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       # taz.de -- Kontrollen an deutschen Außengrenzen: Scharfer Protest aus Athen
       
       > Griechenlands Premier macht ordentlich Druck gegen die verschärfte
       > Asylpolitik Deutschlands. Mitsotakis fordert zudem mehr Geld von der EU.
       
   IMG Bild: Warten auf die Weiterfahrt: Geflüchtete Ende August auf der griechischen Insel Lesbos
       
       Athen taz | Griechenlands konservativer Premierminister Kyriakos Mitsotakis
       hat sich gegen [1][die Durchführung von Grenzkontrollen an allen deutschen
       Außengrenzen] ab dem 16. September ausgesprochen. Ferner forderte er
       EU-Gelder für den Ausbau des Grenzzauns an der griechischen Festlandsgrenze
       zur Türkei und mehr EU-Gelder für den Betrieb der Aufnahmezentren für
       [2][Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln in der Ägäis.]
       
       Wie der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am späten
       Mittwochnachmittag nach Gesprächen in Wien mit seinem österreichischen
       Amtskollegen Karl Nehammer erklärte, sei „es nicht möglich, [3][dass die
       erbärmlichen Menschenhändler] bestimmen, wer in die Europäische Union
       einreist“. Dies sei vielmehr eine Entscheidung, die von den europäischen
       Mitgliedsstaaten selbst getroffen werden müsse, so Mitsotakis.
       
       „Deshalb ist ein wirksamer Grenzschutz eine Priorität, nicht nur für die
       Staaten an der Front, sondern auch für die Staaten in der geografischen
       Mitte Europas“, fügte er hinzu.
       
       Mitsotakis forderte die Bereitstellung von EU-Geldern für den Ausbau des
       Grenzzauns an der insgesamt rund 200 Kilometer langen griechischen
       Festlandsgrenze zur Türkei. „Griechenland baut eine abschreckende Barriere
       an seiner Grenze zur Türkei. Es ist sinnvoll, dass sie mit europäischen
       Mitteln finanziert wird. In jedem Fall werden wir sie entweder mit
       europäischen oder mit nationalen Mitteln bauen. Aber es ist nur fair, dass
       die Last des Grenzschutzes gerecht verteilt wird“, sagte Mitsotakis.
       
       ## Europa soll Aufnahmezentren weiter finanzieren
       
       Er betonte zudem, dass die Einrichtung und der Betrieb von Aufnahmezentren
       für Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln „ein aufwändiger
       und kostspieliger Prozess“ sei. Es sei vernünftig, dass Europa wie gehabt
       diesen Prozess finanziere. Dafür sei jedoch mehr Geld nötig. „Die
       finanziellen Mittel, die im aktuellen mehrjährigen EU-Finanzrahmen dafür
       zur Verfügung stehen, reichen sicher nicht aus, um diese Mission
       durchführen zu können.“
       
       Scharfe Kritik übte Mitsotakis an den von der deutschen Ampelkoalition
       [4][angekündigten Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen] ab dem 16.
       September. „Ich halte den Übergang zu einer Logik der Ad-hoc-Ausnahmen von
       Schengen für nicht richtig, mit Grenzkontrollen, die vielleicht doch keine
       Freizügigkeit der Bürger ermöglichen und eine der grundlegenden
       Errungenschaften der Europäischen Union beschädigen“, sagte Mitsotakis.
       
       Zwar habe die EU „neben dem aktiven Schutz der Grenzen“ in Sachen
       „effektive Rückführung“ von Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben,
       „viel mehr zu tun“. Mit Blick auf die von der Ampelkoalition angepeilte
       umfassende Ausweitung der Zurückweisungen von Flüchtlingen und Migranten
       und einen damit voraussichtlich einhergehenden erhöhten Druck auf
       Griechenland erklärte der griechische Regierungschef:
       
       „Was ein Land wie Griechenland aber sicherlich nicht akzeptieren kann, ist,
       dass es allein aufgrund seiner geografischen Besonderheit, aufgrund der
       Tatsache, dass es an den Außengrenzen der Europäischen Union liegt, eine
       unverhältnismäßige Last tragen soll.“
       
       ## Eindeutiger Appell an Deutschland
       
       Es sei „die Realität, dass es Länder in Europa gibt, die eine sehr starke
       Anziehungskraft haben und nicht nur illegale Einwanderer anziehen, sondern
       auch Flüchtlinge, die in einem europäischen Land einen Flüchtlingsstatus
       haben und in ein anderes europäisches Land ziehen, worauf sie ein legales
       Recht haben, um dort Asyl zu beantragen“.
       
       Dies sei etwas, „worüber sich Deutschland selbst Gedanken machen sollte“.
       „Es ist sicherlich nicht unsere Aufgabe, Deutschland, das auch
       verfassungsmäßige Beschränkungen hat, zu sagen, wie es seinen Sozialstaat
       organisieren soll. Keiner kann erwarten, dass Griechenland, das erst vor
       einigen Jahren eine beispiellose Krise überwunden hat, einen günstigeren
       Sozialschutzrahmen für Flüchtlinge haben soll als für griechische Bürger“,
       sagte Mitsotakis.
       
       12 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ferry Batzoglou
       
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