# taz.de -- Kommentar zu Blockade von Nazidemo: Mutige Worte, mutige Demonstranten
> Berlins Innensenator Geisel (SPD) bezeichnet Neonazis als „Arschlöcher“:
> ein erfolgreicher Aufruf zu zivilem Ungehorsam.
IMG Bild: Da kamen die Nazis nicht dran vorbei: Protest in unmittelbarer Nähe der Hess-Gedenkdemo am Samstag
Es ist 25 Jahre her, dass das A-Wort als Synonym für Neonazis in den
größeren politischen Diskurs eingeführt wurde. Damals sang die Band Die
Ärzte über deren „Schrei nach Liebe“. Seit Samstag hat das Wort
Ministerrang: „Wir haben festgestellt, dass die freiheitlich-demokratische
Grundordnung leider auch für Arschlöcher gilt“, antwortete Innensenator
Geisel (SPD) auf die Frage, warum der Gedenkmarsch für
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am Samstag nicht verboten wurde.
Geisels Botschaft kam an. Von einigen knüppelharten Ausnahmen abgesehen
gaben sich die in Spandau eingesetzten Berliner Polizisten – deren oberster
Dienstherr der Innensenator ist –, erkennbar wenig Mühe, den langen Demoweg
von linken Blockaden freizuräumen. Sie erlaubten den 900 meist in weißes
T-Shirt und schwarze Hose gekleideten Neonazis lediglich loszulaufen, nach
300 Metern eine Stunde in der Sonne zu brutzeln, schließlich ein bisschen
im Kreis zu marschieren und wieder abzureisen.
Arschlöcher, die in Pseudo-Uniform einem NSDAP-Verbrecher huldigen wollen,
haben in Berlin höchstens den Hauch einer Chance: Die Taktik der
Innenverwaltung, lieber die eigenen Kräfte und die Zivilgesellschaft zu
ermutigen, die Nazi-Demo in engen Grenzen zu halten, war erfolgreich. Ein
Kampf für ein Verbot vor Gericht hätte im Fall einer Niederlage den Rechten
Auftrieb gegeben und die Mobilisierung des Gegenprotests erschwert.
Denn klar ist: Trotz Geisels deutlicher Worte müssen vor allem genug
Menschen den Mut aufbringen, sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Am
Samstag hat das dank einer umfassenden Mobilisierung funktioniert – sogar
im fernen Spandau. Bei den nächsten rechten Aufmärschen muss es wieder von
Neuem bewiesen werden.
Vielleicht gelingt es ja, dass Neonazis de facto höchstens noch
Kundgebungen abhalten, aber keine Demos mehr durchziehen können. Das wäre
so unattraktiv, dass dazu wohl kaum noch jemand käme. Und der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung wäre auch Genüge getan.
20 Aug 2017
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DIR Bert Schulz
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