# taz.de -- Linken-Politiker über Cum-Ex-Affäre: „43 Millionen sind keine Peanuts“
> Der Linke Norbert Hackbusch fordert einen Untersuchungsausschuss zur
> Frage, warum Hamburg so lax mit Cum-Ex-Schulden der Warburg-Bank umging.
IMG Bild: Fand nach Cum-Ex-Geschäften ein offenes Ohr beim früheren Bürgermeister: die private Warburg-Bank
taz: Herr Hackbusch, hat der Hamburger Senat Sie belogen?
Norbert Hackbusch: Es scheint so. Der Senat hat mir als Abgeordnetem im
vorigen November auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass es in den Jahren
2016, 2017 und 2018 [1][kein Treffen zwischen dem Senat] und der
Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gab. Inzwischen hat
Bankinhaber Christian Olearius selbst ein Tagebucheintrag-Faksimile
veröffentlicht, in dem er von einem Treffen mit dem damaligen Bürgermeister
Olaf Scholz im November 2017 berichtet. Dort wird dargestellt, dass man
auch über die Belange der Warburg-Bank im Kontext mit Cum-Ex geredet hat.
Nun kontert die Finanzbehörde, sie habe nicht gelogen. Denn Ihre Frage habe
sich auf das Steuerverfahren bezogen, nicht auf allgemeine Treffen mit
Scholz.
Wir haben keine Information von Herrn Scholz oder von der Senatsverwaltung,
sondern nur von Herrn Olearius. Und der schrieb: „Dann berichte ich vom
Sachstand bei Finanzbehörde, Staatsanwaltschaft. Ich meine sein
zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorgen
zu machen brauchen.“ Da geht es eindeutig um Cum-Ex. Und dann geht es
weiter: „Die Deutsche Bank wurde nicht geschont. Meine Interpretation, auf
uns abzulenken, sei wahrscheinlich.“ Und dann kommt sogar der Satz: „Das
Spiegel-Gespräch sollte ich führen, mich aber maßvoll äußern.“ Das sind
lauter Zitate und lauter Hinweise auf das Cum-Ex-Geschäft.
Was heißt Spiegel-Gespräch?
Das wollen wir auch wissen. Das zweite ist: In dieser Zeit ging es um die
nächste Tranche, um die nächsten 43 Millionen, die als Rückforderung an die
Warburg-Bank aus den Cum-Ex-Geschäften zu stellen wären und zu verjähren
drohten. Da treffen sich Herr Scholz und Herr Olearius. 43 Millionen sind
sowohl für die Stadt wichtig als auch für Warburg keine Peanuts.
Nun berichten einige Zeitungen, die Vorwürfe seien aufgebauscht und fielen
immer mehr in sich zusammen. Das Abendblatt fragt, wie denn ein Treffen von
2017 Einfluss auf eine Entscheidung von 2016 gehabt haben soll. Das Jahr,
in dem die Rückforderung der Stadt von 47 Millionen Euro verjährte.
Mein Vorwurf ist ja eben, dass 2017 die zweite Tranche zum Ende des Jahres
zu verjähren drohte, nachdem 47 Millionen 2016 verjährt waren. Die 43
Millionen Euro sind nur deshalb nicht verjährt, weil das Finanzministerium
in Berlin Hamburg anwies, sie von Warburg einzufordern.
Aber auch das ist strittig. Es heißt, auch die Hamburger Finanzverwaltung
selbst hätte entschieden, das nicht verjähren zu lassen.
Das schreibt die [2][Zeit, dass sie dafür Unterlagen hat], dass Berlin das
angewiesen hat. [3][Das Bonner Gerichtsverfahren zu Cum-Ex] untersucht ja
unter anderem diese Fragen. Dem entsprechend gehe ich davon aus, dass es
stimmt.
Dann könnte es in besagtem Gespräch darum gegangen sein, dass das Geld
nicht zurückgefordert wird, und das Bundesministerium schob dem einen
Riegel vor?
Genau. Ich vermute, Scholz und Olearius werden nicht darüber gesprochen
haben, wie jetzt die Finanzverwaltung ein solches Schreiben macht. So was
macht man ja nicht. Aber für Olearius war wichtig: Ist Scholz dieser
Auffassung? Und das wichtige ist ja: Wird Berlin dem auch zustimmen? Und am
4. Dezember hat er dann festgestellt, nach den Unterlagen des
Zeit-Artikels: Gegen den Willen Hamburgs hatte das Bundesfinanzministerium
eine Anweisung erlassen.
Nun soll Olearius im Tagebuch nur festgehalten haben, dass Scholz
zurückhaltend reagierte. Daraus schloss er, dass er sich keine Sorgen
machen müsse. Laut Abendblatt entlastet das Scholz.
