# taz.de -- Länderfusion Berlin-Brandenburg: Der endgültige Mauerfall
> Brandenburg steht kurz vor der Kenia-Koalition – und die Berliner
> Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek fordert einen neuen Anlauf zur Fusion
> beider Länder.
IMG Bild: Verbindet Berlin und Brandenburg: die Glienicker Brücke
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek,
drängt auf einen neuen Anlauf, die Länder Berlin und Brandenburg zu
verschmelzen. „Eigentlich müssen wir über eine Länderfusion reden“, sagte
Kapek der taz mit Blick auf einen gemeinsamen Parlamentsausschuss, den die
mutmaßliche künftige rot-schwarz-grüne Regierung in Brandenburg anstrebt.
Frühere Versuche waren in einem Volksentscheid gescheitert oder mangels
Erfolgsaussichten abgesagt worden.
Über den vor zwei Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag können ihre fast
2.000 Brandenburger Parteifreunde seit Dienstag und noch bis zum 16.
November abstimmen. An diesem Samstag will die Grünen-Spitze bei einem
Landesparteitag in Bernau nochmals für Zustimmung werben. Die Brandenburger
Grünen hatten bei der Landtagswahl am 1. September für das erste
zweistellige Ergebnis ihrer Partei in einem Ostbundesland gesorgt. Trotzdem
schnitt die SPD mit über 26 Prozent gut zweieinhalbmal so stark ab und
besetzt fünf Ministerien – drei gehen an die CDU.
Kapeks Ruf nach einer Länderfusion fußt auf einem Satz im
rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag, der noch von den Parteichefs zu
unterschreiben ist. Darin steht auf der sechsten von 84 Seiten: „Die
Koalition strebt die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses von
Abgeordnetenhaus und Landtag an.“
Die Fraktionschefin hält das für eine gute Idee – aber nicht in Form eines
regulären Parlamentsausschusses, sondern als Gremium der
Fraktionsvorsitzenden. Das soll sicherstellen, dass sich dort auch Dinge
fest vereinbaren lassen. Eine Länderfusion hält Kapek gerade mit Blick auf
die Themen Wohnungsbau und Verkehr für drängend.
## Brandenburgern die Angst nehmen
Dass derzeit keine entsprechende Stimmung in der Bevölkerung beider Länder
zu spüren ist, sieht die Grüne nicht als Hindernis: „Deshalb muss man ja
gerade darüber reden, um mehr Akzeptanz dafür zu bekommen.“ Aus Kapeks
Sicht hat sich die Situation gegenüber früheren gescheiterten Anläufen
deutlich geändert: „Ich glaube, dass die Brandenburger immer Angst vor den
großen Schulden Berlins hatten.“ Man könne ihnen nun, nach
milliardenschwerer Tilgung, „die Angst nehmen, dass Berlin sie mit seinem
Schuldenberg erdrücken würde“.
Berlin hat seit 2012 sowohl unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung als
auch unter Rot-Rot-Grün über 5 Milliarden Euro getilgt. Dennoch ist das
Land immer noch mit über 57 Milliarden Euro verschuldet.
Kapek äußerte sich wie Berlins Grünen-Parteichefin Nina Stahr und der
Pankower Abgeordnete Andreas Otto auf taz-Anfrage grundsätzlich lobend über
das, was ihre Brandenburger Parteifreunde aus den Verhandlungen mit SPD und
CDU herausgeholt haben. Die grüne Regierungsbeteiligung sei „ein ganz
nötiges ökologisches und liberales Korrektiv“, sagte Kapek. „Rot-Rot-Grün
hätte ich natürlich besser gefunden – es hätte die Zusammenarbeit zwischen
Berlin und Brandenburg erleichtert, wenn wir dieselbe
Regierungszusammensetzung hätten.“
Eine rot-rot-grüne Koalition war zwar rechnerisch genauso möglich wie das
rot-schwarz-grüne Kenia-Bündnis, scheiterte jedoch vor allem am Widerstand
von Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke.
## „Grüne Handschrift“ im Koalitionsvertrag
Parteichefin Stahr sagte, der Koalitionsvertrag trage „nicht nur, aber an
einigen Stellen sehr deutlich die grüne Handschrift“. Als Beispiel nannte
sie den Verzicht auf neue Braunkohle-Tagebaue.
Der Pankower Abgeordnete Otto hätte sich bloß noch gewünscht, dass die
Grünen in der künftigen Regierung neben den Ressorts für Soziales,
Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie Umwelt, Landwirtschaft
und Klimaschutz auch noch das Ministerium für die Landesentwicklung
bekommen hätten. Er gab dann aber selbst zu: „Dafür reichten die Prozente
bei der Wahl dann doch nicht.“
7 Nov 2019
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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