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# taz.de -- Krisengipfel in Paris: Europäer bei Treffen uneins über Friedenstruppe

> Nach dem Krisentreffen in Paris spricht sich der Bundeskanzler für eine
> Lockerung der Ausgabenregelungen aus. Die Debatte um eine europäische
> Friedenstruppe hält er für „höchst unangemessen“.

IMG Bild: Olaf Scholz am Montag in Paris

## Europa uneinig bei Friedenstruppe

Großbritannien und Frankreich schreiten voran, Deutschland bremst: Beim
Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg haben sich die Europäer uneins in der
Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands
gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen nach dem
Treffen als irritierend und völlig verfrüht und kritisierte, dass über die
Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen
gesprochen, die noch gar nicht stattgefunden hätten.

„Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen“, sagte
Scholz. Es sei eine „unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das
falsche Thema“. Scholz äußerte sich im Anschluss an die informellen
Beratungen, zu denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch die Staats-
und Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den
Niederlanden und Dänemark sowie die Spitzen von EU und Nato eingeladen
hatte.

Scholz stellt sich damit unter anderem gegen den britischen Premierminister
Keir Starmer und Macron. Starmer war kurz vor dem Treffen vorgeprescht und
zeigte sich „bereit und willens“, notfalls Soldaten in das von Russland
angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den „Telegraph“
schrieb er, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für
die Ukraine eine „führende Rolle“ übernehmen. Auch Frankreich soll bereits
vor längerem die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot berichtete von sehr konkreten
Gesprächen „auf verschiedenen Ebenen“, bei denen es um die Entsendung von
Truppen insbesondere aus Frankreich, Großbritannien und Polen – den „drei
großen Armeen“ Europas – gehe. Die Friedenstruppe solle einen künftigen
Waffenstillstand und einen „dauerhaften Frieden“ in der Ukraine
gewährleisten, sagte er in einem Interview des Senders LCI. (dpa)

## Scholz: „Einige Dinge unverhandelbar für Frieden in Ukraine“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einige Punkte genannt, die aus seiner Sicht
bei möglichen Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine nicht zur
Debatte stehen dürfen. Nach einem Gipfeltreffen mit einigen seiner
europäischen Kollegen in Paris sagte der SPD-Politiker: „Für uns ist klar:
Das Land muss seinen Weg weitergehen können in die Europäische Union, es
muss seine Demokratie und seine Souveränität verteidigen können und es muss
in der Lage sein, eine eigene starke Armee zu unterhalten, dafür werden
dann auch wir gebraucht zusammen mit unseren amerikanischen und
internationalen freunden und Partnern, damit das in Friedenszeiten auch
tatsächlich gelingen kann.“ Scholz fügte hinzu: „Diese Dinge stehen nicht
zur Verhandlung an.“

Bei den informellen Beratungen in Paris ging es vor dem Hintergrund des
drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der neuen US-Regierung von
Donald Trump um die Unterstützung der Ukraine und wie Europa seine eigene
Sicherheit langfristig stärken kann. Die Gespräche seien notwendig und
richtig gewesen, sagte Scholz. Auf X schrieb er im Anschluss: „Die
Situation für Europa ist schwierig.“ (dpa)

## Scholz: Debatte über Truppen-Entsendung in die Ukraine „höchst
unangemessen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Debatte über die Entsendung auch
deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in die Ukraine
als „höchst unangemessen“ bezeichnet. Die Debatte sei „völlig verfrüht“,
sagte Scholz am Montag nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker in
Paris. Noch führe Russland seinen „brutalen Krieg“ gegen die Ukraine „ohne
Rücksicht weiter voran“. Niemand wisse, wie ein möglicher Frieden aussehen
werde.

Scholz betonte zudem, dass es „keine Aufteilung der Sicherheit und der
Verantwortlichkeit zwischen Europa und den USA“ geben dürfe. Die Nato
beruhe darauf, gemeinsam vorzugehen, mahnte der Kanzler. Das dürfe nicht in
Frage gestellt werden. (reuters)

Scholz: „Brauchen zusätzlichen Etat-Spielraum für Verteidigung“

18:23 Uhr: Nach dem europäischen Treffen zur Ukraine in Paris spricht sich
Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Lockerung der Ausgabenregelungen auf
deutscher und europäischer Ebene aus. „Es ist ganz klar, dass unsere
fortgesetzte und weiter notwendige Unterstützung für die Ukraine nur
möglich ist, wenn wir uns entschließen können, das gesondert zu
finanzieren“, sagt Scholz.

