# taz.de -- Migrationsbeauftragter der Bundesregierung Stamp: Abgeschoben nach Berlin
> Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als
> Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.
IMG Bild: Joachim Stamp, Deutschlands künftiger Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen
Berlin/Bochum taz | Meinungsverschiedenheiten und Streit in der Ampel sind
schon fast so etwas wie das Markenzeichen dieser Koalition. Das gilt auch
für jenen Posten, den am Mittwoch Nordrhein-Westfalens ehemaliger
Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) antritt: Er wird Deutschlands
erster Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen.
„Ich freue mich darauf, gemeinsam mit vielen Fachleuten in den
unterschiedlichen Ministerien daran zu arbeiten, die Migrationspolitik neu
auszurichten, um mehr reguläre Migration zu ermöglichen, aber auch
irreguläre Migration deutlich zu reduzieren“, erklärte Stamp am Dienstag.
Der Sonderbevollmächtigte ist im Koalitionsvertrag verankert und soll „neue
praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen
Herkunftsländern“ schließen, um sowohl Fachkräftemigration als auch
Abschiebungen voranzubringen.
Die FDP drängt seit Koalitionsantritt auf die ebenfalls im
Koalitionsvertrag vereinbarte „Rückführungsoffensive“ und wollte den
Beauftragten deswegen im für Abschiebungen zuständigen
Bundesinnenministerium verortet sehen – wo er jetzt gelandet ist. Die
Grünen hingegen betonten seine Verantwortung, mehr legale Wege nach
Deutschland zu schaffen, und hätten ihn lieber im Auswärtigen Amt
angesiedelt.
„Es geht uns um ein Gesamtkonzept: um wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Qualifizierung für den Arbeitsmarkt auf der einen Seite, aber auch
konsequente Rückführungen auf der anderen Seite“, sagte am Dienstag
[1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)]. Dafür seien
Migrationsabkommen „ein wichtiger Baustein“, und sie freue sich, mit
Joachim Stamp „einen der erfahrensten Köpfe für die Aufgabe“ gewonnen zu
haben.
## „Stamp ist nicht Rückführungsbeauftragter“
Stamps Aufgabe sei es, anderen Staaten „partnerschaftlich und auf Augenhöhe
zu begegnen“, unterstreicht der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. „Das
heißt: keine Deals, bei denen es nur um Abwehr von Flüchtenden“ gehe.
Deutschland brauche Fachkräfte, aber auch Zugang zu Schutz für Flüchtende –
und von den Abkommen müssten auch die Partnerländer profitieren. „Joachim
Stamp ist nicht Rückführungsbeauftragter, das gibt sein Auftrag aus dem
Koalitionsvertrag überhaupt nicht her“, warnt ihn Pahlke schon heute.
Sein neues Amt maßgeblich verdanken dürfte Stamp FDP-Bundesparteichef
Christian Lindner. Mit dem heutigen Bundesfinanzminister hat er schon
zwischen 2012 und 2017 eng zusammengearbeitet, als Lindner Vorsitzender der
FDP-Landtagsfraktion in NRW war – und Stamp sein Stellvertreter. Nach
Lindners Wechsel nach Berlin beerbte Stamp ihn 2017 als
NRW-Landesparteichef. Ein „Freund und feiner Kerl“ sei Stamp, lobte Lindner
auf dem FDP-Landesparteitag im Januar, bei dem Stamp nicht mehr antrat.
## Stamp sorgte für die bundesweit höchste Abschiebequote
Mit seinem Rückzug aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik [2][zog
der 52-Jährige die Konsequenz aus dem Wahldebakel] bei der Landtagswahl im
Mai 2022. Mit ihm als Spitzenkandidat flog die FDP aus der Landesregierung.
Als solcher warb er einerseits dafür, Fachkräften die Migration nach
Deutschland zu erleichtern – sorgte als Minister aber auch dafür, [3][dass
NRW die höchste Abschiebequote aller Bundesländer hatte].
Scharfe Kritik an Stamps Berufung kommt deshalb vom Flüchtlingsrat NRW. Als
Landesminister habe Stamp für „einen restriktiven Kurs im Umgang mit
Schutzsuchenden“ gestanden, sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks: „Die
Benennung seiner Personalie zeigt, dass Migrationspolitik auch zukünftig in
erster Linie als Ordnungspolitik begriffen wird.“
1 Feb 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Dinah Riese
DIR Andreas Wyputta
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