# taz.de -- Krieg in Nahost: Israelisches Parlament billigt UNRWA-Verbot
> Damit werden die Aktivitäten des UNRWA „auf israelischem Territorium“
> verboten, wohl auch im annektierten Ostjerusalem. Es hagelt
> internationale Kritik.
IMG Bild: Ein Tankwagen des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge wartet darauf, den Grenzübergang Rafah überqueren zu können
Jerusalem afp | [1][Das israelische Parlament hat ein Verbot des
UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gebilligt] und damit internationale Kritik
hervorgerufen. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Montag in zweiter
Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von 92 Ja-Stimmen für den
Gesetzentwurf, zehn Abgeordnete sprachen sich dagegen aus.
Das Gesetz sieht vor, „die Aktivitäten des [2][UNRWA] auf israelischem
Territorium“ zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel besetzten
Ostjerusalem. Das UNRWA verurteilte den Schritt als „empörend“. Die
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne),
kritisierte das Verbot scharf.
Der Gesetzestext war bereits im Juli in erster Lesung verabschiedet worden.
Am Montag wurde er den Knesset-Abgeordneten vor einer endgültigen
Abstimmung zur Beratung vorgelegt. Er ist eine Kombination aus zwei
verschiedenen Gesetzentwürfen, die sowohl von der Regierung als auch von
der Opposition in die Knesset eingebracht wurden. Nach Angaben der Knesset
treten sie 90 Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft.
Das UNRWA leistet seit 1949 wichtige Hilfe für palästinensische
Flüchtlinge. Das Gesetz hindert das Hilfswerk nun effektiv daran, in Israel
tätig zu sein. Zudem betrifft es dessen Tätigkeit in Ostjerusalem, wo das
UNRWA derzeit in bestimmten Stadtvierteln Dienstleistungen wie Reinigung,
Bildung und Gesundheitsversorgung erbringt.
## Teil einer „Kampagne“, um das UNRWA zu „diskreditieren“.
Der Likud-Abgeordnete Juli Edelstein sagte vor der Abstimmung, es gebe
„eine tiefe Verbindung zwischen der Terrororganisation Hamas und dem
UNRWA“. „Israel kann das nicht hinnehmen“, sagte Edelstein, ein Befürworter
des Gesetzestextes, bei dessen Vorlage im Parlament.
Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen
Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber. Seit dem Überfall der
radikalislamischen Hamas auf Israel und dem dadurch ausgelösten [3][Krieg
im Gazastreifen im Oktober 2023] sind die Beziehungen zwischen Israel und
dem UNRWA auf einem neuen Tiefpunkt. Israel wirft mehreren
UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an dem beispiellosen Überfall auf den
Süden des Landes vor.
Das UNRWA verurteilte das Verbot mit scharfen Worten. Israel schaffe damit
einen „gefährlichen Präzedenzfall“, erklärte der Leiter des Hilfswerks,
Philippe Lazzarini. Das UNRWA-Verbot werde „das Leiden der Palästinenser
verstärken“. Ihm zufolge ist das Gesetz Teil einer „Kampagne“, um das UNRWA
zu „diskreditieren“.
„Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt
würden, würde das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in
Ostjerusalem faktisch unmöglich machen“, erklärte die deutsche
Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg. Das israelische Vorgehen gegen UNRWA
sei „ein gefährliches Signal der Missachtung der Vereinten Nationen und der
internationalen Zusammenarbeit“.
## Internationale Kritik
UN-Generalsekretär António Guterres warnte, dass das Gesetz bei Umsetzung
„verheerende Folgen“ haben und das „UNRWA wahrscheinlich daran hindern
würde, seine wichtige Arbeit fortzusetzen“.
Kritik kam auch aus London. „Dieses Gesetz gefährdet die gesamte
internationale humanitäre Hilfe im Gazastreifen sowie die Bereitstellung
wichtiger Gesundheits- und Bildungsdienste im Westjordanland“, erklärte der
britische Premierminister Keir Starmer. Irland, Norwegen, Slowenien und
Spanien verurteilten das Knesset-Votum in einer gemeinsamen Erklärung.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte in den
Onlinenetzwerken, dass Israel „bereit“ sei, die Hilfe für den Gazastreifen
fortzusetzen – „auf eine Weise, die Israels Sicherheit nicht bedroht“.
Die radikalislamische Hamas verurteilte eine „zionistische Aggression“. Die
palästinensische Präsidentschaft erklärte, der Schritt bestätige „Israels
Transformation in einen faschistischen Staat“.
## UNRWA-Mitarbeiter sollen an Angriff auf Israel beteiligt gewesen sein
Der UN-Sicherheitsrat, einschließlich der USA, hatte Israel am 10. Oktober
vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt.
Das UN-Palästinenserhilfswerk war erstmals zu Beginn des Jahres massiv in
die Kritik geraten, nachdem Israel ihm vorgeworfen hatte, zwölf seiner
Mitarbeiter seien direkt an dem beispiellosen Angriff der
radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen. In der Folge
kamen sieben weitere Verdächtige hinzu. Das für die Versorgung der Menschen
im Gazastreifen wichtige Hilfswerk geriet daraufhin massiv in die Kritik.
Deutschland und zahlreiche weitere Länder setzten ihre finanzielle
Unterstützung vorübergehend aus.
Im August verkündete das UN-Hilfswerk dann die Entlassung von neun
Mitarbeitern wegen einer möglichen Beteiligung am Hamas-Überfall.
29 Oct 2024
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