Eine Finanzierung durch Kürzungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt würde
scheitern und keine Unterstützung in der Bevölkerung finden. Er habe auf
europäischer Ebene vorgeschlagen, den einzelnen Mitgliedstaaten in diesem
Zusammenhang größere Spielräume einzuräumen. Zur Frage nach der
Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine als Teil einer
Friedenslösung sagt Scholz, es sei für derartige Debatten zu früh.
(reuters)

## Kellogg: „Niemand wird Selenskyj Friedensabkommen aufzwingen“

17:02 Uhr: Dem US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg zufolge wird niemand
dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Friedensabkommen
aufzwingen. Die Entscheidung darüber werde Selenskyj zusammen mit dem
ukrainischen Volk treffen, sagt Kellogg im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Seine Reise in die Ukraine werde noch vorbereitet, er werde sich dann mit
Selenskyj treffen. Weiter sagt Kellogg zum Friedensprozess, die
Diskussionsbeiträge von allen würden Gehör finden. Allerdings erklärt er
auch, es sei nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am
Tisch säßen. Am Samstag sagte Kellogg, die Europäer würden nicht bei den
Gesprächen dabei sein.

## Noch keine Einigung über Ablauf von Friedensgesprächen

16:39 Uhr: Die USA und Russland haben nach Angaben eines russischen
Regierungsberaters noch keine Einigung über den Ablauf von
Friedensgesprächen erzielt. Es sei noch nicht abgestimmt, wie mit den
Verhandlungen begonnen werden solle, sagt Juri Uschakow, außenpolitischer
Berater von Präsident Wladimir Putin. Die USA hätten noch keinen
Chefunterhändler für die Gespräche ernannt, sagt er im russischen
Staatsfernsehen.

Neben dem Ukraine-Krieg solle am Dienstag auch über die Normalisierung der
Beziehungen zwischen Russland und den USA gesprochen werden. Auf russischer
Seite werde für etwaige Wirtschaftsfragen möglicherweise auch Kirill
Dmitrijew teilnehmen, der Chef des russischen Staatsfonds. Das
russisch-amerikanische Treffen am Dienstag findet in Riad statt.
US-Außenminister Marco Rubio ist saudiarabischen Medien zufolge dort
bereits eingetroffen.

Selenskyj: Gespräche ohne ukrainische Beteiligung bringen nichts

13:09 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die
Gespräche zwischen Russland und den USA über den Krieg in der Ukraine als
nicht zielführend. Letztlich würden diese kein Ergebnis bringen, da kein
Ukrainer mit am Tisch sitze, sagte Selenskyj am Montag in einer
Videokonferenz aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er bestätigte, dass
die ukrainische Regierung nicht zu den Verhandlungen in Saudi-Arabien
eingeladen worden sei. Selenskyj sagte, dass er von den Emiraten aus am
Montag in die Türkei weiterreisen und am Mittwoch in Saudi-Arabien sein
werde.

Sein Besuch dort stehe aber nicht im Zusammenhang mit den
russisch-amerikanischen Gesprächen. Auf russischer Seite sollen dort ab
Dienstag Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putins
außenpolitischer Berater Juri Uschakow verhandeln. Die Delegation der USA
führt Außenminister Marco Rubio an. Begleitet wird er vom nationalen
Sicherheitsberater Mike Waltz und dem US-Sondergesandten für den Nahen
Osten, Steve Witkoff. (ap)

## Friedenstruppen: Scholz findet Debatte verfrüht

13:07 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte um eine
Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden
Einsatz in der Ukraine für verfrüht. „Es ist ganz wichtig, dass wir uns
klar machen, da sind wir leider noch lange nicht“, sagte Scholz am Montag
am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. Es gehe jetzt um die
Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der
Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde. „Für mich ist ganz
klar, dass im Mittelpunkt stehen muss, eine sehr starke ukrainische Armee,
auch in Friedenszeiten“, sagte Scholz. „Das wird eine große Aufgabe sein
für Europa, für die USA und internationale Bündnispartner.“ Klar sei,
solange Krieg herrsche, werde es gar nicht um europäische Truppen in der
Ukraine gehen. „Und die Fragen, die dann zu diskutieren sind über die
Sicherheitsarchitektur, die werden beredet, wenn es so weit ist.“ (dpa)

