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       # taz.de -- Langfristige Finanzplanung der EU: Kommission plant Billionen-Reform
       
       > Europa braucht Geld für Verteidigung, Landwirtschaft und strukturschwache
       > Regionen. Wo kommt es künftig her und wie soll es verteilt werden?
       
   IMG Bild: Ein Großteil des EU-Budgets geht an die Landwirtschaft. Auch dort will die Kommission reformieren
       
       Brüssel dpa | Landwirte in der EU müssen sich auf Veränderungen bei den
       milliardenschweren Zahlungen aus Brüssel einstellen. Wie aus einem
       [1][Entwurf der Europäischen Kommission für den neuen langfristigen
       Haushalt der EU] hervorgeht, will die Brüsseler Behörde den Geldtopf für
       die Agrarpolitik mit anderen Politikbereichen zusammenlegen. Auch die
       Förderkriterien könnten sich ändern. Der Entwurf liegt der Deutschen
       Presse-Agentur vor.
       
       An diesem Mittwoch will die EU-Kommission Vorschläge für den wahrscheinlich
       billionenschweren EU-Mehrjahreshaushalt ab 2028 vorlegen. Sie hatte bereits
       angekündigt, das derzeit mit zahlreichen unterschiedlichen Programmen
       komplizierte Budget zu reformieren – und dabei vor allem vereinfachen und
       flexibler gestalten zu wollen. Dabei müssen unterschiedliche Interessen
       unter einen Hut gebracht werden.
       
       So soll [2][mehr Geld für die Aufrüstung gegen Russland] ausgegeben werden
       – gleichzeitig laufen Landwirte gegen mögliche Kürzungen Sturm und
       finanzstarke EU-Staaten wie Deutschland wollen nicht tiefer in die Tasche
       greifen.
       
       ## Was ist der mehrjährige EU-Haushalt?
       
       In dem langfristigen Etat werden die Obergrenzen der jährlichen Ausgaben
       der EU sowie deren Verwendung festgelegt. Der sogenannte Mehrjährige
       Finanzrahmen (MFR) wird jeweils für sieben Jahre aufgestellt und zunächst
       von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, bevor er von den EU-Staaten
       und dem Europaparlament diskutiert wird.
       
       Für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst er rund 1,1 Billionen Euro. Mit jeweils
       mehr als 400 Milliarden Euro fließt derzeit [3][das mit Abstand meiste Geld
       in Europas Landwirtschaft] und die sogenannte Kohäsionspolitik. Mit diesen
       Mitteln für die Strukturförderung soll wirtschaftlich schwach entwickelten
       Regionen geholfen werden, um ökonomische und soziale Unterschiede
       auszugleichen.
       
       ## Was soll mit den bislang großen Posten passieren?
       
       Wie viel Geld der Haushalt insgesamt umfassen soll, geht aus dem Entwurf
       nicht hervor. Aber es soll demnach künftig insgesamt weniger Programme
       geben, auch soll weniger Geld fest verplant sein – um in einem sich rasch
       entwickelnden globalen Umfeld agieren und reagieren zu können, wie es
       heißt.
       
       Für die Landwirtschaft und die Regionen soll es große Veränderungen geben.
       Dem Entwurf zufolge will die Kommission künftig lediglich einen großen
       Fonds auflegen, aus dem das Geld für die Strukturförderung und die
       Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) kommt. Auch Mittel für Sicherheit und
       Verteidigung sollen mit in dem Fonds gebündelt werden.
       
       ## Was ist für die Agrargelder geplant?
       
       Während derzeit große Landwirtschaftsbetriebe besonders von den Geldern
       profitieren, will die Kommission nun unter anderem, dass Mitgliedsstaaten
       den jährlichen Betrag der flächenbezogenen Gelder ab einer bestimmten
       Grenze kürzen. Kleine Betriebe könnten ebenso wie Jungbauern mehr
       unterstützt werden.
       
       Weil alle Bauern eigentlich mehr Geld wollen, haben sie sich für diesen
       Mittwoch in Brüssel zu einem Protestmarsch verabredet. Hunderte Teilnehmer
       aus verschiedenen EU-Ländern werden erwartet – darunter eine Gruppe
       deutscher Landwirte. Für die deutschen Bauern ist die EU-Agrarfinanzierung
       ein bedeutender Einkommensfaktor – mit derzeit insgesamt 6,3 Milliarden
       Euro im Jahr.
       
       Der Bauernverband fordert, ein weiterhin eigenständiges Agrarbudget
       deutlich aufzustocken, um Europas Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln
       und nachwachsenden Rohstoffen zu gewährleisten. Bundesagrarminister Alois
       Rainer (CSU) sagt, eigentlich müsste man mehr haben, wies aber auch schon
       auf Sparzwänge hin. Die Agrarminister der 16 Bundesländer fordern, die
       EU-Agrarpolitik ab 2028 effizienter, nachhaltiger und praxisnäher zu
       machen.
       
       ## Wie soll das Geld verteilt werden und woher soll es kommen?
       
       Für Geld aus dem Fonds soll nach dem Willen der Kommission jeder EU-Staat
       einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen.
       Darin würden sie zeigen, welche Reformen und Investitionen das Land von
       2028 bis 2034 machen und wofür es EU-Gelder verwenden möchte. Bei der
       Erstellung des Plans sollen etwa auch regionale Behörden mitwirken.
       
       Der Löwenanteil des langfristigen EU-Haushalts wird aus Beiträgen der
       Mitgliedsstaaten gestemmt. Er speist sich aber auch aus [4][sogenannten
       Eigenmitteln, die der EU direkt zufließen]. Dem Entwurf zufolge plant die
       Behörde neue Eigenmittel – etwa eine Abgabe für große Unternehmen mit einem
       Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro, eine Abgabe auf nicht für das
       Recycling gesammelten Elektroschrott, und sie sieht einen bestimmten Anteil
       der Einnahmen aus Tabaksteuern vor, der von den Hauptstädten nach Brüssel
       fließen soll.
       
       ## Wie geht es weiter?
       
       Der nun erwartete Kommissionsvorschlag für die Jahre 2028 bis 2034 muss im
       Anschluss von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden.
       Dann muss das EU-Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die
       EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen. Es werden lange und
       komplizierte Verhandlungen erwartet.
       
       [5][Deutschland steuert bislang als größter Nettozahler der Union] fast ein
       Viertel der Mittel bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass
       Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine
       andere europäische Volkswirtschaft.
       
       16 Jul 2025
       
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