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       # taz.de -- Kürzungen im Berliner Haushalt: Kultur vor dem Aus
       
       > Berlin will drei Milliarden Euro einsparen. Eine riesige Kulturszene
       > bangt gemeinsam mit Jugendclubs und anderen um ihre Existenz. Fünf
       > Betroffene berichten.
       
   IMG Bild: Der Berliner Senat plant scharfe Einschnitte. Am Wochenende gingen Tausende mit dem Bündnis „unkürzbar“ dagegen auf die Straße
       
       Rund 40 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite, [1][knapp 3 Milliarden]
       davon nicht durch genug Einnahmen gedeckt. Das ist die missliche Situation
       der Berliner Landesfinanzen für 2025. Die soll das Abgeordnetenhaus, das
       Berliner Landesparlament, am Donnerstag durch den Beschluss eines
       Nachtragshaushalts, einer Art Update des Haushalts, bereinigen – zumindest
       formal. Denn misslich wird die Lage dann bei jenen, die im nächsten Jahr
       mit weniger Geld auskommen müssen.
       
       3 von 40 Milliarden, das könnte sich oberflächlich betrachtet gar nicht so
       schlimm lesen: Noch nicht mal jeder dreizehnte Euro, muss das nicht gehen
       ohne gravierende Schnitte? Nein, denn die 3 Milliarden sind aus weit
       weniger herauszusparen gewesen: Über ein Drittel des Landeshaushalts ist
       für Gehälter und Mietzahlungen fest gebunden. Und zum Vergleich: In der
       gescheiterten Ampelregierung auf Bundesebene drohte dieselbe Summe, nämlich
       3 Milliarden, die Koalition schon vor einigen Monaten platzen zu lassen –
       obwohl der Bundeshaushalt rund 480 und nicht 40 Milliarden Euro groß ist.
       
       Worüber der schwarz-rote Senat – Berlins Landesregierung – und die
       Opposition im Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linkspartei und AfD seit über
       einem Jahr streiten: Wie kommt es, dass der Haushalt überhaupt so
       angewachsen ist und Berlin, wie es Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nennt,
       über seine Verhältnisse lebe? Denn auch wenn man Inflation und
       Tarifsteigerungen herausrechnet, bleibt ein Anstieg.
       
       Alles sei die Schuld der Vorgängerkoalition, also der bis Ende April 2023
       amtierenden rot-grün-roten Regierung mit Franziska Giffey (SPD) an der
       Spitze. Die habe die öffentlichen Ausgaben gerade in den Coronajahren
       fortwährend gesteigert. Von wegen, kontern Grüne und Linkspartei. CDU und
       die weiter regierende SPD hätten den Haushalt nochmal kräftig aufgestockt,
       um eigene Interessen zu bedienen. Tatsächlich präsentierten die
       Fraktionschefs der Koalitionspartner Ende 2023 nur dreieinhalb Wochen vor
       dem Beschluss des Landeshaushalts für 2024 und 2025 eine Liste weiterer
       Ausgaben: Die summierten sich auf zusätzliche 800 Millionen.
       
       Wiederum kaum einen Monat später rechnete der besagte Finanzsenator als
       Gast einer SPD-Fraktionsklausur Ende Januar vor: 3 Milliarden seien akut
       einzusparen, absehbar noch 2 weitere. Seither liefen die Diskussionen, wo
       wie zu kürzen sei. Die Opposition wirft Schwarz-Rot dabei vor, zwar lange
       geredet zu haben, aber nur intern im kleinen Kreis und nicht mit denen, die
       von den Kürzungen betroffen sein würden.
       
       Am 19. November schließlich stellten CDU und SPD Journalisten ihre
       Kürzungspläne vor, eine Woche später beschloss der Senat ebendas als
       Entwurf jenes Nachtragshaushalts, über den an diesem Donnerstag das
       Landesparlament entscheiden soll. Der Senat verweist darauf, bei den
       Sozialausgaben nur knapp 4 Prozent zu kürzen, während es im Kulturetat 11
       Prozent sind. Doch auch „nur“ 4 Prozent sorgen in einem 3,8
       Millionen-Einwohner-Land für viele Betroffene. Laut Opposition hätten sich
       manche Härten durch höhere Kreditaufnahmen, die trotz Schuldenbremse
       erlaubt sein sollen, vermeiden lassen – was die Regierung bestreitet.
       
