# taz.de -- Massenproteste in der Slowakei: Tausende gegen Robert Ficos pro-russischen Kurs
> In mehr als 40 Städten gingen wieder Menschen gegen die slowakische
> Regierung auf die Straße. Diese gibt sich seit Langem russlandfreundlich.
IMG Bild: Seit Monaten halten die Massenproteste gegen Ministerpräsidenten Robert Fico an wie hier in Bratislava am 7. März
Wien taz In der Slowakei haben am Freitag erneut Tausende Menschen gegen
die russlandfreundliche Politik von Ministerpräsident Robert Fico
protestiert. In mehr als 40 Städten gab es Kundgebungen, wie die
Organisatoren mitteilten. Allein in der Hauptstadt Bratislava versammelten
sich nach Medienberichten rund 10.000 Demonstrant:innen auf dem
Freiheitsplatz. Die aktuellen Demonstrationen reihen sich [1][in bereits
monatelange Proteste] gegen Ficos illiberale Politik ein – etwa [2][gegen
seine Kulturpolitik].
Organisiert wurden die Proteste von Mier Ukrajine (Frieden für die
Ukraine). Die Bürgerinitiative setzt sich für eine stärkere militärische
Unterstützung des angegriffenen Nachbarlands ein und sammelt dafür Spenden.
Nach seinem Wahlsieg im Herbst 2023 hatte Fico die militärische
Unterstützung der Ukraine aus slowakischen Armeebeständen eingestellt.
Dennoch werden Waffenverkäufe an die Ukraine fortgesetzt, und die Slowakei
liefert weiterhin „nicht tödliche“ Güter wie Minenräumgeräte und
Stromgeneratoren.
Immer wieder hatte Fico die Ukraine aufgefordert, einem für sie
nachteiligen Waffenstillstand unter russischem Diktat zuzustimmen.
Besonders [3][sein Besuch bei Kremlchef Wladimir Putin im letzten Dezember]
hatte die Gemüter erhitzt. Die Protestbewegung wirft dem
linkspopulistischen Ministerpräsidenten vor, den Interessen Moskaus zu
dienen und die Slowakei von Europa zu entfernen. Auf Transparenten
bezeichneten Demonstranten Fico als „Verräter“.
## Fico deutet Austritt aus EU und Nato an
Große Empörung lösten auch Ficos jüngste Äußerungen zur EU und Nato aus.
Der Ministerpräsident deutete an, einen Austritt aus beiden Bündnissen in
Erwägung zu ziehen – eine für viele Slowaken beunruhigende Vorstellung.
Zudem verschärfte sich der Konflikt mit dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj, [4][nachdem die Ukraine den Transit von russischem Gas
nach dem Auslaufen eines Fünfjahresvertrags eingestellt hatte]. Das
[5][traf die Slowakei hart], die sich ähnlich wie Ungarn bis zuletzt auf
russisches Gas verlassen hatte.
Die Proteste wurden zusätzlich angeheizt durch provokante Aussagen von
Ficos engsten Vertrauten. Sein Chefberater Erik Kaliňák sorgte kürzlich für
Kritik mit der Bemerkung, die Slowakei „würde endlich einen zuverlässigen
Nachbarn haben“, falls Russland die Ukraine erobern sollte. Für Aufregung
sorgte auch Ľuboš Blaha, EU-Parlamentarier und prominenter Vertreter von
Ficos Partei Smer. Es sei eine „Tatsache, dass der Westen verliert und
Russland gewinnt“, sagte er Anfang März bei einem Treffen mit dem Chef des
russischen Auslandsgeheimdienstes SVR in Moskau.
## „Systematische Schritte zur Übergabe an Russland“
Selbst der slowakische Präsident Peter Pellegrini distanzierte sich von
solchen Äußerungen und erklärte, das Verhalten einiger Koalitionspolitiker
sei „nicht besonders hilfreich“. Der frühere Regierungschef Igor Matovič
warf den Koalitionsparteien etwa vor, „systematische Schritte zu
unternehmen, um die Slowakei an Russland zu übergeben“.
Immerhin, beim EU-Sondergipfel letzten Donnerstag stimmte Fico gemeinsam
mit allen anderen Mitgliedsländern außer Ungarn [6][für verstärkte
Militärhilfe an die Ukraine]. Fico ließ sich seine Zustimmung jedoch
entgelten: Er rang der Europäischen Kommission eine Erklärung ab, dass die
EU-Staaten die Slowakei künftig mit billigem Gas versorgen werden. Anders
als Ungarn hat die Slowakei in letzter Zeit nicht von ihrem Vetorecht im
Europäischen Rat Gebrauch gemacht.
Einerseits, weil Fico mit seiner wackligen Regierungsmehrheit deutlich
weniger fest im Sattel sitzt als sein ungarischer Kollege Viktor Orbán.
Aber wohl auch wegen des zunehmenden Drucks der Straße, der Robert Fico
durchaus noch unangenehm werden könnte.
9 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Florian Bayer
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