# taz.de -- Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu: Quicklebendige Demokratie
> Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem
> starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.
IMG Bild: Demokratie ist manchmal anstrengend, auch in Israel
Es gibt in westlichen Demokratien viele Selbstverständlichkeiten.
Entscheidungen durch Mehrheiten, Gewaltenteilung und die Repräsentanz von
Minderheiten etwa. Dass die größte Regierungspartei eine Urwahl des
Spitzenkandidaten für eine Parlamentswahl durchführt, ist hingegen nicht
selbstverständlich. Meist entscheidet das Parteiestablishment über das
Spitzenpersonal. So auch in Deutschland. Hierzulande hat die CDU im
November einen Antrag auf eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur abgelehnt.
[1][Ganz anders in Israel.] Dort hat am Donnerstag die Parteibasis des
regierenden Likud über den Parteivorsitz und damit verbunden über die
Spitzenkandidatur für die Parlamentswahlen im März abgestimmt. Dabei wurde
der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt.
[2][Die anstehenden israelischen Wahlen werden die dritten innerhalb von
zwölf Monaten.] Bei den vergangenen beiden Urnengängen scheiterten beide
Lager an einer Regierungsbildung. Damit liegt Israel im Trend; in vielen
europäischen Ländern ist das politische Spektrum ebenso zersplittert.
In Israel, wo eine niedrige 3,25-Prozent-Hürde (Deutschland: 5 Prozent)
gilt, ist es noch leichter, die politische Diversität der Gesellschaft im
Parlament abzubilden. Beispielsweise ist mit der Arabischen Liste die
drittgrößte Fraktion in der Knesset die Interessenvertretung einer
ethnisch-religiösen Minderheit. In Deutschland wäre das unvorstellbar. Doch
die größere Vielfalt im Parlament macht es auch schwerer, stabile
Mehrheiten zu finden. Demokratie ist eben manchmal anstrengend.
Nun also Versuch Nummer drei, wieder mit Netanjahu. Dabei könnte die
israelische Justiz ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Noch im
Dezember wird der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine
angeklagte Person – in diesem Fall der wegen Korruptionsverdacht angeklagte
Netanjahu – als Ministerpräsident kandidieren darf.
Dass in Israel Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den Ministerpräsidenten
ermitteln können und die Gerichte über die Demokratie wachen, ist Ausdruck
eines starken Rechtsstaates mit vorbildlicher Gewaltenteilung.
[3][Die israelische Demokratie ist quicklebendig.] Das ist, trotz aller
Unkenrufe, nicht zuletzt aus Europa, ganz selbstverständlich.
27 Dec 2019
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## AUTOREN
DIR Alexander Nabert
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