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       # taz.de -- Krieg in Sudan: Keine Abschiebungen in Kriegsgebiet
       
       > Pro Asyl ruft die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Sudan zu
       > stoppen. Außerdem fordert sie humanitäre Korridore.
       
   IMG Bild: Menschen auf der Flucht sammeln sich in Port Sudan, dem größten Seehafen des Landes
       
       Berlin taz | Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl [1][hat einen
       bundesweiten Abschiebestopp nach Sudan gefordert]. Vor knapp zwei Wochen,
       am 15. April, eskalierte der Bürgerkrieg in Sudan. Mehr als 500 Menschen
       starben dabei.
       
       Der Bürgerkrieg in Sudan schwelt bereits seit Langem. Ausgetragen wird er
       zwischen den beiden einflussreichsten Generälen des Landes. Am 15. April
       kam es zunächst zu Schusswechseln, [2][später bewegten sich Kampfjets] über
       die sudanesische Hauptstadt Khartum und deren Umgebung.
       
       Die ursprünglich geplante [3][Evakuierung deutscher Staatsbürger] aus Sudan
       musste aufgrund der schweren Kämpfe abgebrochen werden. Laut der
       Internationalen Organisation für Migration befinden sich wegen der Krise
       mehr als 300.000 Menschen auf der Flucht.
       
       Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger erließ Ende April einen
       Abschiebestopp nach Sudan. Laut [4][einem Bericht der Rheinischen Post]
       folgte am Dienstag auch Nordrhein-Westfalen. Nicht alle Länder reagieren so
       flink. Niedersachsen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach sich
       vergangene Woche ebenfalls für einen Abschiebestopp aus und forderte eine
       bundesweit einheitliche Regelung. Deswegen habe sie das Vorsitzland der
       Innenministerkonferenz, Berlin, vergangene Woche gebeten, eine einheitliche
       Regelung für einen formalen Abschiebestopp nach Sudan herbeizuführen.
       
       Laut Helge Lindh von der SPD-Bundestagsfraktion sei ein bundesweiter
       Abschiebestopp rechtlich gar nicht umsetzbar. Allerdings sei er im
       Koalitionsvertrag vorgesehen. „Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn
       sich die Länder auf einheitliche Regeln für die Abschiebestopps in den
       Sudan einigen“, sagt er.
       
       Auf die Länder beschränkte Abschiebeverbote sind aktuell auf maximal drei
       Monate begrenzt. Laut Lindh besteht für die Länder nach den drei Monaten
       die Möglichkeit, den Abschiebestopp um nochmal drei Monate zu verlängern.
       Danach müsse man sich die Zustimmung des Innenministeriums holen.
       
       ## Ausnahmen bei Straftäter:innen
       
       Allzu akuten Handlungsdruck sieht Sigmar Walbrecht, Sprecher des
       Niedersächsischen Flüchtlingsrats, nicht: Abschiebungen seien im Moment
       nicht möglich, da Flughäfen in Sudan nicht angeflogen werden können.
       „Trotzdem wäre es ein wichtiges politisches Zeichen, wenn die Länder einen
       Abschiebestopp erlassen.“
       
       Dass sich die Länder auf einheitliche Abschiebestopps einigen, hält Lindh
       für wichtig. Erhebliche Straftäter:innen und Gefährder:innen von
       diesem Abschiebestopp auszuschließen, könnte aus seiner Sicht eine
       sinnvolle Kompromisslösung sein, um eine Einigung der Länder zu erreichen.
       So ist es aktuell in Berlin geregelt: Straftäter:innen, Gefährder:innen
       und Menschen, die ihre Identität hartnäckig verheimlichen, sind dort bisher
       vom Abschiebestopp ausgenommen. Walbrecht kritisiert diese Ausnahme:
       „Straftäter an Orte abzuschieben, an denen ihr Leben akut gefährdet ist,
       kann man nicht befürworten.“
       
       Pro Asyl hat die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert, sich für
       [5][humanitäre Korridore für Zivilist:innen] einzusetzen, um ihnen eine
       Flucht zu ermöglichen.
       
       3 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.proasyl.de/pressemitteilung/sudan-pro-asyl-fordert-sofortigen-abschiebestopp-und-den-stopp-von-ablehnenden-asylentscheidungen/
   DIR [2] /Krieg-in-Sudan/!5928480
   DIR [3] /Krieg-in-Sudan/!5931291
   DIR [4] https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-abschiebungen-in-den-sudan-sind-ausgesetzt_aid-89560115
   DIR [5] /Krieg-in-Sudan/!5931321
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alexandra Hilpert
       
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