## Lawrow: Keinerlei territoriale Zugeständnisse an Ukraine

12:46 Uhr: Russland lehnt eine Räumung besetzter Gebiete in der Ukraine
strikt ab. Es könne „keinen Gedanken“ an territoriale Zugeständnisse an die
Ukraine seitens Russlands bei möglichen Friedensgesprächen geben, sagte
Außenminister Sergej Lawrow am Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau.
„Welche territorialen Konzessionen wollen Sie – dass wir auf die
russischsprachige Bevölkerung verzichten oder auf Seltene Erden“, sagte
Lawrow einen Tag vor dem in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad geplanten
Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. „Territoriale Zugeständnisse an
das, was jetzt Ukraine genannt wird, wurden von der sowjetischen Führung
während der Bildung der UdSSR gemacht“, fügte der russische Außenminister
hinzu. Lawrow spielte offenkundig auf die ukrainische Halbinsel Krim an,
die Russland bereits 2014 annektiert hatte. Dort hat die russische
Schwarzmeerflotte seit jeher ihren Stützpunkt. 1954 schenkte der damalige
Kreml-Chef Nikita Chruschtschow der Ukraine, die nach 1945 Teil der
Sowjetunion blieb, die Krim. Die Ukraine erlangte im Zuge des Zerfalls der
Sowjetunion 1991 ihre Unabhängigkeit. Sie behielt die Krim, die seither ein
Zankapfel zwischen der Ukraine und Russland ist. (rtr)

Tusk: Polen wird keine Truppen in die Ukraine senden

12:40 Uhr: Polen wird nach den Worten von Ministerpräsident Donald Tusk
keine Soldaten in die Ukraine schicken. Es werde aber weiterhin und wie
bisher sein Nachbarland unterstützen, sagt Tusk vor seinem Abflug nach
Paris, wo er an dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron
einberufenen europäischen Krisengipfel teilnimmt. Polen sei verpflicht, die
Ukraine weiterhin gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA zu
unterstützen. Sein Land habe eine besondere Rolle, um eine enge
Zusammenarbeit zwischen Europa, den USA und der Ukraine zu gewährleisten.
„Eine enge Kooperation liegt im Interesse Europas und der USA.“ Zugleich
fordert Tusk eine stärkere Präsenz europäischer Sicherheitskräfte in Polen,
das sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der Nato ist. (rtr)

## Ungarn kritisiert Treffen „frustrierter“ europäischer Politiker in Paris

12:33 Uhr: Die ungarische Regierung hat das Treffen europäischer
Spitzenpolitiker scharf kritisiert, bei dem am Montagnachmittag über eine
Reaktion auf die veränderte Haltung der neuen US-Regierung unter Präsident
Donald Trump zum Krieg in der Ukraine diskutiert werden soll. Es handele
sich um eine Zusammenkunft von „frustrierten, pro Krieg und anti Trump“
eingestellten europäischen Spitzenpolitikern mit dem Ziel, „ein
Friedensabkommen in der Ukraine“ zu verhindern, erklärte Ungarns
Außenminister Peter Szijjarto am Montag in Kasachstan vor Journalisten. „Im
Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Bestrebungen von Donald Trump. Im
Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Verhandlungen zwischen Russland und
den USA“, fügte Szijjarto bei der Pressekonferenz hinzu, die auf seinem
Facebook-Account übertragen wurde. Der ungarische Regierungschef Viktor
Orbán ist einer der wenigen Verbündeten des Kreml in der EU. Er hat seit
Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022
wiederholt Friedensgespräche gefordert und sich geweigert, Militärhilfe in
die Ukraine zu senden. Im Juli zog er mit einer selbst erklärten
„Friedensmission“ und einem Besuch bei Präsident Wladimir Putin in Moskau
scharfe Kritik der EU-Partner auf sich. (afp)