       Fünf Protokolle mit Betroffenen 
       
       „Unsere Existenz war akut gefährdet“ 
       
       Elisa Georgi ist Sprecherin des ZK/U – Zentrum für Kunst und Urbanistik
       
       „Das Zentrum für Kunst und Urbanistik (ZK/U), das Kulturquartier silent
       green und der Projektraum SAVVY Contemporary sind im Berliner Bezirk Mitte
       angesiedelt. Wir sind drei Häuser mit verschiedenen künstlerischen und
       kulturellen Angeboten. Die Palette reicht von Konzert- oder Kinoabenden mit
       Eintritt bis hin zu Ausstellungen oder Workshops, die sich kostenfrei an
       eine bestimmte Gruppe richten. Unsere Häuser sind nicht nur Orte der Kunst,
       sondern auch Plattformen für Begegnung, gesellschaftliche Teilhabe und
       internationalen Austausch – mit über 200.000 Besucher:innen jährlich.
       
       Die hier arbeitenden Personen, frei oder angestellt, schöpfen aus
       jahrelanger Erfahrung durch Vernetzung, Fachwissen, aber auch ganz
       spezifische Ortskenntnisse, sind sensibilisiert für die Communitys in den
       Ortsteilen Wedding und Moabit, können gezielte Angebote machen. Beim ZK/U
       mit seiner Vereinsstruktur arbeiten zwischen 15 und 20 Menschen. Die
       Festangestellten lassen sich an einer Hand abzählen, alle anderen sind
       entweder Selbständige mit häufigen Aufträgen im Haus oder
       Freiberufler:innen.
       
       Das ZK/U befindet sich seit vier Jahren in einem [2][öffentlich geförderten
       Ausbauprozess], es wurde an der Verdopplung unserer Fläche gearbeitet als
       ein klares Bekenntnis zu mehr Raum für Begegnung und Kultur. Unter anderem
       dadurch haben sich bei uns die Strukturen und Prozesse in den vergangenen
       Jahren zum Glück stabilisiert; sonst könnten wir gar nicht arbeiten.
       
       Die Veröffentlichung der [3][Sparliste der schwarz-roten Koalition] Ende
       November hat uns dann ziemlich schockiert. Unsere Existenz war akut
       gefährdet. Das ZK/U, silent green, SAVVY und der Schinkel Pavillon standen
       zusammen mit einer Minuszahl in der Liste – minus 560.000 Euro.
       
       Das ist ungefähr die Hälfte vom uns zur Verfügung stehenden Budget aus
       einem Senats-Fördertopf. In den vergangenen Wochen war absolut unklar, was
       das konkret für uns vier Orte bedeuten sollte, ob wir alle gekürzt werden
       oder ob ein Haus oder zwei Institutionen komplett aus der Förderung
       rausfallen und andere gar nicht. Das ist eine sehr unangenehme Situation,
       die eine Art Konkurrenzdenken aufmacht, was niemand von uns möchte. Es wäre
       das falsche Zeichen, jetzt gegeneinander zu arbeiten. Wir sind wie ein
       großes Team. Unsere gemeinsame Presseerklärung, die als Protestnote zu
       verstehen ist, ist daher ein solidarischer Akt.
       
       Nach Wochen des Bangens wurde diese Kürzung laut der aktuellsten Liste
       zurückgenommen – wir scheinen Glück zu haben und können vorerst aufatmen.
       Genau wissen wir es aber erst am Donnerstag. Das zeigt, wie prekär die Lage
       ist und wie schnell unsere Arbeit beendet werden könnte.“
       
       „Das zieht uns den Boden unter den Füßen weg“ 
       
       Ein Lehrer an einer Integrierten Sekundarschule in Berlin-Kreuzberg
       
       „Wir arbeiten seit Jahren mit dem Gefühl, den Mangel zu verwalten. Und
       jetzt wollen sie uns noch mehr wegnehmen. Die jetzigen Kürzungspläne
       bedeuten für uns zum Beispiel, dass wir in Zukunft wohl weniger
       Klassenfahrten machen können, denn die Budgets dafür werden gedeckelt.
       
