

       # taz.de -- Kommentar Urteil zu Stickoxid-Messungen: Grenzwert ist Grenzwert
       
       > Das EU-Gericht rügt die Aufweichung der Abgasgrenzwerte. Politik und
       > Industrie müssen endlich begreifen, dass es saubere Autos braucht.
       
   IMG Bild: Die Politik ist nicht in der Lage, den dreisten Forderungen der Autolobby zu widerstehen
       
       Schon wieder muss es die Justiz regeln: Das EU-Gericht hat entschieden,
       dass die EU-Kommission [1][die Abgasgrenzwerte für Dieselfahrzeuge
       unzulässig aufgeweicht hat.] Das ist eine gute Nachricht. Sofern das Urteil
       rechtskräftig wird, müssen neue Dieselfahrzeuge dann in Zukunft tatsächlich
       den vorgeschriebenen Grenzwert von 80 Milligramm NO2 pro Kilometer
       einhalten.
       
       Bisher gilt dieser Wert nämlich nur auf dem Papier. Denn die EU hat zwar
       die Abgasmessungen kürzlich vom Labor auf die Straße verlegt, um allzu
       krasse Manipulationen künftig zu vermeiden. Doch die Autolobby hielt es für
       eine Zumutung, die seit elf Jahren bekannten Grenzwerte plötzlich im realen
       Betrieb einhalten zu müssen – und lobbyierte darum erfolgreich für eine
       neue Ausnahme: Anfangs dürfen ihre Diesel mehr als doppelt so viel
       Stickoxid ausstoßen, später 50 Prozent mehr als eigentlich vorgeschrieben.
       Begründet wurde diese dauerhafte, [2][drastische Aufweichung mit
       angeblichen „Messungenauigkeiten“.]
       
       Dass es überhaupt ein Gerichtsurteil braucht, um eine so offensichtliche
       Absurdität zu stoppen, ist ein bedenkliches Zeichen. Offenbar ist die
       Politik inzwischen weder in Deutschland noch auf EU-Ebene mehr in der Lage,
       den dreisten Forderungen der Autolobby von sich aus zu widerstehen. Allein
       die Richter sind noch in der Lage, das Selbstverständliche festzustellen:
       Grenzwert ist Grenzwert.
       
       Das sollte auch die deutsche Bundesregierung zur Kenntnis nehmen. Sie hat
       nicht nur in Brüssel intensiv für die Aufweichung gekämpft, die das Gericht
       nun für unzulässig erklärt hat. Sie will außerdem Fahrverbote in deutschen
       Städten gern verhindern, indem sie diese bei Grenzwertüberschreitungen bis
       20 Prozent per Gesetz für unverhältnismäßig erklärt.
       
       Auch das dürfte vor Gericht keine Chance haben. Politik und Industrie
       sollten allmählich begreifen: Lösen lässt sich das Abgasproblem nicht mit
       immer neuen Tricks, sondern nur mit sauberen Autos.
       
       14 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Europaeisches-Gericht-urteilt/!5558676
   DIR [2] /Die-Wahrheit/!5544835
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
   DIR Diesel-Nachrüstung
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Stickoxide
   DIR Fahrverbot
   DIR Diesel
   DIR Diesel
   DIR Deutsche Umwelthilfe
   DIR Verkehrswende
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Europäisches Gericht urteilt: Abgasmessung muss realistisch sein
       
       Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen
       Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat.
       
   DIR Deutsche Umwelthilfe kriegt weiter Geld: Ministerien gegen CDU-Beschluss
       
       Die Bundesregierung will die Deutsche Umwelthilfe weiterhin staatlich
       fördern. Damit handelt sie gegen einen Beschluss vom CDU-Parteitag.
       
   DIR Elektro-Taxi im Test: Elektrisch und günstig durch die Nacht
       
       Taxifahren geht jetzt auch ohne fossilen Kraftstoff: dank eines
       Fahrdiensts, der den Transport im Elektrowagen anbietet.