# taz.de -- May wegen Brexit-Krise in Nordirland: Für Frieden und gegen harte Grenzen
> Bevor sie nach Brüssel reist, wirbt Theresa May in Belfast für Zustimmung
> – wofür, ist unklar. Aber sie bekräftigt, dass sie keine harte Grenze
> will.
IMG Bild: Iren üben schon mal harte Grenze – möglicherweise leicht übertrieben
Dublin taz | Die [1][Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland]
soll offen bleiben, egal, was kommt – das bekräftigte die britische
Premierministerin Theresa May am Dienstagnachmittag in der nordirischen
Hauptstadt Belfast. Bei ihrem zweitägigen Besuch in Nordirland sagte May,
ihr sei klar, dass viele Menschen in Nordirland besorgt seien.
Aber sie sehe sich allen Gemeinschaften Nordirlands verpflichtet, stehe
bedingungslos zum [2][Karfreitagsabkommen von 1998], das Nordirland Frieden
brachte, und wolle „einen Brexit liefern, der sicherstellt, dass es keine
harte Grenze gibt“.
May sucht derzeit einen Weg, damit eine Mehrheit des Londoner Unterhauses
ihrem Brexit-Abkommen mit der EU doch noch zustimmen könnte. Die hatten den
„Deal“ am 15. Januar [3][mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt] und May
zwei Wochen später aufgetragen, die Auffanglösung für die Grenze zwischen
Irland und Nordirland, den sogenannten Backstop, neu zu verhandeln, denn
derzeit könnte er Großbritannien dauerhaft an die EU-Zollunion binden und
Nordirland im europäischen Binnenmarkt belassen, anders als den Rest des
Landes.
Nur eine Veränderung des Backstops könne eine Annahme des Deals durch das
britische Parlament herbeiführen, sagte May in Belfast: entweder durch
alternative Mechanismen oder durch eine Befristung. Arlene Foster, Chefin
der protestantischen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), deren
zehn Abgeordnete Mays Regierung im britischen Parlament stützen,
bekräftigte am Dienstag, sie werde den Deal unterstützen, wenn der
„gegenwärtige“ Backstop durch eine andere Lösung ersetzt werde.
## Alternativen zum Backstop
Die EU hat [4][Nachverhandlungen bisher abgelehnt]. Dennoch wird May am
Donnerstag nach Brüssel reisen, um um ebendiese Nachverhandlungen zu
bitten. In Vorbereitung darauf haben konservative Abgeordnete am Montag
Gespräche mit Ministern und Regierungsbeamten über mögliche Alternativen
zum Backstop aufgenommen.
Die konservativen Brexit-Hardliner und die DUP könnten sich mit dem nach
Staatssekretär Kit Malthouse benannten Malthouse-Kompromiss anfreunden. Der
sieht vor, dass die irische Auffanglösung durch eine Freihandelszone
ersetzt wird. Falls die EU dem nicht zustimme, soll es nach dem Brexit eine
dreijährige Übergangszeit geben, in der London und Brüssel das Abkommen neu
verhandeln.
Die irische Regierung lehnt das ab. „Das Abkommen ermöglicht doch bereits
Alternativen zum Backstop“, sagte der irische Außenminister Simon Coveney.
„Das Problem ist, dass keiner dieser Vorschläge für alternative Maßnahmen
einer Prüfung standgehalten hat.“
## Nicht im Sinn des Belfaster Abkommens
Der frühere nordirische Premierminister David Trimble will derweil den
Backstop juristisch kippen und den Malthouse-Kompromiss durchsetzen. Er hat
am Montag angekündigt, gegen die britische Regierung vor Gericht zu ziehen,
da die Auffanglösung gegen das Belfaster Karfreitagsabkommen von 1998
verstoße. Trimble war einer der Architekten dieses Abkommens. Dafür erhielt
er gemeinsam mit John Hume von der Social Democratic and Labour Party
(SDLP) 1998 den Friedensnobelpreis.
Trimble war Chef der Ulster Unionist Party (UUP), der damals stärksten
nordirischen Partei, die inzwischen von der extremeren DUP überflügelt
worden ist. Er verließ die UUP 2007 und trat den Tories bei. Er sagt, Mays
Brexit-Deal würde dem nordirischen Regionalparlament zahlreiche Befugnisse
entziehen und sie nach London verlagern. Das sei nicht im Sinn des
Belfaster Abkommens.
5 Feb 2019
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## AUTOREN
DIR Ralf Sotscheck
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