       Neuerdings können wir zwar aus den uns zugeteilten Mitteln auch Reisekosten
       bezahlen. Aber wenn wir das machen, wird das Geld dann wieder an anderer
       Stelle fehlen, etwa bei der Ausstattung. Das kann sich dann negativ auf das
       Budget für Schulmaterialien auswirken. In meinem Fachbereich, der
       Sonderpädagogik, stehen mir in der Regel rund 1.000 Euro jährlich zur
       Verfügung. Die brauche ich auch: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass
       gerade anregendes und qualitativ hochwertiges Material eine wichtige
       Grundlage für die Förderung von Schüler*innen mit unterschiedlichen
       Beeinträchtigungen bildet.
       
       Die Alternative ist, dass wir Materialien privat anschaffen. Das habe ich
       auch schon gemacht. Aber das ist ja keine wirkliche Lösung. Wenn wir keine
       guten Räume, keine gute Ausstattung haben – das zieht uns den Boden unter
       den Füßen weg. Da fehlt die Grundlage. Das frustriert uns alle.
       
       Übrigens werde ich selbst, Stand heute, in Zukunft weniger Geld verdienen.
       Der Nachteilsausgleich fällt weg – das war zusätzliches Geld für
       diejenigen, die sich gegen eine Verbeamtung entschieden haben. Regulär
       bekommen wir den erst seit einem halben Jahr, seit Juni. Es war für mich
       mit einer 85-Prozent-Stelle rund 250 Euro brutto pro Monat.
       
       Für die Kolleg*innen [4][an sogenannten Brennpunktschulen] fällt auch
       die Brennpunktzulage weg. Das waren auch etwa 300 Euro bei einer vollen
       Stelle.
       
       Es bräuchte meiner Meinung nach ein komplettes Umdenken in der Politik –
       weg von der Dämonisierung der Schuldenlast hin zu deutlich mehr Mut für
       Investitionen in die Zukunft.
       
       Es gibt ja die Idee, wenn schon nicht die große Bildungsreform zu stemmen
       ist, dann wenigstens viel mehr Freizeitangebote in die Schulen zu holen.
       Also bis zum Mittag Unterricht zu machen und danach Sportangebote oder
       Kurse. Das wäre vor allem auch für die Mädchen wichtig, für die gibt es
       außerhalb der Schule viel weniger Angebote als für Jungen.
       
       Aber auch das würde ja Geld kosten. Und immer neue Sparvorgaben rücken
       diese Idee in weite Ferne. Das ist auch aus Sicht der Bildungsgerechtigkeit
       falsch. Denn für Kinder aus wohlhabenden, bildungsnahen Familien werden
       diese Möglichkeiten dann eben privat organisiert. Wir bräuchten sie aber
       auch für viele der weniger privilegierten Kinder an unserer Schule.“
       Protokoll: Uta Schleiermacher 
       
       „Wir stoßen an unsere Kapazitätsgrenzen“ 
       
       Andreas Ritter arbeitet bei der Beratungsstelle Pro Familia
       
       „Wir machen Schwangerenberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung, also
       die Pflichtberatung vor einem [5][Schwangerschaftsabbruch]. Aktuell sind im
       Team 16 Menschen beschäftigt, alle in Teilzeit. Die Einsparungen haben sich
       in den vergangenen Monaten schon angedeutet. Wir haben eine
       Stellenerweiterung für 2 Personen à 30 Stunden bekommen im Fachbereich
       sexuelle Bildung. Eine Person haben wir eingestellt, aber bevor die zweite
       eingestellt werden konnte, hat der Senat einen Einstellungsstopp verhängt.
       
       Die weitere Stelle, die nicht bewilligt worden ist, war für den Fachbereich
       Soziale Arbeit vorgesehen, einen Bereich, der ohnehin völlig überlaufen
       ist. Wir haben immer mehr Nachfrage als Termine. In dem Fachbereich beraten
       wir über soziale und finanzielle Unterstützung während der Schwangerschaft
       und Elternzeit. Wenn die Stelle nicht besetzt wird, heißt das, dass wir
       noch mehr Leute an andere Stellen weiterverweisen müssen, die auch alle
       überlastet sind.
       
