# taz.de -- Menschenrechte in Hongkong: Amnesty sieht Einschränkungen
> Amnesty International kritisiert die Beschneidung der Versammlungs-,
> Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Hongkong. Das gefährde den
> Sonderstatus.
IMG Bild: Festnahme einer Demonstrantin in Hongkong am 22. September
Berlin taz | Seit 14 Wochen wird in der autonomen südchinesischen
Sonderzone Hongkong gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in
Peking demonstriert. Entzündeten sich die Massenproteste an einem
inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf, der Auslieferungen Verdächtiger
an Chinas nichtrechtsstaatliche Justiz ermöglicht hätte, richten sie sich
inzwischen direkt gegen Peking und werden immer öfter verboten.
Begründet werden die Verbote damit, dass es oft zu Gewalt komme. Die
Demonstranten machen dafür jedoch das immer rücksichtslosere Vorgehen der
Hongkonger Polizei verantwortlich. Sie fordern deshalb neben demokratischen
Reformen eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt.
Hongkongs Regierung lehnt dies ab und Chinas Regierung fordert die
Hongkonger Polizei unverhohlen zu möglichst hartem Durchgreifen auf. Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) unterstützt jetzt die
Position der Demonstranten.
Ai stellt in dem [1][an diesem Dienstag vorgelegten Bericht fest], dass
schon seit 2014 – dem Jahr der „Regenschirmbewegung“ für demokratische
Direktwahlen des Hongkonger Regierungschefs – die Rechte auf Versammlungs-,
Meinungs und Vereinigunsfreiheit beschnitten werden.
## Sonderstatus schützt Menschenrechte nicht mehr
Mitarbeiter der Organisation sprachen für den englischsprachigen Bericht,
dessen Titel übersetzt „Pekings rote Linien in Hongkong“ lautet, mit
Journalisten, Aktivisten, Akademikern, Rechtsanwälten und
Nichtregierungsorganisationen. Auch Gerichtsunterlagen, Medienberichte und
Filmmaterial wurden ausgewertet.
Laut dem Bericht untergräbt Hongkongs Regierung im Tandem mit der
chinesischen den autonomen Sonderstatus der Stadt, der die Menschenrechte
schützen soll.
„Die Regierung in Hongkong geht zunehmend repressiv gegen Aktivisten und
Medienvertreter vor und schränkt dabei insbesondere die Rechte auf freie
Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein, sagt der Generalsekretär der
deutschen ai-Sektion, Markus N. Beeko. „Kritische Stimmen werden zensiert,
verfolgt und bedroht.“
Viele der von ai befragten Demokratieaktivisten würden zum Ziel von
Schikanen und Drohungen. Die Organisation wirft der Hongkonger Regierung
Verstöße gegen ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen
vor. Im Unterschied zur Volksrepublik China, wo die Justiz der
alleinherrschenden Kommunistischen Partei untersteht, galt die Justiz in
Hongkong als weitgehend unabhängig. Doch wachsen daran Zweifel, wie auch am
Verhalten der Polizei.
## Peking sieht die „nationale Sicherheit“ gefährdet
Wenn Menschen in Hongkong ihre Rechte wahrnähmen, werte die chinesische
Regierung dies zunehmend „als Angriff auf die nationale Sicherheit und
Souveränität der Volksrepublik,“ kritisiert ai. Mitarbeiter von
Nichregierungsorganisationen und Journalisten seien wiederholt von Behörden
in Hongkong und Peking bedroht worden. So habe ein Journalist wöchentlich
Drohanrufe von chinesischen Regierunsvertretern erhalten.
„Die politisch motivierte Strafverfolgung von friedlichen Demonstranten
muss dringend beendet werden“, fordert Beeko. In den letzten Wochen sind in
Hongkong mehr als 1.300 Demonstranten verhaftet worden.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland erstmals zwei zu Haftstrafen
verurteilten Aktivisten der Regenschirmbewegung von 2014 politisches Asyl
gegeben. Die damalige Bewegung konnte sich nicht durchsetzen und endete
nach 81 Tagen.
Die jetzigen Proteste sind massiver und dauern bereits länger. Ein Ende ist
nicht in Sicht. Doch fürchten Beobachter, dass Peking selbst direkt
gewaltsam intervenieren könnte. Allerdings erst nach dem 1. Oktober, an dem
Chinas KP mit großem Bramborium den 70. Jahrestag der Gründung der
Volksrepublik feiert. Für den Tag sind in Hongkong massive Proteste zu
erwarten. Erneut ist eine Beschneidung der Bürgerrechte zu befürchten.
24 Sep 2019
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## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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