# taz.de -- Landwirtschaftslobby und Ministerin: Klöckner soll Kontakte offenlegen
> Die NGO Foodwatch will gerichtlich erzwingen, dass Julia Klöckner Treffen
> mit Lobbyisten veröffentlicht. Die Ministerin hatte das abgelehnt.
IMG Bild: Will Kontakte zu Lobbyisten nicht veröffentlichen: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)
München afp/taz | Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht
[1][Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU)], weil diese ihre
Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Mit der Klage beim
Verwaltungsgericht Köln wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die
Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit „externen Dritten“ transparent
macht, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“). Die Öffentlichkeit habe
ein Recht, dies zu erfahren, zitierte das Blatt die Foodwatch-Vertreterin
Rauna Bindewald.
Konkret geht es dem Bericht zufolge in der Klage zwar nur um Klöckners
dienstliche Termine im Januar 2020. Sollten die Verbraucherschützer jedoch
Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben, schreibt die „SZ“. Foodwatch
fordert seit Längerem die Einführung [2][eines Lobbyregisters], das auch
die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt.
Grundsätzlich klären muss das Gericht der Zeitung zufolge besonders die
Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz
berufen können. Das Bundesernährungsministerium hatte demnach einen
entsprechenden Antrag von Foodwatch im vergangenen August abgelehnt. Das
Ministerium habe dies unter anderem mit der Vielzahl von Klöckners
Lobby-Kontakten begründet: Es könne nicht garantiert werden, dass die Liste
alle Kontakte enthalte, was dann den Vorwurf „mangelnder Vollständigkeit“
nach sich ziehen könne.
Die Organisation Foodwatch hatte Klöckner erst vor Kurzem
[3][“Schönfärberei“ der Zustände in der Nutztierhaltung] vorgeworfen. Eine
Analyse der Publikationen aus dem Ministerium habe gezeigt, dass Missstände
verschwiegen würden. Insbesondere die in den Ställen weit verbreiteten
Krankheiten würden kaum erwähnt, kritisierte Foodwatch.
2 Feb 2021
## LINKS
DIR [1] /Reform-der-EU-Agrarsubventionen/!5720373
DIR [2] /Studie-zu-Politik-und-Waffenindustrie/!5722848
DIR [3] https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/schoenfaerberei-statt-fakten-foodwatch-wirft-bundeslandwirtschaftsministerium-tendenzioese-information-ueber-nutztierhaltung-vor/
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