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       # taz.de -- Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
       
       > Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das
       > kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
       
   IMG Bild: Eine enorm teure Maßnahme mit fraglichem Erfolg: stationäre Grenzkontrollen
       
       Berlin taz | Die stationären [1][Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen]
       sind teuer. Zwischen ihrer Einführung am 16. September 2024 bis zum 31.
       Dezember 2024 kosteten sie alleine 27,6 Millionen Euro. Das geht aus der
       Antwort des BMI auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert
       (Grüne) hervor. Die regulären Kosten für den Einsatz der Bundespolizei, die
       diese Kontrollen durchführt, sind darin noch nicht enthalten.
       
       Das Innenministerium konnte keine Angaben über die Gesamtkosten für die
       Grenzkontrollen auflisten. Eckert hat die Bundesregierung dazu bereits zum
       zweiten Mal dazu aufgefordert. Die Antwort bleibt auch diesmal dieselbe:
       
       In der Antwort beziffert das BMI neben den Sachkosten (11,8 Millionen) zwar
       Überstundenkosten (13,4 Millionen) und Zulagen (2,4 Millionen), macht
       jedoch keine Angaben über die Gesamtpersonalkosten. Das BMI begründet das
       damit, dass auch [2][Polizist:innen an den Grenzkontrollen] beteiligt
       sind, die ansonsten andere Zuständigkeiten haben. Demnach würden nur die
       unmittelbar mit dem Einsatz verbundenen Mehrkosten erfasst werden.
       
       ## Lücken in der BMI-Auskunft
       
       Über die Ausgaben für den Zeitraum seit dem 31. Dezember hat das
       Innenministerium keine Angaben gemacht. Wenn die aufgewendeten Kosten auf
       dem Niveau bleiben, kosten die Grenzkontrollen jährlich fast 100 Millionen
       Euro. Das Geld für den regulären Einsatz der Bundespolizei ist da noch
       nicht inbegriffen.
       
       Stationäre Grenzkontrollen seien eine enorm teure Maßnahme, deren Erfolg
       fraglich ist, sagte Eckert der taz. „Diese Maßnahmen gehen auch zulasten
       der Menschen und der Wirtschaft in den Grenzregionen. Lärm, Stau und
       massive Störungen in der Lieferkette sind die Folgen.“
       
       Auch das Argument, dass [3][dauerhafte Ausweiskontrollen] an der Grenze
       mehr Sicherheit bedeuten, sei ein Trugschluss. Durch den verstärkten
       Einsatz der Bundespolizei an den Außengrenzen würden Sicherheitskräfte
       gebunden, die dafür zum Beispiel an Bahnhöfen fehlen können.
       „Sicherheitseinbußen an anderer Stelle werden durch die Aufrechterhaltung
       stationärer Grenzkontrollen wissentlich in Kauf genommen“, sagt Eckert.
       
       „Anstatt diese Maßnahmen weiter ohne Debatte im Bundestag kontinuierlich zu
       verlängern, braucht es eine fundierte Entscheidungsgrundlage, wie
       organisierte Kriminalität in den Grenzregionen wirksam bekämpft werden
       kann. Diese fehlt bis zum heutigen Tag.“
       
       ## Der Abbau der Freizügigkeit
       
       Den „Schengen-Raum“ gibt es seit bald 30 Jahren. Die Freizügigkeit, also
       die Abwesenheit von ständigen Kontrollen an Binnengrenzen, gehört
       eigentlich zu den Kernelementen des Abkommens. Deutschland hat jedoch
       bereits vor dem Herbst 2024 diese Freizügigkeit eingeschränkt. 2015 hatte
       Deutschland zunächst Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt,
       2023 dann auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
       
       Diese weitere [4][Einschränkung Deutschlands] stieß bei den Nachbarländern
       auf scharfe Kritik: Polens Regierungschef Donald Tusk etwa nannte die
       stationären Kontrollen „inakzeptabel“, wenn auch nicht vordergründig aus
       Menschenfreundlichkeit.
       
       3 Feb 2025
       
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