# taz.de -- Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD im Wahlkampf abgehängt
> Alle sechs Landkreise sowie die Städte Rostock und Schwerin entfernen
> EU-Wahlplakate der NPD. Der Grund: Volksverhetzung.
IMG Bild: Bisweilen strafrechtlich relevant: NPD-Wahlwerbung.
In Mecklenburg-Vorpommern positionieren sich die Landkreise und Städte
gegen die NPD. Alle sechs Landkreise sowie die Städte Schwerin und Rostock
haben nach Informationen der taz entschieden, die Werbeschilder der
Nationaldemokraten mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration
tötet“ abzuhängen.
Nach „eingehender juristischer Prüfung“ durch die Ordnungsbehörde hatte der
CDU-geführte Landkreis Vorpommern-Greifswald am Montag den Anfang gemacht.
„Die Plakate erfüllen den Tatbestand der [1][Volksverhetzung], da sie
generell unterstellen, dass von allen Migranten gleichermaßen Gefahr
ausgeht“, erklärte die Kreisverwaltung.
Das Innenministerium teilt diese Auffassung und unterstützt das Vorgehen
der Landräte. Die „Hetzplakate“ seien verfassungsfeindlich und „ein klarer
Missbrauch der Meinungsfreiheit im Kommunal- und Europawahlkampf“, sagte
Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Damit sei ein Anfangsverdacht einer
Straftat begründet und das Entfernen der Plakate gerechtfertigt.
Die NPD Mecklenburg-Vorpommern hingegen sieht darin einen Eingriff in die
Gestaltung ihres Wahlkampfes und kündigte rechtliche Schritte an. Die
beanstandeten Plakate seien „weit entfernt von einer Erfüllung des
Straftatbestandes der ‚Volksverhetzung‘“, heißt es in einer Stellungnahme.
## In Nürnberg kein Problem
Als „nicht strafrechtlich relevant“ werden die Plakate auch von der Polizei
und Staatsanwaltschaft [2][in Nürnberg eingeschätzt], wo dieses Motiv
ebenfalls hängt.
Mit einem [3][EU-Wahlwerbespot im Fernsehen] hatte die Partei bereits
kürzlich für Aufsehen gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete
die ARD am Mittwoch dazu, eine überarbeitete Version des Videos
auszustrahlen. Zuvor war die NPD dagegen mit einem Eilantrag gescheitert,
der das Ziel hatte, den vollständigen Wahlwerbespot im ZDF zu zeigen.
17 May 2019
## LINKS
DIR [1] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
DIR [2] https://www.nordbayern.de/region/aggressive-parolen-npd-plakate-sorgen-in-region-fur-aufruhr-1.8898907
DIR [3] https://www.tagesschau.de/inland/wahlwerbespot-npd-101.html
## AUTOREN
DIR Till Wimmer
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