## US-Außenminister Rubio nimmt an Treffen mit Lawrow in Riad teil

12:31 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio trifft am Dienstag mit seinem
russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen in Riad zusammen. Zudem
nähmen von US-Seite der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der
Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an dem Treffen in der saudiarabischen
Hauptstadt teil, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Montag in
Riad. Rubio hält sich im Rahmen einer Nahost-Reise derzeit in Saudi-Arabien
auf. Von russischer Seite nimmt neben Lawrow auch ein enger Berater von
Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, an dem Treffen teil. Beide werden
nach Angaben des Kremls am Montag nach Riad fliegen.

Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow soll es bei den Gesprächen
vorrangig um die „Wiederherstellung der russisch-amerikanischen
Beziehungen“ gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald
Trump und Putin solle vorbereitet werden. Moskau und Washington wollten die
derzeitigen „unnormalen Beziehungen“ hinter sich lassen, sagte
Außenminister Lawrow. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen
Woche überraschend ein Telefongespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin
geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von
Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Zudem kündigte er
an, dass ein erstes Treffen mit Putin „wahrscheinlich“ in Saudi-Arabien
stattfinden werde. Am Sonntag sagte Trump, das Treffen könnte schon „sehr
bald“ stattfinden. (afp)

## Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft in Charkiw

10:20 Uhr: Die russischen Truppen haben nach Angaben des
Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft in der
ukrainischen Region Charkiw eingenommen. Es handele sich um das Dorf
Fyholiwka im Osten von Charkiw, teilt das Ministerium mit. Russland meldet
praktisch täglich die Einnahme weiterer, meist kleiner Ortschaften im Osten
der Ukraine. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum
Kampfgeschehen nicht. Die Ukraine kommentiert üblicherweise nicht die von
Russland reklamierte Einnahme von Ortschaften. (rtr)

## Schweden schließt Entsendung von Friedenstruppen nicht aus

09.40 Uhr: Schweden schließt die Entsendung von Soldaten in die Ukraine
nicht aus, um sich dort nach Beendigung des Krieges an einer Friedenstruppe
zu beteiligen. „Wir müssen jetzt zunächst einen gerechten und nachhaltigen
Frieden aushandeln, der das Völkerrecht respektiert, der die Ukraine
respektiert und der vor allem sicherstellt, dass Russland sich nicht
einfach zurückziehen, neue Kräfte mobilisieren und in nur wenigen Jahren
die Ukraine oder ein anderes Land angreifen kann“, sagt Außenministerin
Maria Malmer Stenergard im schwedischen Hörfunk. „Wenn dieser Frieden erst
einmal hergestellt ist, müssen wir dafür sorgen, dass er aufrechterhalten
werden kann, und dann schließt unsere Regierung nichts aus“, fügt sie
hinzu. Zuvor hat der britische Premierminister Keir Starmer die
Bereitschaft seines Landes zur Entsendung von Friedenstruppen erklärt.
Beide äußern sich vor dem Treffen von europäischen Staats- und
Regierungschefs sowie EU- und Nato-Spitzen am Nachmittag, zu dem der
französische Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hat. (rtr)

## Russische Angriffe und ukrainische Angriffe

08.15 Uhr: Russland hat die Ukraine nach deren Angaben in der Nacht mit 147
Drohnen angegriffen. 83 der Drohnen seien abgefangen und zerstört worden,
teilt das ukrainische Militär mit. 59 Drohnen hätten ihre Ziele nicht
erreicht, Grund seien vermutlich elektronische Störmaßnahmen. (rtr)

07.04 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des
Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zu Montag 90 ukrainische
Drohnen abgefangen und zerstört. 38 der Drohnen seien über dem Asowschen
Meer abgefangen worden, 24 über der Oblast Krasnodar im Süden Russlands,
teilt das Ministerium auf Telegram mit. Die übrigen ukrainischen Drohnen
seien über anderen Gebieten im Süden und Westen Russlands sowie über der
Halbinsel Krim zerstört worden.

