# taz.de -- Migration und Flucht in die USA: Biden hebt Obergrenze an
> Nach Kritik durch Verbündete will US-Präsident Joe Biden mehr Geflüchtete
> ins Land lassen. Wie hoch ihre Zahl sein soll, teilt das Weiße Haus
> zunächst nicht mit.
IMG Bild: Will doch nicht in Trumps Fußstapfen treten: Joe Biden
Washington ap | Präsident Joe Biden wird wohl mehr Geflüchtete in die USA
lassen. Er plane, bis nächsten Monat die Obergrenze von 15 000 für das
Haushaltsjahr anzuheben, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zuvor hatte
[1][Biden Schritte in Richtung einer schnelleren Aufnahme gemacht], die
historisch niedrige Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump aber
beibehalten und damit Kritik von demokratischen Abgeordneten geerntet.
Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, angesichts des geerbten
dezimierten Aufnahmeprogramms sei es unwahrscheinlich, dass Biden die Zahl
der Geflüchteten auf 62 500 anheben könne, wie er es vor zwei Monaten dem
Kongress vorgeschlagen hatte. Er werde voraussichtlich die Obergrenze bis
15. Mai anheben. Um welche Menge, sagte sie nicht.
Nach den neuen Vorgaben können mehr Geflüchtete aus Afrika, dem Nahen Osten
und Zentralamerika in die USA. Zudem wurden Beschränkungen der
Trump-Regierung für Migranten aus Somalia, Syrien und dem Jemen aufgehoben.
## Lage an der Südgrenze für Handeln verantwortlich?
Kritiker warfen Biden vor, politischem Druck nachgegeben zu haben. Der
demokratische Senator Dick Durbin bezeichnete die Obergrenze von 15 000 als
inakzeptabel. Das Weiße Haus legte nahe, dass die [2][Lage an der
Südgrenze] mit ein Grund dafür sei, warum Biden nicht schneller gehandelt
habe.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte, „diese grausame Politik
ist jetzt nicht mehr akzeptabel als sie es während der Trump-Regierung war.
Um es klar zu machen: Der Asylprozess an der Südgrenze und der
Geflüchtetenprozess sind komplett getrennte Einwanderungssysteme.“
Seit dem Beginn des Fiskaljahres am 1. Oktober sind nur etwas mehr als 2000
Geflüchtete in den USA angesiedelt worden. Unter den neuen Vorgaben sind
7000 Plätze für Menschen aus Afrika, 1000 für Menschen aus Ostasien, 1500
für Menschen aus Europa und Zentralasien, 3000 für Menschen aus
Lateinamerika und der Karibik, 1500 für Menschen aus dem Nahen Osten und
Südasien und rund 1000 je nach Bedarf reserviert.
17 Apr 2021
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