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       # taz.de -- Kommentar Wahl in Finnland: Ein Sieg mit bitterem Beigeschmack
       
       > Die Sozialdemokraten gehen als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Der
       > Vorsprung zu den Rechtspopulisten ist aber leider nicht groß.
       
   IMG Bild: Antti Rinne, Chef der finnischen Sozialdemokraten SDP feiert seinen Sieg
       
       Man kann es positiv sehen: Von den sechs größten Parteien Finnlands
       [1][gewannen bei der Parlamentswahl am Sonntag] mit den Sozialdemokraten,
       Grünen und Linken die drei linken Parteien und legen zusammen 5,2 Prozent
       zu. Verlierer sind die drei rechten Parteien, die gleichzeitig um 8,6
       Prozent schrumpfen. Und zum Wahlsieger dürfen sich die Sozialdemokraten mit
       ihrem Vorsitzenden Antti Rinne ausrufen. Das gibt es in [2][Europa ja nicht
       mehr so oft]. Auch in Finnland ist es 20 Jahre her, dass diese Partei
       zuletzt einmal die meisten Stimmen erhalten hatte.
       
       Was bei den Wahlsiegern die Freude über diesen Erfolg schon in der
       Wahlnacht erheblich dämpfte, war das unerwartet gute Abschneiden der
       Rechtspopulisten. Nicht einmal 7000 Stimmen mehr und [3][Jussi Halla-aho],
       ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter Parteivorsitzender, hätte
       triumphieren können. Weder eine chaotische Parteispaltung noch ein
       zusätzlicher Rechtsruck konnten den von ihm geführten „Wahren Finnen“
       letztendlich schaden.
       
       Vielmehr bewiesen sie, dass es des Flüchtlingsthemas gar nicht einmal mehr
       bedarf, um im vermeintlich „glücklichsten Land der Erde“ zweitstärkste
       Partei werden zu können. Die anderen Parteien wurden offenbar recht
       unvorbereitet davon überrascht, wie die Verbündeten von AfD & Co von der
       angeblich „hysterischen Klimadebatte“ und den Sorgen vieler WählerInnen
       über die möglichen Kosten klimapolitischer Maßnahmen profitieren konnten.
       Die Europawahl lässt da vermutlich schon mal grüßen.
       
       Hoffentlich wurde die Botschaft verstanden. Wenn man beispielsweise, so wie
       die finnischen Sozialdemokraten es getan haben, nur aufzählt, was man zum
       Erreichen der Klimaziele alles ändern möchte, aber bei der Frage nach den
       Kosten keine genauere Antwort parat hat – frei nach dem Motto, die Kosten
       würden schon irgendwie „gleichmässig und gerecht verteilt“ werden –, dann
       ist das ganz einfach zu wenig, um der Unruhe zu begegnen, von der die
       „Wahren Finnen“ nun profitieren konnten.
       
       Die finnischen Sozialdemokraten haben die Wahl vor allem gewonnen, weil sie
       die einzige Alternative zur bisherigen Rechtskoalition, deren Abbau des
       Sozialsstaats und ihrem neoliberalem „Reform“-Kurs waren, der Beschäftigten
       wie Arbeitslosen und Rentnern das Leben deutlich schwerer gemacht hat.
       Fragt sich nur, wo sie nun die parlamentarische Mehrheit zur Verwirklichung
       des von ihnen versprochenen Kurswechsels hernehmen wollen. Die von ihnen
       geführte Regierung wird aber liefern müssen, wenn sich beim nächsten Mal
       nicht tatsächlich ein „Wahrer Finne“ zum Wahlsieger ausrufen können soll.
       
       15 Apr 2019
       
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   DIR Reinhard Wolff
       
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