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       # taz.de -- Konservative Partido Popular in Spanien: Der Krieg der Spitzen
       
       > Der PP-Vorsitzende Casado und die Madrider Regionalpräsidentin Díaz
       > Ayuso, streiten öffentlich. Es geht um Korruptionsvorwürfe.
       
   IMG Bild: Noch vereint: Die Madrider Regierungschefin Díaz Ayuso und der PP-Vorsitzende Casado im Mai 2021
       
       Madrid taz „Krieg“ ist das Wort, das heute fast alle Titelblätter in
       Spanien ziert. Es geht dabei aber nicht um den Ukraine-Konflikt, sondern um
       die konservative Partido Popular (PP). Die Parteizentrale und der
       Vorsitzende Pablo Casado erheben gegen die [1][Regierungschefin der Region
       Madrid], Isabel Díaz Ayuso, Korruptionsvorwürfe. Diese hält dagegen, die
       Vorwürfe seien „fabriziert“. Es gehe viel mehr um parteiinterne
       Streitigkeiten.
       
       Die Presse berichtet gar von Detektiven, die auf Díaz Ayuso angesetzt
       worden seien, um Beweismaterial gegen sie zu sammeln. Die PP-Zentrale
       leugnet dies, und machte ihre Version des Sachverhalts öffentlich. Es
       bestehe der Verdacht, Díaz Ayuso habe ihren Bruder bevorteilt. Díaz Ayusos
       Gesundheitsbehörden kauften am 1. April 2020, als die Spanier bereits zwei
       Wochen unter völligem Covid-Lockdowns lebten, für die Krankenhäuser 250.000
       aus China importierte Schutzmasken für 1,5 Millionen Euro.
       
       Der Vertrag ging an das Unternehmen eines Kindheitsfreundes von Díaz Ayuso.
       Vermittelt habe, so PP und die Presse, ihr Bruder, der dafür 286.000 Euro
       an Kommissionen eingestrichen haben soll. Vermittlungskommissionen, wie sie
       in der Privatwirtschaft bei schwierigen Verträgen durchaus üblich sind,
       gelten im spanischen Gesetz in Geschäften mit der Verwaltung als Korruption
       und stehen damit unter Strafe. Diese Vorwürfe wurden der PP-Führung und
       auch der Opposition im Madrider Regionalparlament, Más Madrid, im Oktober
       anonym zugespielt.
       
       Parteichef Casado behauptet, Díaz Ayuso darauf angesprochen zu haben. Diese
       habe allerdings bis heute die geforderten Informationen zum fraglichen
       Vertrag nicht geliefert. Am Donnerstag kündigte der Generalsekretär der PP,
       Teodoro García Egea die förmliche Eröffnung eines parteiinternen Verfahrens
       gegen Díaz Ayuso an. Im Extremfall könnte der Madrider Regierungschefin der
       Parteiausschluss drohen.
       
       ## Díaz Ayuso: „Ich dachte nie, dass die PP so grausam sein kann“
       
       „Ich habe meinen Bruder gefragt. Er bestätigte die Handelsbeziehungen mit
       dieser Firma und dass dies völlig legal war. Er habe alles beim Finanzamt
       angegeben, wie es jeder ehrliche Geschäftsmann tut“, erklärte Díaz Ayuso,
       als sei die Zahlung von Kommissionen durch die Madrider Verwaltung dadurch
       plötzlich legal.
       
       Statt weiter auf die Vorwürfe einzugehen, wirft sie Casado vor, mit
       „fabrizierten Korruptionsvorwürfen“ verhindern zu wollen, dass sie beim
       kommenden regionalen Parteitag den regionalen PP-Vorsitz übernehme. „Ich
       dachte nie, dass die PP so grausam sein kann“, fügte Ayuso auf einer
       Pressekonferenz hinzu, auf der keine Fragen zugelassen waren.
       
       Casado zeigt sich „enttäuscht“, er habe solche Vorwürfe nicht verdient.
       Tatsächlich war er es, [2][der Díaz Ayuso vor zwei Jahren zur
       Spitzenkandidatin der PP in Madrid machte]. Doch seither lebten sich die
       beiden politisch auseinander.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass eine Madrider Regionalregierung
       Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist. In nur 10 Jahren standen der
       konservativen Regierung sechs verschiedene RegionalpräsidenInnen vor. Gegen
       Mitglieder aller fünf vergangenen Regierungen laufen Korruptionsverfahren.
       Díaz Ayusos Exekutive könnte sich schon bald in diese Liste einreihen.
       Während die PP weiterhin intern ermittelt, ging die Oppositionspartei Más
       Madrid noch am Donnerstag zur Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft.
       
       18 Feb 2022
       
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