Zudem hätten die Verteidiger eine Lenkrakete über dem Asowschen Meer
abgeschossen. Das Asowsche Meer ist ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und
mit diesem über die Straße von Kertsch verbunden. Über diese Meerenge führt
[1][eine von Russland gebaute Brücke, die Kertsch- oder Krim-Brücke], die
die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim mit
der Oblast Krasnodar auf dem russischen Festland verbindet. Die
ukrainischen Truppen [2][haben die Brücke, die eine überaus wichtige
Versorgungslinie für die russischen Truppen auf der Krim ist, mehrfach
beschossen] und zum Teil erheblich beschädigt. (rtr)

## Keir Starmer will Friedensprozess mitgestalten

04.08 Uhr: Großbritannien kann dem [3][britischen Premierminister Keir
Starmer] zufolge eine „einzigartige Rolle“ in den Verhandlungen zur
Beendigung des Krieges spielen und im Friedensprozess in der Ukraine als
Brücke zwischen Europa und den USA fungieren. „Europa und Amerika müssen
weiterhin eng zusammenarbeiten – und ich glaube, dass Großbritannien eine
einzigartige Rolle dabei spielen kann, dies zu ermöglichen“, schreibt
Starmer in einem Beitrag für die Zeitung Daily Telegraph. Es gehe um einen
Moment, der nur einmal in einer Generation vorkomme und die kollektive
Sicherheit des gesamten Kontinents betreffe. „Es geht nicht nur um die
Zukunft der Ukraine. Es ist eine existenzielle Frage für ganz Europa.“
Starmer wird in Kürze zu einem Besuch in Washington erwartet. (rtr)

## Verletzte nach Drohnenangriff auf Krasnodar

03.50 Uhr – Bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine auf die
südrussische Region Krasnodar ist nach Angaben des Gouverneurs eine Person
verletzt worden. Mindestens zwölf Häuser seien beschädigt worden, teilt
Weniamin Kondratjew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der
russische Telegram-Nachrichtenkanal Shot berichtet, die Ukraine habe
versucht, die Ölraffinerie Ilski anzugreifen. Trümmer einer Drohne hätten
dort einen Brand ausgelöst. Die Raffinerie mit einer Kapazität von rund
138.000 Barrel pro Tag ist seit 2023 mehrfach Ziel ukrainischer Angriffe
gewesen. (rtr)

## Großbritannien bietet Entsendung britischer Soldaten an

01.41 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer bietet die Entsendung
britischer Soldaten nach Kriegsende in die Ukraine an. Die Entscheidung,
britische Soldaten und Soldatinnen möglicherweise „in Gefahr zu bringen“,
habe er sich nicht leicht gemacht, [4][schreibt Starmer in einem Beitrag
für die Zeitung „Daily Telegraph“]. Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine
sei jedoch unerlässlich, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin von
weiteren Aggressionen abzuschrecken. Das Ende des russischen Krieges mit
der Ukraine „darf, wenn es kommt, nicht nur zu einer vorübergehenden Pause
werden, bevor Putin erneut angreift“, so Starmer weiter. Es ist das erste
Mal, dass sich Starmer ausdrücklich für die Entsendung britischer
Friedenstruppen in die Ukraine ausspricht. Zuvor hatte er erklärt,
Großbritannien sei bereit, sich an einem ausgehandelten Friedensabkommen zu
beteiligen. (rtr)

## Neue ukrainische Zahlen zu russischen Angriffen

01.02 Uhr: Der [5][ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj] hat Zahlen zu
russischen Luftangriffen mit Bomben und Raketen genannt, die auf eine
Zunahme in der vergangenen Woche hindeuten. Demnach habe Russland etwa
1.220 Fliegerbomben, mehr als 850 Drohnen und 40 Raketen auf die Ukraine
abgefeuert. In der Woche zuvor seien es 1.206 Bomben, 750 Drohnen und zehn
Raketen gewesen. (rtr)

17 Feb 2025

## LINKS

DIR [1] /12-Punkte-Plan-zur-Krim/!5923141
DIR [2] /Ukraine-attackiert-Krim-Bruecke/!5944884
DIR [3] /Keir-Starmer/!t5676496
DIR [4] https://www.telegraph.co.uk/politics/2025/02/16/sir-keir-starmer-british-troops-ukraine/
DIR [5] /Wolodymyr-Selenskij/!t5584432

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