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       # taz.de -- May beantragt Brexit-Verschiebung: Großbritannien will bis Juni bleiben
       
       > Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch
       > noch durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten.
       
   IMG Bild: Theresa May hofft immer noch auf eine Zustimmung zum Brexit-Deal im britischen Unterhaus
       
       Berlin taz | Die britische Premierministerin Theresa May hat in einem
       Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk die Verschiebung des britischen
       EU-Austrittstermins vom 29. März auf den 30. Juni beantragt. Als Grund
       nannte sie den Wunsch, „so bald wie möglich“ das bereits [1][zweimal vom
       britischen Parlament abgelehnte] Brexit-Abkommen doch noch durch das
       Parlament zu bringen. Die bei einer Zustimmung fällige Ratifizierung samt
       den nötigen Gesetzgebungsverfahren „werden offensichtlich nicht vor dem 29.
       März abgeschlossen sein“, so May am Mittwoch.
       
       Sie bat auch darum, dass der EU-Ministerrat die mit der EU-Kommission
       vereinbarten Zusatzprotokolle zum vorliegenden Brexit-Deal förmlich
       beschließen möge, damit sie diese Protokolle sowie „weitere innenpolitische
       Vorschläge“ in das Parlament einbringen kann – als Grundlage für eine neue
       Abstimmung über den Brexit-Deal.
       
       Nach geltender Gesetzeslage erlischt Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am
       29. März um Mitternacht, egal, ob es ein Brexit-Abkommen gibt oder nicht.
       Das britische Parlament hatte am 12. März den vorliegenden Brexit-Deal
       abgelehnt, dann ebenfalls gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt und
       schließlich einen Antrag, der eine Brexit-Verschiebung um drei Monate im
       Falle einer Annahme des Deals befürwortet, angenommen.
       
       Am Montag hatte Parlamentspräsident John Bercow eine neue Abstimmung über
       den Deal [2][für unzulässig erklärt], solange dieser gegenüber der letzten
       Abstimmung „substanziell identisch“ sei.
       
       Im britischen Parlament stieß Mays Antrag überwiegend auf Ablehnung.
       Zahlreiche Abgeordnete befürworteten eine längere Verlängerung; Theresa May
       sagte, sie sei dazu „nicht bereit“, da Großbritannien dann an der
       Europawahl teilnehmen müsse. Parlamentspräsident John Bercow setzte eine
       Dringlichkeitsdebatte darüber noch für den Mittwochabend an.
       
       Alle EU-Mitglieder müssen einer Verschiebung zustimmen. Frankreich
       signalisierte Ablehnung. Die EU-Kommission argumentierte in einer Vorlage
       für den kommenden EU-Gipfel, es müsse zwischen einer Verschiebung bis zum
       23. Mai – dem Datum der Europawahl – oder einer Verlängerung „bis
       mindestens Ende 2019“ entschieden werden. „Jede andere Option, zum Beispiel
       eine Verlängerung bis 30. Juni, würde erhebliche rechtliche und politische
       Risiken für die EU bedeuten“, heißt es.
       
       Allerdings erklärte EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwochabend nach
       Rücksprache mit anderen europäischen Politikern, dass eine „kurze
       Verschiebung“ des Brexits möglich sei – falls das britische Parlament den
       Austrittsvertrag annimmt.
       
       Der [3][EU-Gipfel wird am Donnerstag] über den Brexit beraten, aber eine
       endgültige Entscheidung wird da noch nicht erwartet.
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte einen Sondergipfel
       eine Woche später in Aussicht. Dann weiß man, ob das britische Parlament
       den Brexit-Deal angenommen hat oder nicht – falls ja, dürfte Mays
       technischer Verlängerung nichts im Wege stehen; falls nein, ist alles
       ohnehin wieder offen. Im britischen Parlament betonten Regierungsvertreter
       am Nachmittag, in Abwesenheit einer neuen Beschlusslage bleibe es beim
       Austritt ohne Abkommen am 29. März.
       
       20 Mar 2019
       
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