Na, na. Olearius schlussfolgert aufgrund Scholz’ zurückhaltenden
Verhaltens, er müsse sich keine Gedanken machen. Herr Scholz hat nun mal
eine zurückhaltende Art. Ich bin mir da nicht so sicher, was daran
entlastend sein soll. Es ist nicht so zugespitzt, dass Scholz wörtlich
gesagt hätte: „Sie müssen sich keine Sorgen machen.“ Olearius hat das nur
geschlussfolgert. Und sein Eintrag vom 4. Dezember bestätigt das noch.
Es ist kein direktes Zitat.
Das hatte auch Die Zeit nicht behauptet. Liest man nur dieses Zitat, ist es
zugespitzter als der Tagebucheintrag. Das würde ich auch sagen. Aber
schwerwiegender ist ja, dass man durch den restlichen Eintrag mitbekommt,
dass Herr Scholz und Herr Olearius doch länger über das Thema gesprochen
haben. Die Aussage, dass es bei dem Gespräch nicht um Cum-Ex ging, ist
damit widerlegt.
Ist es üblich in Hamburg, dass in Senatsantworten gelogen wird? Und hat das
eigentlich Folgen?
Wir haben die Präsidentin der Bürgerschaft angeschrieben. Das muss
unbedingt verfolgt werden. Das ist nicht zu akzeptieren, gerade in so einer
sensiblen Angelegenheit – da geht es um insgesamt 200 Millionen – muss
völlige Klarheit existieren. Herr Scholz macht das nicht als Herr Scholz,
sondern als Bürgermeister dieser Stadt. Da muss das Parlament informiert
werden.
Nun versichert aber auch der Leiter der Steuerverwaltung, Ernst Stoll, es
habe keinen politischen Einfluss gegeben.
Ich bin sicher, dass es keinen direkten politischen Einfluss gibt. Herr
Tschentscher oder Herr Scholz werden da nicht angerufen haben: Ihr müsst es
so und so machen. Das irritierende für uns ist: 2016, während es im
Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex gibt, während NRW die
Staatsanwaltschaften in Gang setzt und alles mögliche untersucht, Cum-Ex
als illegal und illegitim dargestellt wird, wo alle versuchen, Aufklärung
zu machen – in dieser Zeit akzeptiert die Finanzbehörde, dass wir kein Geld
wegen Cum-Ex-Geschäften von Warburg zurückfordern können. Während alle
aktiv werden, akzeptiert Hamburg die Auffassung von Warburg. Das ist der
Punkt. Wieso ist die Steuerverwaltung so lax, während alle anderen aktiv
sind? Laut Zeit haben sich verschiedene Staatsanwaltschaften beschwert,
dass in Hamburg die Behörden nicht ordentlich mit ihnen zusammenarbeiten.
Nun schreibt Herr Stoll, man müsse bei solchen Rückforderungen die Risiken
mit abwägen, etwa Amtshaftungsansprüche der Bank, wenn diese Schaden nimmt.
Man muss es immer abwägen. Jede Bank wird einem sagen: Ihr wollt 43
Millionen von uns, wir werden pleite gehen. Dann muss die Steuerverwaltung
sagen: Ihr könnt mit euren Bankraub doch nicht durchkommen. Die Banken
haben illegal Gelder aus der Steuerkasse geholt.
Die Berichte erschienen kurz vor der Wahl. Wird das Thema hochgepusht, um
der SPD zu schaden?
Das sind sehr langwierige Recherchen und die SPD weiß schon lange, dass es
diese Vorwürfe gibt. Sie hätte dafür sorgen können, dass das
Steuergeheimnis so gehandhabt wird, dass man diese Sache aufklären kann.
Wozu fordern Sie einen Untersuchungsausschuss?
Der soll genau herausfinden, wieso die Steuerverwaltung in Hamburg von 2016
bis 2019 anders gearbeitet hat als andere.
Kommt der auch zustande?
Wir brauchen dafür ein Viertel der Stimmen. Im Moment sagen die Grünen und
die CDU, sie wollen das auch. Deswegen möchte ich jetzt eine klare Aussage
von den beiden, dass wir das zusammen machen werden. Wir wollen den gleich
in der ersten Sitzung nach der Wahl beantragen.
21 Feb 2020
## LINKS
DIR [1] /Cum-Ex-Skandal/!5660012/
DIR [2] https://www.zeit.de/2020/08/m-m-warburg-privatbank-cum-ex-ansprueche-staat/seite-5
DIR [3] /Erster-Prozess/!5619774/
## AUTOREN
DIR Kaija Kutter
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