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       # taz.de -- Kritik an LNG-Terminal auf Rügen: Ein Flüssiggas-Terminal für Mukran
       
       > Das Bundeskabinett hat den Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz
       > aufgenommen. Auf der Insel löst das Empörung aus – nicht nur wegen der
       > Umwelt.
       
   IMG Bild: Rügen soll ein LNG-Terminal im Hafen von Mukran bekommen. Die Insel will das nicht
       
       Mukran/Berlin dpa | Ungeachtet des Widerstandes auf Rügen treibt die
       Bundesregierung die gesetzlichen Vorbereitungen für den Bau eines
       Flüssigerdgas-Terminals auf der Insel voran. Das Bundeskabinett beschloss
       am Mittwoch die [1][Aufnahme des Hafens Mukran bei Sassnitz in das
       sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz], über das nun noch im Bundestag
       beraten wird.
       
       „Da zur Sicherung der Energieversorgung weiterhin ein entsprechender Bedarf
       besteht, wird nach engem Austausch mit der Landesregierung
       Mecklenburg-Vorpommern mit Mukran ein Standort an der Ostseeküste in das
       Gesetz als Vorhabenstandort aufgenommen“, teilte das
       Bundeswirtschaftsministerium nach der Entscheidung der Ministerrunde mit.
       Der Hafen sei ein ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet, so dass die
       Baumaßnahmen „verträglicher umsetzbar“ seien.
       
       Auf der Insel löste der Regierungsbeschluss nur wenige Tage nach einem
       weiteren Treffen von Kommunalpolitikern mit Bundeswirtschaftsminister
       Robert Habeck (Grüne) Unverständnis und Empörung aus. „Die Bundesregierung
       stellt erneut ihr rigides und demokratieschädigendes Vorgehen unter Beweis.
       Sie schafft erneut klammheimlich Fakten an den Bürgern vorbei“, heißt es in
       einer vom Binzer Bürgermeister Karsten Schneider und Tourismusdirektor Kai
       Gardeja getragenen Mitteilung.
       
       Noch immer stehe ein plausibler Nachweis dafür aus, dass ein zweites
       Terminal für Flüssigerdgas (LNG) an der Ostseeküste überhaupt notwendig
       sei. Schneider und Gardeja kündigen in dem Schreiben erneut an, mit allen
       rechtlichen Mitteln gegen den Bau des LNG-Terminals auf Rügen vorgehen zu
       wollen: „Denn der Wille der Einwohner von Rügen wird komplett ignoriert.“
       
       [2][Kritiker vor allem auf der Insel] sorgen sich um den dort besonders
       wichtigen Tourismus, dabei geht es etwa um den mit einem LNG-Terminal
       verbundenen Schiffsverkehr und den Pipeline-Bau. Sorgen bereiten zudem
       mögliche Folgen für die Umwelt und es wird kritisiert, dass nicht benötigte
       Überkapazitäten geschaffen würden. Unterstützung erhalten die Inselbewohner
       von Umweltschutzverbänden und Parteien nahezu aller Richtungen.
       
       Bei dem Treffen Ende vergangener Woche hatte Habeck Verständnis für die
       Sorgen von Touristikern und Naturschützern geäußert. „Aber am Ende müssen
       wir für Deutschland handeln, und die Versorgungssicherheit muss
       gewährleistet werden“, begründete er die Haltung des Bundes. Mit Blick auf
       den wieder erhöhten Energiebedarf im nächsten Winter werde die Zeit knapp.
       „Wenn wir das noch in diesem Jahr schaffen wollen, müsste man im Sommer
       anfangen zu bauen“, so Habeck.
       
       Die Aufnahme Mukrans in das LNG-Beschleunigungsgesetz soll den Weg für ein
       schnelleres Genehmigungsverfahren ebnen. Die konkreten Planungsunterlagen
       müssten von den zuständigen Landesbehörden geprüft werden, hieß es. Das
       Bundeswirtschaftsministerium hält nach derzeitigen Schätzungen eine
       Inbetriebnahme des Terminals im ersten Quartal 2024 für möglich.
       
       Die Landesregierung hatte allerdings dafür geworben, die Aufnahme von
       Mukran in das Gesetz des Bundes nicht zu überstürzen. In einem gemeinsamen
       Statement von Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer und Umweltminister
       Till Backhaus (beide SPD) hieß es: „Der Bund möchte Mukran als Standort.
       Für die Akzeptanz vor Ort ist entscheidend, dass man sich ausreichend Zeit
       für Gespräche und Erörterung der Pläne mit den Beteiligten nimmt.“
       
       Auch im Schweriner Landtag, der sich in Plenum und Ausschüssen schon
       mehrfach mit dem Terminalbau befasste, bleibt das Vorhaben ein Thema. Die
       Mehrheit der Fraktionen fordert weitere Prüfungen.
       
       18 May 2023
       
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