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       # taz.de -- Libanons neuen Regierungschef: Euphoriepotenzial in Beirut
       
       > Die neue Doppelspitze im Libanon macht Hoffnung. Im Nahen Osten ist
       > gerade Umbruchzeit – gute Voraussetzungen für einen Neustart im Land.
       
   IMG Bild: Zur Feier des Tages: Im Palast von Baabda wird Schokolade mit dem Konterfei des Präsidenten Joseph Aoun verteilt
       
       Endlich eine gute Nachricht aus dem Libanon! [1][Der Richter Nawaf Salam
       soll als Regierungschef ein Kabinett bilden]. Zuvor war er Präsident des
       Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Er ist integer und unabhängig von
       konfessionellem Geklüngel.
       
       Es ist die Meldung im Libanon mit dem größten Euphoriepotenzial seit 2019.
       Damals protestierten Massen gegen Korruption. Ein Wandel war zum Greifen
       nah, als Ministerpräsident Saad al-Hariri zurücktrat. Sein Nachfolger
       dankte nach der Hafenexplosion 2020 ab. Der nächste warf nach 26 Tagen hin.
       Die Kabinettsbildung scheiterte, weil die schiitischen Parteien der Amal
       und Hisbollah darauf beharrten, den Finanzminister zu stellen. Nicht nur
       sie behindern Regierungsbildungen aktiv, sondern die gesamte politische
       Elite. Deshalb war die Regierung unter Milliardär Najib Mikati nur
       provisorisch im Amt, trotz Wahlen im Mai 2022.
       
       Salam hat eine große Aufgabe. Jedoch: Der internationale Druck ist hoch,
       nur ein funktionierender Staat verspricht Sicherheit und Geld für
       Wiederaufbau. [2][Schließlich hat es vergangene Woche auch mit der Wahl des
       neuen Präsidenten Joseph Aoun geklappt], nach zwei Jahren Vakuum. Schon die
       Wahl des Präsidenten weckte Hoffnung. Aoun formuliert klar, worüber seine
       Vorgänger hinweg schwurbelten: Korruption habe ein Ende. Die Justiz müsse
       unabhängig werden. Der Staat habe das Monopol auf Waffenbesitz. Die
       Hisbollah hat bei den zwei Personalentscheidungen mitgespielt. Sie kann den
       Staat weiter lähmen.
       
       Ob sie ihre Waffen abgibt, ist mehr als fraglich. Zumindest steht sie so
       schlecht da wie nie: Israel hat ihre Führungsriege getötet; Finanzgeber
       Iran ist seit Jahren in der Wirtschaftskrise; das Assad-Regime in Syrien
       ist gestürzt. Es hatte den Landweg für Waffen freigehalten.
       
       Der Umschwung in Syrien, die Bedrohung durch das hochgerüstete israelische
       Militär, Druck aus Saudi-Arabien, Frankreich und den USA: Die Verhältnisse
       waren kaum dringender und die Voraussetzungen kaum besser, um den
       libanesischen Staat neu aufzubauen.
       
       14 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.dw.com/de/nawaf-salam-wird-neuer-regierungschef-im-libanon/a-71291916
   DIR [2] /Neuer-Regierungschef-im-Libanon/!6062433
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Neumann
       
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