# taz.de -- Kritik an Israels Vorgehen: Annexion des Westjordanlandes ist „rote Linie“
> Die Vereinigten Arabischen Emirate kritisieren die mögliche Annexion des
> Westjordanlandes: Es sei „das Ende der Vision einer regionalen
> Integration“.
IMG Bild: Lana Zaki Nusseibeh, Special Envoyé der Vereinigten Arabischen Emirate, ist gegen eine Annexion des Westjordanlandes durch Israel
Berlin taz | „Eine rote Linie“ – so beschreibt Lana Nusseibeh, Special
Envoyé der Vereinigten Arabischen Emirate, mögliche Annexionspläne des
Westjordanlands durch Israel. Im Interview mit dem Online-Medium Times of
Israel erklärte sie, eine Annexion könnte „das Ende der Vision einer
regionalen Integration und den Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung“
bedeuten. Es gebe somit keinen dauerhaften Frieden, kritisiert sie.
So deutlich hat sich bislang kein Vertreter des kleinen Staats am
arabischen Golf geäußert. Dass sie sich ausgerechnet jetzt so öffentlich
und direkt an ein israelisches Publikum wendet, liegt wohl am jüngsten
Vorstoß: Am Donnerstag soll Premier Benjamin Netanjahu ein Meeting
einberufen wollen. Dabei soll wohl diskutiert werden, wie Israel mit der
zunehmenden Bereitschaft westlicher Staaten, einen palästinensischen Staat
anzuerkennen, umgehen soll. Es wird bereits das zweite Treffen zum Thema in
dieser Woche sein, teilnehmen sollen unter anderem Außenminister Gideon
Saar und Finanzminister Bezalel Smotrich.
Am Mittwoch hatte außerdem Smotrich erklärt, dass derzeit Karten für die
Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland erstellt würden. Ob er
dafür auch die Unterstützung des Premiers hat, ist laut dem Golf-Medium
AlArabiya unklar. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem am Mittwoch zeigte
Smotrich eine solche Karte. Sie deutet auf die Annexion von großen Teilen
des Westjordanlands hin. Mit Ausnahme von sechs palästinensischen Städten,
darunter die de-facto-Kapitale der Palästinenser [1][Ramallah].
## Emirate leisten viel Hilfe im Gazastreifen
Für die Sondergesandte Nusseibeh gehe es laut Times of Israel darum, dass
Israel mit der Annexion „einige der radikalen extremistischen Elemente in
Israel“ zufriedenstellen wolle. Dies gefährde die Idee einer regionalen
Integration. Sie betonte weiter, dass die Emirate diese Schlussfolgerung
nicht leichtfertig gezogen hätten. „Als die Hamas mit den Terroranschlägen
vom 7. Oktober versuchte, die Vision der regionalen Integration des
Abraham-Abkommens zu torpedieren, haben wir entschlossen reagiert“. Die
Emirate hätten den Angriff sofort verurteilt und die Sicherheitsbedenken
Israels anerkannt.
Das Verhältnis zwischen den Emiraten und Israel gilt als das wohl beste
innerhalb der arabischen Welt: Im Rahmen der Abraham Accords hatten sie
2020 ihre Beziehungen normalisiert. Seitdem sind vor allem Dubai, aber auch
Abu Dhabi ein Hotspot für jüdisches Leben in der Region geworden. Auch die
Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten laufen gut, allein zwischen
2023 und 2024 sind sie trotz des Krieges im Gazastreifen um elf Prozent
gewachsen – auf insgesamt mindestens 3,2 Milliarden US-Dollar.
Doch auch Kritik seitens der Emirate an [2][Israels Kriegsführung] in Gaza
ist nicht neu – vor allem bezüglich der hohen Zahl an Toten und der
Blockade von Hilfsgütern. Gleichzeitig leisten die Vereinigten Arabischen
Emirate viel Direkthilfe im Gazastreifen. Sie sind allein für fast 60
Prozent der aus der Luft abgeworfenen Hilfen verantwortlich.
Dass sie nun ihre Haltung so deutlich machen, hat gute Gründe. Die
Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht wohl kurz vor dem Kollaps.
Mitte Juni erließen Großbritannien und weitere Staaten Sanktionen gegen den
rechten Finanzminister Smotrich. Dieser ordnete anschließend die
[3][Aufhebung des sogenannten „Bank Waivers“ an], der es israelischen
Banken ermöglicht, mit palästinensischen zu korrespondieren.
Ohne den Waiver können die Einnahmen aus Steuern und Zöllen – die Israel
für die PA wie in den Oslo-Abkommen festgehalten einzieht – nicht
transferiert werden. Seitdem hat die PA keine Gelder mehr erhalten, zahlt
die Gehälter ihrer Angestellten nur noch teilweise aus.
3 Sep 2025
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Lisa Schneider
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