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> Acht grün geführte Umweltministerien verteidigen das europäische „Nature
> Restauration Law“ gegen Angriffe von CDU-Landwirtschaftsminister*innen
Von Eva Kaiser
Das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erhält Rückendeckung
aus grünen Umweltministerien. [1][Nachdem im Juni mehrere
CDU-Landwirtschaftsminister*innen gefordert hatten, die
EU-Verordnung zu kippen] – zu teuer, zu bürokratisch –, schalten sich nun
grün geführte Umweltministerien aus insgesamt acht Ländern ein. In einem
Brief an die zuständigen EU-Kommissar*innen kritisieren sie die Initiative
zur Abschaffung der Verordnung als „fachlich verfehlt“ und politisch
falsches Signal. Die Minister*innen betonen, dass sich über 80 Prozent
der natürlichen [2][Lebensräume in der EU in einem schlechten Zustand
befinden]. Die ressortübergreifende Veranschlagung von
Wiederherstellungsmaßnahmen gehe über reinen Naturschutz hinaus und leiste
einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur
Ernährungssicherheit.
„Unsere Landwirte klagen zu Recht jedes Jahr über die Dürre. Wenn wir ihnen
helfen wollen, dann brauchen wir Maßnahmen wie die Wiedervernässung von
Mooren und die Verbesserung der Wasserspeicherkapazitäten von Böden“, sagt
auch die Grüne EU-Abgeordnete Jutta Paulus, die die Verordnung für das
EU-Parlament verhandelt hatte. Die Infragestellung demokratischer
Beschlüsse hält sie für eine fatale Entwicklung.
Die Grünen Minister*innen sind nicht alleine. Auch das thüringische
Umweltministerium, das von Tilo Kummer (BSW) geführt wird, bestätigt: „Die
Vorgaben des Nature Restoration Law in den jeweiligen Mitgliedstaaten
gelten unmittelbar und sind für uns rechtlich verbindlich.“ Der Bund habe
nun die Aufgabe, die Verordnung praxistauglich umzusetzen und die damit
verbundenen Finanzierungsfragen zu klären. Wie alle EU-Mitgliedsländer hat
auch Deutschland sich mit der Verordnung verpflichtet, einen nationalen
Wiederherstellungsplan zu erstellen. Dieser soll bis 2030 auf 30 Prozent,
bis 2040 auf 60 Prozent und bis 2050 auf 90 Prozent der Flächen, die sich
in einem schlechten Zustand befinden, Wiederherstellungsmaßnahmen
einleiten. Dadurch erhielten die Staaten die Möglichkeit, Lebensräume,
Arten und Ökosysteme in einen günstigen Zustand zu überführen, heißt es in
dem Brief.
8 Jul 2025
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## AUTOREN
DIR Eva Kaiser
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