# taz.de -- Machtkampf in Bremen: AfD demontiert sich selbst
> In der Bremer AfD eskaliert der Machtkampf zwischen dem
> Landesvorsitzenden Frank Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas
> Jürgewitz.
IMG Bild: Ist sich keiner Schuld bewusst: der Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz
Hamburg taz | In der Bremer AfD wächst die Kritik am Doppelmandat des
Landesvorsitzenden Frank Magnitz. Er will an seinem Bundestagsmandat an
der Spree und an seinem Bürgerschaftsmandat an der Weser festhalten. Das
Ultimatum des Bundesvorstandes, bis zum 1. September eines der Mandate
abzugeben, will Magnitz verstreichen lassen. Auf dem kommenden
Landesparteitag am 15. September wird deshalb eine harte
Auseinandersetzung erwartet.
Denn das Festhalten an beiden Mandaten hat das Verhältnis zwischen Magnitz
und dem Bürgerschaftsfraktionschef der AfD, Thomas Jürgewitz, nachhaltig
belastet. Bis vor Kurzen konnten die beiden Partei-Rechten bestens
miteinander. Zusammen stellten sie den früheren
AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis kalt sowie einige andere
innerparteilichen Widersacher. Beide wollen jetzt vor dem Parteitag
versuchen, Mehrheiten für sich zu mobilisieren.
In dieser Woche bekräftigte Jürgewitz, der auch stellvertretender
Landesvorsitzender ist, dass im Landesvorstand wegen des eher schwachen
Ergebnisses bei der Bürgerschaftswahl große Unzufriedenheit herrsche. Am
26. Mai war die AfD zwar mit 6,1 Prozent in Fraktionsstärke in die
Bürgerschaft eingezogen, die Partei hatte allerdings gehofft, mehr als fünf
Mandate zu gewinnen.
„Die Mitglieder erwarten von Frank Magnitz Erklärungen und die Übernahme
der Verantwortung als Spitzenkandidat für dieses Ergebnis“, hieß es am
Montag in einer Pressemitteilung. Auf die Nachfrage, ob dies als
Rücktrittsforderung zu verstehen sei, sagte Jürgewitz: „Das kann man so
sehen.“
## Magnitz soll Partei-Masseneintritte initiiert haben
Der 60-Jährige betonte, dass die Mehrheit im Landesvorstand erwarte, dass
Magnitz bis zum Ultimatum des Bundesvorstandes sein Mandat niederlege. Mit
sechs zu zwei Stimmen habe sich schon vor Längerem der Landesvorstand der
Bundesempfehlung angeschlossen.
Jürgewitz behauptet nun, dass Magnitz Mitte August auf einer
Vorstandssitzung versucht habe, 14 neue Mitglieder, die er selbst gewonnen
hätte, schnell „durchzuwinken“. Eine Mehrheit des Vorstandes hätte aber
entschieden, dass der Schatzmeister die Voraussetzungen der Personen
überprüfen solle, da „einige“ davon sich der Partei als Sozialtarifzahler
anschließen wollten.
Der vor Kurzem wegen Umzugs ausgeschiedene Schatzmeister Guido Thieme sagte
ebenso, dass Magnitz sich mit Masseneintritten von Getreuen Mehrheiten
sichern wolle.
Den offenen Machtkampf könnte aber auch Neid auf Magnitz’ Bezüge befeuern.
Als Bundestagsabgeordneter erhält der AfD-Mann monatlich 10.083 Euro sowie
5.154 Euro als Bürgerschaftsabgeordneter. Jürgewitz kommt als Fraktionschef
auf 12.886 Euro im Monat.
## Eigenmächtige Einkäufe
Thieme hält Magnitz aber auch einen unrechtmäßigen Umgang mit
Parteivermögen vor. Anfang 2017 soll Magnitz aus privaten Mitteln zwei
Fahrzeuge für die Partei gekauft haben, die im Bundestags- und
Bürgerschaftswahlkampf eingesetzt wurden. Erst nach dem als eigenmächtig
kritisierten Kauf habe der Vorstand entschieden, dass die Partei die Kosten
übernimmt.
Gegen die Anweisung des ehemaligen Schatzmeisters soll Magnitz zudem Gelder
des Landesverbandes in fünfstelliger Höhe an eine ihm gehörende Firma
überwiesen haben. Die Summen beruhten zum größten Teil auf Rechnungen, die
er moniert habe, sagt Thieme dem Weser-Kurier.
Frank Magnitz, der der taz gegenüber keine Auskunft gibt, konterte
unlängst, dass der Autokauf mit dem Vorstand klar geregelt gewesen sei.
Thieme und Jürgewitz wollten das jetzt nicht mehr zugeben. Der 67-Jährige
hält Jürgewitz zudem vor, den Bremerhavener Verband „wie eine Inselfestung“
zu regieren, um ihn mit dieser Hausmacht aus seinen Ämtern zu verdrängen.
Seit geraumer Zeit habe er den Eindruck, der 60-jährige Jürgewitz wolle ihn
schon 2021 als Bundestagsabgeordneter ablösen. Noch keine Aussage wollte
Magnitz gegenüber dem Weser-Kurier machen, ob er erneut für den
Landesvorsitz kandidieren will: „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen.“
Jürgewitz schloss derweil nicht aus, für das Parteiamt zu kandidieren.
29 Aug 2019
## AUTOREN
DIR Andreas Speit
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