       Montags und donnerstags bieten wir auch eine offene Sprechstunde an. Da
       kommen hauptsächlich Frauen, die eine Beratungsbescheinigung brauchen, um
       dann, nach einer dreitägigen Wartefrist, den Abbruch durchzuführen, sofern
       ein*e Ärzt*in gefunden wurde. In diese offene Sprechstunde kommen in
       letzter Zeit so viele Menschen, und weil wir versuchen niemanden
       abzuweisen, arbeitet das Team weit über unsere eigentlichen Öffnungszeiten
       hinaus.
       
       Außerdem werden durch den großen Andrang die Zeitfenster immer knapper,
       sodass wir Klient*innen häufig nicht gerecht werden können. Wenn eine
       Frau kommt, die klar für einen Abbruch entschieden ist, dann haut es hin.
       Aber kommt eine psychisch belastete Person, eine, die in prekären
       Verhältnissen lebt oder ein zerstrittenes Paar, dann ist es nicht möglich,
       ihnen die notwendige Unterstützung zu bieten, wenn es ständig an der Tür
       klingelt. Wir versuchen Folgeberatungen anzubieten, stoßen dabei aber an
       Kapazitätsgrenzen.
       
       Wir versuchen einen Teil an andere Beratungsstellen weiterzuverweisen,
       aber die sind auch völlig überlastet. Frauen berichten uns, dass sie häufig
       Wochen auf einen Termin warten müssen. Dabei ist das eine Pflichtberatung,
       die vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist und bei der die Frauen unter einem
       immensen Zeitdruck stehen. Dann müssen die Beratungsstellen auch so
       ausgestattet werden, dass sie die leisten und die Frauen sie bekommen
       können.
       
       Die Frauen haben häufig schon eine lange, schreckliche Odyssee hinter sich,
       wenn sie vor mir sitzen. Sie werden von Frauenärzt*innen mit
       verurteilenden Kommentaren abgestraft, erhalten keine Telefonnummer für
       eine Beratungsstelle, sie sind angespannt, im Entscheidungsdruck und wissen
       nicht, was sie machen sollen. Schließlich rufen sie bei uns an und werden
       abgewiesen. Wenn es so weitergeht, ist das eine extrem belastende Situation
       für uns alle.“
       
       „Das löst Ängste im Kollegium aus“ 
       
       Çığır Özyurt-Güneş leitet den Jugendtreff Laiv in Reinickendorf
       
       „Ich leite einen offenen Kinder und Jugendtreff in Reinickendorf. Wir sind
       eine Kinder- und Jugendeinrichtung für Kinder ab 8 bis 18 Jahren und
       darüber hinaus. Wir machen offene Arbeit. Die Kinder können nach der Schule
       kommen und sich selber beschäftigen oder mit uns zusammen in Projekten ihre
       Zeit verbringen. Wir haben viele Angebote wie Theater, Boxen, Fußball,
       Tanzen oder im Studio Musik aufnehmen.
       
       Die Stimmung in unserem Team ist gerade nicht gut. Vieles ist unsicher, wir
       wissen nicht, wer nächstes Jahr noch weiter arbeiten kann und darf. Das
       löst Existenzängste im Kollegium aus. Wir haben viele Strukturen aufgebaut
       und haben Angst, dass sie wieder einbrechen.
       
       Die Kinder werden vielleicht einen Zufluchtsort verlieren oder Projekte
       verlieren, in denen sie bereits Beziehungen aufgebaut haben. Wir haben auch
       Jugendliche, die sich engagieren und die Jugendleitercard gemacht haben.
       Die sind gerade 15, 16 Jahre alt und sehen eine Perspektive für sich in der
       sozialen Arbeit, haben den Traum, Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter zu
       werden. Die Nachricht von den Kürzungen hat sie desillusioniert und
       verunsichert. Sie sagen: Wenn es da keine Zukunft für mich gibt, dann weiß
       ich nicht, ob ich in diesem Bereich arbeiten will.
       
