# taz.de -- Korruptionsaffäre um Netanjahu: Polizei empfiehlt erneut Anklage
> Schon wegen Korruption in zwei anderen Fällen sähe Israels Polizei
> Regierungschef Netanjahu gerne angeklagt. Jetzt gibt es wohl Beweise für
> einen dritten Fall.
IMG Bild: Offenbar wollte Netanjahu eine positivere Berichterstattung über sich
Tel Aviv dpa | Israels Polizei empfiehlt eine [1][Anklage gegen
Regierungschef] Benjamin Netanjahu in einem weiteren Korruptionsfall. Es
gebe ausreichende Beweise für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus im
sogenannten Fall 4.000, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten
Mitteilung der Polizei. Auch seine Frau Sara sei beteiligt gewesen.
Die Polizei hatte bereits empfohlen, Netanjahu wegen Korruption in zwei
anderen Fällen anzuklagen. Die Entscheidung, ob wirklich Anklage erhoben
wird, liegt beim Generalstaatsanwalt. Der Ministerpräsident bestreitet ein
Fehlverhalten und hat die Vorwürfe gegen ihn als Hexenjagd der Medien
dargestellt.
In dem neuen Fall wird Netanjahu verdächtigt, als Kommunikationsminister
dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq [2][rechtliche Vergünstigungen
gewährt zu haben]. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium Walla
positiv über ihn berichtet haben.
Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige
Ernennungen bei Walla genommen haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017
ab. Die Polizei empfiehlt auch eine Anklage des Bezeq-Besitzers Schaul
Elovitch.
## Illegale Schenkungen
Im Februar hatte die israelische Polizei bereits in zwei anderen Fällen
eine Anklage wegen Korruption empfohlen. Demnach sollen Netanjahu und seine
Familie in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren,
Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel
(umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen haben. Es handele sich um
illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des
australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei damals mit.
Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht
haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen
sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu
erhalten.
Zudem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die
Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben,
sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung
in der regierungskritischen Zeitung Jediot Achronot zu sichern. Im Gegenzug
habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der
auflagenstarken Gratiszeitung Israel Hajom zu schwächen, die lange als sein
Sprachrohr galt.
Im Oktober hatte ein Prozess gegen Netanjahus Ehefrau Sara begonnen. Ihr
wird unter anderem vorgeworfen, zwischen 2010 und 2013 mit einem
Mitarbeiter in Edelrestaurants auf Staatskosten Essen im Wert von
umgerechnet 83.000 Euro bestellt zu haben, obwohl die Familie gleichzeitig
eine Köchin beschäftigte.
Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef
Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht
stand. Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere
beendet, er musste für mehr als ein Jahr ins Gefängnis.
2 Dec 2018
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