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       # taz.de -- Migrationsdebatte nach Solingen: Klartext statt Scheinlösungen
       
       > Nach dem Attentat von Solingen setzen sich Populismus und
       > entmenschlichende Sprache über Migrant*innen durch. Das hilft aber
       > nicht gegen Islamismus.
       
   IMG Bild: Frank-Walter Steinmeier bei einer Kranzniederlegung für die Opfer der Messerattacke von Solingen
       
       In der aktuellen Migrationsdebatte dominieren populistische Phrasen und
       rechtes Framing – nicht nur von der AfD. Das ist gefährlich, denn es
       verstellt den Blick auf die tatsächlichen Probleme und führt am Ende zu
       populistischer Symbolpolitik.
       
       Friedrich Merz beschwört die „[1][nationale Notlage]“, die Union fordert
       eine „Asylwende“ und der bürokratisch anmutende Begriff „irreguläre
       Migration“ hat sich etabliert als Synonym für „zu viel Zuwanderung“.
       
       Das wirkt: Bundespräsident Steinmeier führt bei einer Gedenkveranstaltung
       zum Messerangriff in Solingen zunächst aus, man dürfe sich jetzt nicht
       gegeneinander aufhetzen lassen, um dann doch die Forderung nach mehr
       Begrenzung von Migration zu äußern. Der Generalverdacht gegenüber
       Flüchtenden scheint in der deutschen Asyldebatte längst Common Sense zu
       sein.
       
       Nebenbei rückt in den Hintergrund, was wirklich wichtig wäre:
       [2][Extremismusprävention], Arbeitsmarktintegration und Unterstützung der
       aufnehmenden Kommunen. Populistische Phrasen rechts liegenzulassen,
       bedeutet nicht, die Probleme in der Migrationspolitik zu ignorieren. Im
       Gegenteil: Nur wenn benannt wird, worum es tatsächlich geht, kann es
       gelingen, zielsicher politische Maßnahmen zu finden.
       
       Stattdessen überbieten sich Politiker*innen mit populistischen
       Forderungen – mit Erfolg, wie das Beispiel der Bezahlkarte zeigt.
       Migrationsexpert*innen und Hilfsorganisationen hatten monatelang
       darauf hingewiesen, dass es keine Belege gibt für das Problem, das die
       Karten lösen sollen: Geldtransfers in Herkunftsländer. Trotzdem hat sich
       die Symbolpolitik durchgesetzt.
       
       Wir brauchen dringend wieder eine sachliche Debatte, denn die letzten zehn
       Jahre haben gezeigt: Der AfD nach dem Mund zu reden, [3][gewinnt keine
       Wähler*innen zurück] – und die Probleme in der Migrationspolitik löst es
       auch nicht.
       
       Auch Medien tragen dabei Verantwortung. Sie sollten das, was gerade
       passiert, als das benennen, was es ist: eine massive Diskursverschiebung,
       die Geflüchtete unter einen Generalverdacht stellt, und: ein Angriff auf
       das Recht auf Asyl.
       
       9 Sep 2024
       
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