# taz.de -- Lieferstopp russischer Kohle: EU will neue Sanktionen
> Bei Energieimporten aus Russland tun sich EU-Länder mit Embargos schwer.
> Zumindest bei Kohle zeichnet sich nun aber Einigkeit ab.
IMG Bild: Gaskraftwerk in Leuna: per Pipeline direkt mit Russland verbunden
Brüssel taz | Die EU bereitet ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland
vor. Im Mittelpunkt steht diesmal ein Importverbot für russische Kohle. Die
[1][umstrittenen russischen Gaslieferungen] sollen mit Rücksicht auf
Deutschland und Österreich jedoch verschont bleiben. Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) hatte ein Gasembargo bereits am Montag
ausgeschlossen. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister erklärte er am
Dienstag in Luxemburg, dass es „bei Kohle und Öl (…) gelingen kann, sie
schneller zu ersetzen“.
Die neuen Strafmaßnahmen, die noch in dieser Woche in Kraft treten sollen,
würden „den Energiebereich, insbesondere die Kohle“ betreffen, sagte
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Es gehe jedoch auch um andere Bereiche wie den Handel und den Transport, so
Dombrovskis. Außerdem seien wieder Reiseverbote und andere Sanktionen
gegen russische Verantwortliche vorgesehen. Die EU plane ein „breites
Sanktionspaket, das verschiedene Bereiche umfasst“. Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen nannte weitere Details. So soll es eine EU-weite
Hafensperre für russische Schiffe geben. Auch die Einfuhr von Holz, Zement,
Kaviar und Wodka soll untersagt werden.
Diesen Plänen müssen allerdings noch alle 27 EU-Staaten zustimmen. Ein
einziges Veto genügt, um eine Entscheidung zu blockieren. Am Mittwoch
treffen sich die EU-Botschafter in Brüssel, um über den Vorschlag der
EU-Kommission zu beraten.
## Eine Reaktion auf Massaker in Butscha
Schon jetzt wird Russland mit mehr Sanktionen belegt als jedes andere Land
auf der Welt – auch mehr als Iran oder Nordkorea. Betroffen sind die
russische Zentralbank, die meisten Banken, der Zahlungsverkehr und
High-Tech-Produkte.
Die neue Sanktionsrunde war bereits in der vergangenen Woche vorbereitet
worden, weil die USA und die EU mit der Wirkung der vorangegangenen vier
Pakete nicht zufrieden waren. [2][So hatte sich der Rubel], der nach
Kriegsbeginn abgestürzt war, zuletzt wieder deutlich erholt.
[3][Die Gräueltaten von Butscha] haben nun den Ausschlag dafür gegeben,
dass erstmals auch der Energiesektor abgestraft wird. Neben Deutschland
hatten Österreich, Italien und Ungarn immer wieder Vorbehalte geäußert.
Italien zog seine Bedenken jedoch am Montag zurück.
„Wir alle haben die abscheulichen Bilder von Butscha gesehen“, erklärte von
der Leyen. „Diese Gräueltaten können und werden nicht unbeantwortet
bleiben.“ Ihre Behörde arbeite bereits an zusätzlichen Sanktionen, darunter
auch Ölimporte, sagte die CDU-Politikerin. Erdgas erwähnte sie nicht. Zudem
blieb sie Details beim Kohleembargo schuldig. Offenbar soll es nicht auf
einen Schlag verhängt werden, sondern schrittweise.
Vielen Europaabgeordneten geht das nicht weit genug. Mehr als 200
Parlamentarier hatten sich bereits am Montag für ein vollständiges
Energieembargo ausgesprochen – Öl und Gas eingeschlossen.
5 Apr 2022
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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