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       # taz.de -- Krach um EU-Renaturierungsgesetz: Nestlé und SPD gegen Konservative
       
       > Es ist ein ungewöhnliches Bündnis: 70 große Konzerne und Verbände, Linke
       > und Umweltschützer wollen das europäische Renaturierungsgesetz retten.
       
   IMG Bild: Bottrop-Gladbeck: Ein Nebenfluss der Emscher wurde zu einem naturnahen Gewässer umgestaltet
       
       Brüssel taz | Der Streit um den Umwelt- und Klimaschutz in der EU spitzt
       sich zu. Die im Europaparlament (EP) führende konservative EVP-Fraktion
       will ein geplantes [1][EU-Gesetz zur Renaturierung] zu Fall bringen – und
       bekommt nun Gegenwind von allen Seiten.
       
       Die Entscheidung fällt am [2][Donnerstag] – dann stimmt der Umweltausschuss
       des EP über die Verordnung zur Renaturierung ab. Auch bei einem Nein der
       EVP will eine linke Mehrheit den Entwurf durchbringen. Sicher sei dies aber
       nicht, heißt es in Brüssel, die Abstimmung stehe auf der Kippe.
       
       Die Verordnung zur Renaturierung gilt als ökologisches Kernstück des „Green
       Deal“. Sie sieht vor, dass bis 2030 geschädigte Ökosysteme auf 20 Prozent
       der Fläche der EU „wiederhergestellt“ werden. Bis 2050 müssen dem Entwurf
       zufolge sogar alle Ökosysteme in Europa wieder in einem gesunden Zustand
       sein – also „renaturiert“.
       
       Die EVP hat die EU-Kommission aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Zur
       Begründung verweist sie auf angeblich zu hohe Belastungen für Bauern und
       Landwirtschaft. Das Gesetz würde zu einem Rückgang der
       Nahrungsmittelproduktion führen und die Preise treiben, erklärte EVP-Chef
       Manfred Weber (CSU).
       
       ## Die Industrie widerspricht
       
       Doch ausgerechnet die Industrie widerspricht. Über [3][70 Firmen und
       Verbände], darunter Nestlé, Spar und Ikea, haben sich für den Entwurf
       ausgesprochen. „Wenn die Natur unter Druck gerät, sind auch unsere
       Ernährungssysteme unter Druck“, erklärte Bart Vandewaetere von Nestlé.
       
       Ein ungewöhnliches Bündnis aus „Big Business“ und Umweltschützern ist
       entstanden. „Angesichts der Doppelkrise von Biodiversitätsverlust und
       Erderwärmung nicht oder verspätet zu handeln, verursacht gigantische
       Schäden und entsprechende Kosten“, warnen der WWF, Deutscher
       Naturschutzring, BUND und andere in einem offenen Brief.
       
       Doch die Konservativen zeigen sich unbeeindruckt. Die geplante Verordnung
       habe zwar „gute Absichten“, aber ein „schlechtes Design“, erklärte die
       Chefunterhändlerin der EVP, Christine Schneider (CDU).
       
       Am Donnerstag könnte es daher zum Showdown im Umweltausschuss kommen. Noch
       hoffen die Abgeordneten aber auf ein Umdenken in letzter Minute. Jetzt
       komme es auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sagt Delara
       Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Die
       CDU-Politikerin müsse ein Machtwort sprechen und ihre Parteifreunde zur
       Räson bringen – sonst werde der „Green Deal“ scheitern.
       
       13 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-streitet-ueber-Umweltgesetze/!5934953
   DIR [2] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2023-06-12-SYN_DE.html
   DIR [3] https://www.ournatureourbusiness.eu/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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