# taz.de -- Linke und BSW tagen in Thüringen: Ramelow will weiter regieren
> Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut.
> Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband.
IMG Bild: Bodo Ramelow (Linke) beim Landesparteitag der Linken Thüringen in Ilmenau am 17. März
Berlin taz/dpa | „Wir kämpfen nicht gegen andere Parteien, wir kämpfen
gegen Faschismus“, sagte [1][Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow] auf
einem Landesparteitag der Linken am Sonntag in Ilmenau. Sein Ziel sei es,
die [2][in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD] bei der
Landtagswahl im September „unter 30 Prozent und uns über 30 zu bringen“. Es
gehe um ein weltoffenes und demokratisches Thüringen. „Wir stehen für die
soziale Verantwortung in diesem Land.“
Auf dem Parteitag in Ilmenau bekräftigte Ramelow das Ziel, Thüringen weiter
mitzuregieren – trotz derzeit schwacher Umfragewerte. „Wir starten nicht in
der besten Startposition. Aber das macht mir keine Angst“, sagte Ramelow.
Seine Partei traue sich zu, am [3][1. September die Landtagswahl zu
gewinnen]. Die Linke liegt derzeit in Umfragen zwischen 15 und 17 Prozent –
nur etwa halb so viel, wie sie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren holte.
Die AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke kommt auf 31 bis 36
Prozent.
Einstimmig beschlossen wurde beim Parteitag ein 85 Seiten starkes
Regierungsprogramm. Es nennt als Vorhaben unter anderem ein drittes
beitragsfreies Kita-Jahr in Thüringen, ein landesweites 28-Euro-Ticket für
junge Leute sowie die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Sie
soll in einem ersten Schritt 1.500 Wohnungen bauen oder sanieren und mit
Sozialbindung anbieten. Gerechtigkeit sei für die Linke, „wenn jeder Mensch
von Kindheit an bis ins hohe Alter gleiche Chancen bekommt und niemand
fallen gelassen wird“, heißt es in dem Programm.
Die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig und der Bundesvorsitzende Martin
Schirdewan wandten sich auch gegen die Schuldenbremse. Die Bundesregierung
weigere sich, in Klimaschutz und die Zukunft des Landes zu investieren.
„Diese Ampel-Politik ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan.
## Thüringer Linke wirbt weiter für Rot-Rot-Grün
Grosse-Röthig plädierte trotz derzeit fehlender Mehrheiten für eine
Fortsetzung der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Thüringen. „Uns als
Rot-Rot-Grün verbindet politisch mehr als mit anderen Parteien.“ Die
Dreierkoalition regiert das Land mit einer kurzen Unterbrechung seit
fast zehn Jahren. [4][Seit 2020 hat sie keine Mehrheit mehr im Landtag].
Der Parteitag sprach sich auch dafür aus, dass Thüringens Regierung
[5][eine Initiative Bremens zur Prüfung eines rechtssicheren
AfD-Verbotsverfahrens] unterstützen soll. Auch die Linken-Gruppe im
Bundestag solle sich dafür einsetzen.
Als Gast beim Parteitag in Ilmenau sprach die Spitzenkandidatin der
Thüringer Grünen, Madeleine Henfling. „Die Minderheitskoalition hat uns an
den Rand unserer Kompromissfähigkeit gebracht“, gab sie zu. „Trotzdem hat
Rot-Rot-Grün zusammengestanden.“ Henfling erklärte, die Koalition mit der
Linken fortsetzen zu wollen. „Ich hoffe, dass wir nach dem 1. September
wieder eine progressive Mehrheitskoalition sind.“
Eine unbekannte Größe bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in
Eisenach am Freitag seinen Thüringer Landesverband gegründet hat. [6][Die
Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und der Unternehmer Steffen
Schütz wurden zu Vorsitzenden gewählt]. Das BSW will in Thüringen bei den
im Mai anstehenden Kommunalwahlen, bei der Europawahl im Juni und bei der
Landtagswahl im September antreten. [7][Erst vor drei Wochen wurde in
Sachsen der erste BSW-Landesverband gegründet].
Zuletzt musste das BSW allerdings eine schlechte Nachricht verkraften: Ein
Datenleck hatte es Unbefugten ermöglicht, auf Informationen zu 5.000
Spendern und 30.000 Abonnenten eines Newsletters zuzugreifen. In einer
aktuellen bundesweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sackte
das BSW in der Wählergunst außerdem leicht ein. In der aktuellen
Sonntagsfrage für die „Bild am Sonntag“ kam es nur noch auf sechs Prozent.
17 Mar 2024
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## AUTOREN
DIR Daniel Bax
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