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       # taz.de -- Miethilfen in der Corona-Krise: Kündigungsschutz wird ausgeweitet
       
       > Weil Gehälter und Honorare ausbleiben, können viele Menschen ihre Miete
       > nicht mehr zahlen. Die Bundesregierung will am Montag dazu beraten.
       
   IMG Bild: Wer seine Miete nicht zahlen kann, muss den Rauswurf aus der Wohnung jetzt nicht fürchten
       
       Berlin/Brüssel/Stuttgart rtr/afp/dpa/taz | Die Zahlen der
       Corona-Infizierten in Deutschland steigt weiter an. Das
       [1][Robert-Koch-Institut meldete am Samstagmorgen] bundesweit 16.662 Fälle,
       das sind 2.705 mehr als am Vortag. 46 Menschen sind an dem Virus gestorben.
       
       In China hingegen wurde den dritten Tag in Folge keine neue Infektion mit
       dem neuartigen Corona-Virus innerhalb des Landes erfasst. Gleichzeitig
       seien jedoch 41 weitere Infektionsfälle verzeichnet worden, in denen sich
       die Betroffenen im Ausland angesteckt hätten, teilten die Behörden am
       Samstag mit. Demnach gab es sieben neue Todesfälle, alle in der Provinz
       Hubei.
       
       ## Sonderwohngeld für Härtefälle
       
       Die Bundesregierung prüft jetzt Möglichkeiten [2][zum Schutz von Mietern],
       die wegen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. So soll
       Mietern nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht eine Gesetzesvorlage der
       Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der dpa
       vorliegt. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April
       bis 30. September 2020.
       
       Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz
       bestehen. Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre
       vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche
       Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung
       geben. Die Vorlage soll an diesem Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch
       im Bundestag beschlossen werden.
       
       Ein anderer Vorschlag kommt aus der FDP-Bundestagsfraktion. Diese dringe
       auf ein Sonderwohngeld, wie aus einem Antrag hervorgehe, der laut dpa den
       Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliege. „Dieses Sonderwohngeld soll für
       Fälle gelten, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig
       sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen“, sagte
       Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die
       Höhe des Sonderwohngeldes solle abhängig vom Einkommensausfall und der
       Miethöhe sein. „Niemand soll sich wegen Corona entscheiden müssen, ob er
       einkaufen geht oder die Miete pünktlich zahlt.“
       
       Die Grünen-Fraktion fordert die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Aufgrund
       der Corona-Krise darf niemand in Deutschland seine Wohnung verlieren“,
       sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, den
       Funke-Zeitungen. Zwangsräumungen müssten gestoppt werden „in Zeiten von
       Quarantänen, Kita- und Schulschließungen und erst Recht mit Blick auf
       mögliche Ausgangssperren“, forderte der Grünen-Politiker.
       
       ## EU will Budgetregeln aussetzen
       
       [3][Die Pandemie] hat erhebliche [4][wirtschaftliche Folgen]. Daher will
       die Europäische Union ihre Budgetregeln aussetzen. Die EU-Kommission schlug
       am Freitagabend vor, die Ausnahmeklausel bei den Vorschriften zur
       Haushaltsführung zu aktivieren, damit den EU-Staaten genügend Mittel für
       die Eindämmung der Infektionen und zur Stützung der Wirtschaft zur
       Verfügung stehen. EU-Mitglieder sind unter normalen Bedingungen angehalten,
       die Neuverschuldung zu kürzen, bis ein ausgeglichener Haushalt („Schwarze
       Null“) erreicht wird. Zudem soll die Staatsverschuldung nicht größer als 60
       Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein.
       
       Bei ihrem nächsten Treffen müssen die Finanzminister der EU-Staaten den
       [5][Vorschlag der EU-Kommission] billigen, um die Haushaltsregeln außer
       Kraft zu setzen. Dies gilt als Formsache, denn die Finanzminister haben
       bereits Anfang März festgestellt, dass ein Notfall vorliegt, der besondere
       Maßnahmen rechtfertigt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Pandemie
       in diesem Jahr eine Rezession verursachen wird.
       
       ## Baden-Württemberg bietet Frankreich Hilfe an
       
       Unterdessen hat Baden-Württembergs Gesundheitsministerium die Kliniken im
       Land gebeten, schwerstkranke Corona-Patienten aus Frankreich aufzunehmen.
       „Die grenznahen französischen Krankenhäuser sind an der Grenze ihrer
       Behandlungskapazitäten für beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten
       angekommen“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die
       Geschäftsführer der baden-württembergischen Krankenhäuser.
       
       Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe laut dem Schreiben
       „die Unterstützung Baden-Württembergs zugesagt“. „Wir bitten Sie deshalb,
       im Rahmen noch vorhandener freier Kapazitäten in Ihren Krankenhäusern
       beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten aus Frankreich aufzunehmen.“
       Derzeit hat Baden-Württemberg nach Angaben des Ministeriums genug freie
       Beatmungsplätze, rund 2.300 gebe es im Land. Laut Krankenhausgesellschaft
       BWKG sind aktuell rund 80 Prozent belegt, allerdings derzeit nur mit
       weniger als 20 Corona-Patient*innen.
       
       In Paris wurden die [6][Maßnahmen der Ausgangssperre] vor dem Wochenende
       verschärft, die südfranzösische Stadt Nizza will ab Samstag von 23 Uhr bis
       in die frühen Morgenstunden hinein ein totales Ausgangsverbot verhängen.
       Die Touristenorte Vallauris und Menton, die ebenfalls an der Côte d'Azur
       liegen, hatten bereits am Freitagabend erstmals zu dieser Maßnahme
       gegriffen. Seit dem Covid-19-Ausbruch wurden in Frankreich bis zum Samstag
       12.612 Menschen infiziert, 450 sind an der neuartigen Lungenkrankheit
       gestorben.
       
       21 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html
   DIR [2] /Einsam-in-der-Coronakrise/!5669149
   DIR [3] /Corona-Ansatz-in-den-Niederlanden/!5672956
   DIR [4] /Einzelhaendler-ueber-Corona-Krise/!5672353
   DIR [5] /Finanzhilfen-wegen-Corona/!5672915
   DIR [6] /Folgen-der-Corona-Epidemie/!5673020
       
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