# taz.de -- Mileis Reformpläne für Argentinien: Unter lautstarkem Protest
> Argentiniens Senat billigt das „Megagesetz“ von Präsident Javier Milei in
> abgespeckter Version. Draußen kommt es zu Protest und Straßenschlachten.
IMG Bild: Proteste auf den Straßen von Buenos Aires gegen das Reformvorhaben der ultraliberalen Regierung von Präsident Milei
Buenos Aires taz | Überschattet von gewaltsamen Zusammenstößen hat
Argentiniens Senat in Buenos Aires am späten Mittwochabend das
Megagesetzespaket des libertären Präsidenten [1][Javier Milei] gebilligt.
Die entscheidende Ja-Stimme kam von Senats- und Vizepräsidentin Victoria
Villarruel, nachdem die Abstimmung mit 36 Ja- und 36 Nein-Stimmen in einer
Pattsituation endete. In dieser Situation entscheidet die Stimme der
Senatspräsidentin.
Der Präsident entging damit nur ganz knapp einer Niederlage. Für Milei ist
dies das erste Gesetzesvorhaben, das er in den sechs Monaten seiner
Amtszeit dem Kongress vorgelegt hat. Und er musste beweisen, dass er
Gesetze durch den Kongress bringen kann.
Die Zustimmung des Senats war jedoch lange Zeit fraglich. Die Regierung
hatte bis kurz vor der Abstimmung über Zugeständnisse und Änderungen
verhandelt, um die notwendigen Stimmen zu erhalten.
Bevor das [2][Megagesetzespaket] jedoch ausgepackt und umgesetzt werden
kann, muss das Abgeordnetenhaus den vom Senat vorgenommenen Änderungen
zustimmen. Wenn dies geschieht, wovon aktuell auszugehen ist, kann Milei
ein Jahr lang mit Sondervollmachten in den vier Bereichen Verwaltung,
Wirtschaft, Finanzen und Energie regieren.
## Steine, Molotowcocktails, Schlagstöcke und Wasserwerfer
Von dem ursprünglichen Megagesetzespaket mit über 600 Artikeln ist jedoch
nur eine abgespeckte Version von 238 Artikeln geblieben. Nicht nur
quantitativ, auch qualitativ musste die Regierung zurückrudern, zumal
Mileis Partei La Libertad Avanza nur über 10 Prozent der Mandate im
Abgeordnetenhaus und 15 Prozent der Mandate im Senat verfügt.
So sind von den ursprünglich mehr als 40 staatlichen und mehrheitlich
staatlichen Unternehmen, die privatisiert werden sollten, nur noch zwei
übriggeblieben. Von der Liste gestrichen sind etwa die Fluggesellschaft
Aerolíneas Argentinas, der Postdienst Correo Argentina sowie Radio und
Televisión Argentina. Dazu kommen fünf Staatsunternehmen, deren Tätigkeiten
als Konzessionen an private Betreiber vergeben werden können, darunter die
Wasserwerke AySA und die Eisenbahngesellschaften Trenes Argentinas und
Belgrano Cargas.
Schon zu Beginn der Debatte am Mittwochmorgen hatten sich Protestierende
vor dem Kongressgebäude eingefunden, das durch Metallgitter und ein
massives Polizeiaufgebot abgeriegelt war. Zu dem Protest hatten soziale
Basisorganisationen, kleine linke Parteien und einige Gewerkschaften
aufgerufen. Nach und nach strömten immer mehr Menschen auf den Platz vor
dem Kongressgebäude.
Die Spannungen begannen, als die Polizei einen Zug von Demonstrierenden zu
einem Umweg zum Platz vor dem Kongress zwang. Als sich beide Seiten
schließlich am Zaun vor dem Kongressgebäude gegenüberstanden, begann die
Situation zu eskalieren. Von der einen Seite flogen zunächst Steine und
Flaschen. Von der anderen Seite kamen Wasserwerfer und Tränengas zum
Einsatz. Während sich ein Großteil der Protestierenden zurückzog, begann
ein kleinerer Teil, am Zaun zu rütteln.
Es kam zu einer mehrstündigen gewalttätigen Straßenschlacht, bei der auch
Molotowcocktails und Metallgegenstände geworfen sowie Schlagstöcke und
Gummigeschosse eingesetzt wurden. Tränengasschwaden waberten über den
Platz, Mülltonnen brannten, zwei Autos wurden in Brand gesetzt und mehrere
Lokale verwüstet.
Als schließlich die Polizeieinheiten vorrückten und den Platz räumten,
verlagerten sich die Auseinandersetzungen in die Seitenstraßen und gingen
bis in den frühen Abend weiter. In einigen Stadtteilen von Buenos Aires
kam es zeitgleich zu Kochtopfkonzerten.
Vor dem Kongress bot sich dagegen ein gespenstisches Bild, als das enorme
Polizeiaufgebot in Kampfmontur den in der Eile nicht abgehängten
Protestplakaten und nur wenigen Protestierenden gegenüberstand. Für das
Präsidialamt handelte es sich um „terroristische Gruppen“, die „einen
Staatsstreich durchführen wollten“, heißt es in einer Stellungnahme. Die
Bilanz: Mindestens 30 Festnahmen und zahlreiche Verletzte, darunter fünf
Abgeordnete der Opposition.
13 Jun 2024
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## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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