# taz.de -- Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen
> Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten
> organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern
> Konsequenzen.
IMG Bild: „Kalifat ist die Lösung“, Hamburg am 27. April
Berlin/Hamburg dpa | Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration
mit mehr als 1.000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die
Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente
würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte
Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ an.
„Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die
Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische
Meinungskundgebungen zulässt“, fügte er hinzu. Das Versammlungsrecht sei so
gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen
oder zu verbieten. „Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz
neutral“, sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen
darum, ob eine Versammlung friedlich sei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich am Sonntag für ein
unverzügliches und hartes Vorgehen der Behörden bei Straftaten aus
Demonstrationen ausgesprochen. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf
unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die
Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“,
sagte Faeser am Sonntag dem Tagesspiegel. Wenn es zu Straftaten wie etwa
der Terrorpropaganda für die radikalislamische Hamas komme, „muss es ein
sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte sie
weiter.
## FDP und Union fordern Ausweisungen
Noch weiter ging FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. „Ein Ausländer, dessen
Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland
gefährdet, kann ausgewiesen werden“, sagte Kuhle der Welt (Montag). Wer bei
einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit
fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich,
müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg
bringen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU),
nannte die Demonstration eine „Schande“ und forderte ebenfalls Ausweisungen
als mögliche Konsequenz: Wer gegen Deutschland als angebliche
„Wertediktatur“ hetze und nach einem Kalifat rufe, „der hat bei uns nichts
zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen“.
Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1.000 Teilnehmern
waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat
ist die Lösung“ zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach
Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim
Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ stehe der verbotenen islamistischen
Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und werbe schon seit langem für die
Einführung eines Kalifats, erklärte die innenpolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der Welt. Seit langem fordere man bereits
das Verbot von solchen [1][Organisationen und Vereinen, die der Hizb
ut-Tahrir nahestünden.] Hier sei Faeser aufgerufen, „ein Vereinsverbot so
schnell wie möglich umzusetzen“, so die Grünen-Politikerin.
29 Apr 2024
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