# taz.de -- Kritik an künftigem Staatssekretär: Scharfmacher im Bildungsministerium
> Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Haus von Ministerin
> Stark-Watzinger werden. Noch nicht mal im Amt, steht der jedoch schon
> unter Druck.
IMG Bild: Soll in Chats kritische Hochschullehrer als „verwirrte Gestalten“ bezeichnet haben: Roland Philippi
Berlin taz | Er hat sein neues Amt noch nicht angetreten. Doch schon ist
Roland Philippi für FDP-Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger zur
Belastung geworden. Sie hatte ihren Parteifreund vergangene Woche als neuen
Staatssekretär für ihr Haus vorgeschlagen – als Nachfolger der glücklosen
Philosophieprofessorin [1][Sabine Döring, die im Juni im Zuge der
sogenannten Fördermittelaffäre ihren Stuhl räumen musste]. Doch nun sorgen
interne Chatprotokolle aus dem Ministerium für Bildung und Forschung (BMFB)
für neue Aufregung – und rücken Philippi in ein schlechtes Licht.
Der FDP-Politiker aus Hessen ist ein unauffälliger Parteisoldat. Er
arbeitete nach seinem Studium der Politikwissenschaft in Frankfurt am Main
zunächst im hessischen Kulturministerium, unter anderem für die ehemalige
Kulturministerin und Ex-FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Anschließend
wirkte er in Berlin für die FDP-Fraktion im Bundestag, bevor ihn
Stark-Watzinger 2021 als Leiter der Grundsatzabteilung in ihr Ministerium
holte.
Am Mittwoch berichtete der Spiegel über interne Chatprotokolle aus ihrem
Haus, die Philippi in der Fördermittelaffäre als Scharfmacher zeigen.
Kritische Hochschullehrer, die in einem offenen Brief das Recht auf Protest
an ihren Hochschulen verteidigt hatten, soll er als „verwirrte Gestalten“
bezeichnet haben. Sollten sie künftig aus Sorge um Fördermittel
Selbstzensur üben, so hätte er persönlich erst einmal nichts dagegen,
schrieb er in den internen Chat. Pikanterweise ist Philippi im BMBF auch
für die Förderpolitik zuständig.
Stark-Watzinger habe in diesem Chat nicht widersprochen, schreibt der
Spiegel. Dass sie an diesem Austausch beteiligt war, deutet darauf hin,
dass sie über die Diskussionen in ihrem Haus im Bilde war. Ihre
Staatssekretärin Döring hatte sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt,
weil diese angeblich eigenmächtig und missverständlich gehandelt habe und
die Ministern davon nichts wusste. Ihre Sprecherin wollte die „persönliche
Kommunikation“ der Ministerin auf Nachfrage nicht kommentieren. Doch der
Druck auf Stark-Watzinger wächst.
## „Ein Desaster“ für die Wissenschaftsfreiheit
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellte die Berufung von
Philippi infrage. Stark-Watzinger müsse die Vorwürfe restlos aufklären,
forderte der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, am
Mittwoch dem Tagesspiegel.
Die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Nicole Gohlke, sagte,
die geplante Berufung Philippis wäre „ein Desaster“ für die
Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Die oppositionelle Union fordert, die
Bildungsministerin solle ihrer ehemaligen Staatsministerin Sabine Döring
erlauben, sich zu der Affäre zu äußern. Das hatte ihr Stark-Watzinger
untersagt.
Döring will mit einem Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht
erreichen, dass sie zu dem Fall sprechen darf. Der Eilantrag ging vor einer
Woche am Berliner Verwaltungsgericht ein, mit einer raschen Entscheidung
ist aber nicht zu rechnen. CDU und CSU wollen, dass sich Döring im
Bundestags-Bildungsausschuss äußern darf. Ein entsprechendes Schreiben
richtete der CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek an
Bildungsstaatssekretär Mario Brandenburg (FDP) mit Bitte um Stellungnahme
bis zum 17. Juli.
[2][Ministerin Stark-Watzinger] selbst hat sich bei den Wissenschaftlern,
über die in ihrem Ministerium eine Namensliste angelegt wurde, weil sie den
offenen Brief unterschrieben hatten, bisher nicht entschuldigt. Sie hat sie
auch noch nicht zu einem klärenden Gespräch getroffen. Dazu könnte ja
vielleicht Roland Philippi einladen.
11 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Daniel Bax
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