       Die Kürzungen in unserem, also dem Jugendbereich, sollten nicht so
       leichtfertig getroffen werden. Eigentlich gar nicht, denn es ist ein
       existenzieller Bereich für viele Menschen in der Stadt. Das betrifft nicht
       nur uns, das betrifft auch den Kulturbereich, wo unter anderem auch die
       kulturelle Bildung mit drinsteckt, die Theaterprojekte in Randbezirken
       machen mit Geflüchteten und vielen Menschen, die an den Rand gedrängt
       werden. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die erste Kürzungswelle genau
       in diesem Bereich stattfinden soll.
       
       Wir haben eine Pandemie hinter uns, die noch gar nicht so lange her ist. Da
       wurden viele Lücken in diesem System sichtbar. Die Chancenungleichheit
       zwischen Arm und Reich ist in der Pandemie schon deutlich aufgegangen. Das
       verschärft sich noch mehr, wenn wir genau in diesem Bereich kürzen. Weil
       die Pandemie auch noch in den nächsten Jahren Auswirkungen auf Kinder und
       Jugendliche haben wid, die im Bildungssystem total zurückgeworfen wurden.
       
       Projekte, die außerhalb der Schule stattfinden, fangen diesen Unterschied
       auf gerade. Und falls wir nicht noch ärmer werden wollen, wenn wir nicht
       noch mehr unsere Zukunft in der Stadt verlieren wollen, dann dürfen wir
       nicht in solch wichtigen Bereichen kürzen.“
       
       „Die Kürzungen befeuern die Schere zwischen den Studis“ 
       
       Sasan Hosseinpour studiert Jura an der Humboldt-Universität zu Berlin
       
       „Das Monatsende war für mich als Student schon vor den Kürzungen oft hart.
       Wenn gar kein Geld mehr da ist, muss ich für ein paar Tage Haferflocken
       essen. Mit den Kürzungen des Senats wird es jetzt finanziell noch enger für
       mich. Dass das Studierendenwerk ein Drittel weniger Geld vom Senat erhalten
       soll, bekommen wir Studis direkt zu spüren. Da wäre zum Beispiel der
       Semesterbeitrag, der mir Sorgen bereitet: Derzeit ist im Gespräch, dass der
       darin enthaltene Sozialbeitrag um mehr als 40 Prozent auf 90 Euro steigen
       wird. Ich muss mir den Semesterbeitrag ohnehin schon immer mühsam
       beiseitelegen und einen Antrag auf Bezuschussung stellen – jetzt wird der
       Batzen Geld, der pro Semester fällig wird, noch größer.
       
       In letzter Zeit frage ich mich öfter, was ich tun soll, wenn ich mir das
       Studieren irgendwann gar nicht mehr leisten kann. Mein Vater ist
       Taxifahrer, meine Mutter bekommt eine kleine Rente. Wen soll ich nach Geld
       fragen? Vor meinem Jurastudium habe ich eine Ausbildung zum
       Anlagemechaniker gemacht und eine Weile als Klempner gearbeitet. Weil ich
       mein erstes Studium abgebrochen habe, bekomme ich kein Bafög und halte mich
       mit etwas Wohngeld, einem Minijob und einem Studienkredit über Wasser.
       
       Das Mensa-Essen ist für mich und viele andere Studis ohne reiche Eltern die
       einzige Chance, einmal am Tag ein paar günstige Vitamine zu bekommen. Nun
       wurden die Preise beinahe um ein Viertel angehoben, und an der Salatbar
       fehlen vom einen auf den anderen Tag einfach das Olivenöl und der
       Balsamico. Für viele mag das vielleicht wie ein Witz klingen, aber mal im
       Ernst: Ich bin mir sicher, dass Kai Wegner beim Mittag im Roten Rathaus
       seinen Salat nicht trocken essen muss.
       
       Die Kürzungen befeuern die Schere zwischen den Studis nur noch stärker: Die
       einen bekommen von ihren Chefarzt-Vätern ein WG-Zimmer für 1.000 Euro im
       Berliner Prenzlauer Berg bezahlt und müssen sich keinerlei Gedanken um
       Preiserhöhungen in der Mensa machen. Die anderen krebsen in einer
       Mini-Wohnung in Kaulsdorf-Nord oder in einem auseinanderfallenden
       Studiwohnheim herum und kommen durch die Kürzungen ganz schön in
       Bedrängnis.“
       
       19 Dec 2024
       
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